Wider­ruf eines Fit­ness­stu­dio-Ver­tra­ges

Ein Ver­brau­cher kann den im Rah­men eines ers­ten Pro­be­trai­nings abge­schlos­se­nen Ver­trag über die Mit­glied­schaft in einem Fit­ness­stu­dio unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen wider­ru­fen.

Wider­ruf eines Fit­ness­stu­dio-Ver­tra­ges

Infor­ma­tiv hier­zu ist ein jetzt vom Land­ge­richt Koblenz ent­schie­de­ner Fall:

Der Klä­ger betreibt in Koblenz ein Fit­ness­stu­dio. Die Beklag­te erhielt im Sep­tem­ber 2004 eine "Gewinn­be­nach­rich­ti­gung" des Klä­gers nebst Gut­schein für ein sie­ben­tä­gi­ges Pro­be­trai­ning per Post zuge­sandt, obwohl sie nicht an einem Gewinn­spiel des Klä­gers teil­ge­nom­men hat­te. Die Beklag­te ver­ein­bar­te dar­auf­hin einen Ter­min zum Pro­be­trai­ning am 28.09.2004. Im Rah­men des Besuchs der Beklag­ten in den Räu­men des Fit­ness­stu­di­os warb der Klä­ger für den Abschluss eines Mit­glied­schafts­ver­tra­ges über die Lauf­zeit von zunächst 24 Mona­ten mit anschlie­ßen­der Kün­di­gungs­mög­lich­keit. Die Beklag­te nahm das Ange­bot an Ort und Stel­le an. Noch am glei­chen Tag kamen ihr Beden­ken, und sie erklär­te den Wider­ruf vom Ver­trag.

Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger von der Beklag­ten Zah­lung von Mit­glieds­bei­trä­gen in Höhe von 1.011 ? nebst Zin­sen ver­langt. Die Par­tei­en haben dar­über gestrit­ten, ob der von der Beklag­ten erklär­te Wider­ruf ihrer Ver­trags­er­klä­rung wirk­sam ist. Das Amts­ge­richt Koblenz hat die­se Fra­ge ver­neint und der Zah­lungs­kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Land­ge­richt Koblenz jedoch das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen.

Wie die Beru­fungs­kam­mer in den Ent­schei­dungs­grün­den des Urteils aus­ge­führt hat, hat die Beklag­te den Mit­glied­schafts­ver­trag vom 28.09.2004 mit ihrem Schrei­ben glei­chen Datums gegen­über dem Klä­ger wirk­sam wider­ru­fen. Bei dem Ver­trag han­de­le es sich um ein soge­nann­tes Haus­tür­ge­schäft, für das zum Schutz des Ver­brau­chers vor Über­rum­pe­lung das gesetz­li­che Wider­rufs­recht bin­nen zwei Wochen gel­te. Ein Haus­tür­ge­schäft liegt bei einem Ver­trag über eine ent­gelt­li­che Leis­tung zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher unter ande­rem dann vor, wenn der Ver­brau­cher zum Abschluss des Ver­tra­ges anläss­lich einer vom Unter­neh­mer durch­ge­führ­ten Frei­zeit­ver­an­stal­tung bestimmt wor­den ist (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB). Um eine sol­che Frei­zeit­ver­an­stal­tung han­de­le es sich hier, wie die Kam­mer im Ein­zel­nen unter Hin­weis auf Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det hat. Die Beklag­te habe auf­grund der ihr über­sand­ten Gewinn­be­nach­rich­ti­gung nebst Gut­schein für ein kos­ten­lo­ses Pro­be­trai­ning ent­spre­chend der Auf­for­de­rung im Schrei­ben des Klä­gers einen ers­ten Trai­nings­ter­min ver­ein­bart. Die Beklag­te habe im Rah­men der in ihrer Frei­zeit wahr­ge­nom­me­nen Trai­nings­stun­de noch nicht mit "Ver­kaufs­tä­tig­kei­ten" des Klä­gers rech­nen müs­sen. In Anbe­tracht des zuge­sag­ten Gewinns über ein sie­ben­tä­gi­ges Pro­be­trai­ning habe sie davon aus­ge­hen dür­fen, sich in die­ser Zeit zunächst ein Bild über das Fit­ness­stu­dio machen zu kön­nen. Der Klä­ger habe die Beklag­te durch die Gewinn­mit­tei­lung in sein Stu­dio gelockt und ihr die Unver­bind­lich­keit des Besuchs ver­mit­telt. Tat­säch­lich sei es ihm dar­um gegan­gen, die ahnungs­lo­se Beklag­te, die ihren Gewinn habe abho­len wol­len, zum Abschluss des Ver­tra­ges zu über­re­den. Die­se Situa­ti­on unter­fal­le dem Schutz­be­reich der ver­brau­cher­schüt­zen­den Rege­lung über das Wider­rufs­recht. Uner­heb­lich sei dabei, dass die Beklag­te den Ver­trag frei­wil­lig unter­zeich­net habe. Dass die Beklag­te den Ver­trag letzt­lich unter­schrie­ben habe, ohne zuvor in Ruhe die Vor- und Nach­tei­le einer der­ar­ti­gen Mit­glied­schaft abzu­wä­gen, mache auch der noch am sel­ben Tag erfolg­te Wider­ruf deut­lich.

Die Beklag­te ist daher im Ergeb­nis nicht ver­pflich­tet, die vom Klä­ger ver­lang­ten Mit­glieds­bei­trä­ge zu zah­len.

Land­ge­richt Koblenz, Urteil vom 2. Okto­ber 2007 – 6 S 19/​07