Wider­ruf eines Partnervermittlungsvertrags

Der Kun­de einer Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur ver­liert sein Wider­rufs­recht nicht dadurch, dass die Ver­mitt­lungs­agen­tur die geschul­de­te Anzahl von Part­ner­vor­schlä­gen zusam­men­stellt, ohne sie dem Kun­den bereits über­las­sen zu haben, auch wenn allein dies in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen als „Haupt­leis­tung“ bestimmt ist; zudem ist der Wert­er­satz­an­spruch der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur nach dem Wider­ruf, von Aus­nah­men abge­se­hen, zeit­an­tei­lig zu berechnen. 

Wider­ruf eines Partnervermittlungsvertrags

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schloss die Kun­din in ihrer Woh­nung im Ver­lauf des Besuchs eines Ver­tre­ters der beklag­ten Agen­tur einen Part­ner­ver­mitt­lungs­ver­trag. In den Ver­trags­un­ter­la­gen war unter ande­rem bestimmt, dass die Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur als „Haupt­leis­tung“ 21 Part­ner­vor­schlä­ge (Part­ner­de­pot) zusam­men­stel­le. Hier­auf soll­ten 90 % und auf die „Ver­wal­tung und Aktua­li­sie­rung des Part­ner­de­pots für die Dau­er der Ver­trags­lauf­zeit von 12 Mona­ten“ 10% des Hono­rars ent­fal­len. Außer­dem unter­zeich­ne­te die über ihr Wider­rufs­recht belehr­te Kun­din eine Erklä­rung, sie wün­sche aus­drück­lich, dass die Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur mit ihrer Dienst­leis­tung aus dem Part­ner­ver­mitt­lungs­ver­trag sofort begin­ne; ihr sei bewusst, dass sie ihr Wider­rufs­recht ver­lie­re, wenn der Ver­trag sei­tens der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur voll­stän­dig erfüllt sei. Am fol­gen­den Tag zahl­te die Kun­din an die Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur das ver­ein­bar­te Hono­rar von 8.330 €. Am sel­ben Tag über­mit­tel­te die Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur der Kun­din drei Kon­tak­te, die die­ser jedoch nicht zusag­ten. Die Kun­din „kün­dig­te“ dar­auf­hin nach einer Woche den Ver­trag. Die Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur macht gel­tend, das Part­ner­de­pot erstellt und damit ihre Leis­tung voll­stän­dig erbracht zu haben.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Aachen hat die auf Rück­zah­lung der 8.330 € gerich­te­te Kla­ge der Kun­din abge­wie­sen1. Auf die Beru­fung der Kun­din hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur hin­ge­gen zur Rück­zah­lung ver­ur­teilt2. Von der Kla­ge­for­de­rung sei­en aber 1.191 € abzu­zie­hen, da die Kun­din drei der ins­ge­samt 21 geschul­de­ten Part­ner­vor­schlä­ge erhal­ten habe und der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur daher Wert­er­satz in die­ser Höhe schul­de. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die gegen ihre Ver­ur­tei­lung zur Rück­zah­lung von 7.139 € gerich­te­te Revi­si­on der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur zurückgewiesen:

Die Kun­din kann den Groß­teil des an die Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur geleis­te­ten Betrags zurück­ver­lan­gen. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB sind im Fal­le des wirk­sa­men Wider­rufs eines Ver­brau­cher­ver­trags die emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren. Die Par­tei­en hat­ten einen wider­ruf­li­chen Ver­brau­cher­ver­trag im Sin­ne des § 312 Abs. 1 BGB i.V.m. § 310 Abs. 3 BGB außer­halb von Geschäfts­räu­men (§ 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) geschlos­sen. Der von der Kun­din erklär­te Wider­ruf war wirksam.

Das Wider­rufs­recht der Kun­din war nicht gemäß § 356 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB aus­ge­schlos­sen, weil die Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur zum Zeit­punkt der Wider­rufs­er­klä­rung ihre Dienst­leis­tung noch nicht voll­stän­dig erbracht hat­te. Dies hät­te erfor­dert, dass sie jeden­falls ihre Haupt­leis­tungs­pflicht voll­stän­dig erfüllt hät­te. Für die Aus­le­gung, wel­che Pflich­ten Haupt­leis­tungs­pflich­ten sind, ist ent­schei­dend, wor­auf es der einen oder der ande­ren Par­tei in hohem Gra­de ankam, was sie unter allen Umstän­den erlan­gen wollte.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln rechts­feh­ler­frei ver­neint, dass die Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur ihre Leis­tung voll­stän­dig erbracht hat­te. Die Erstel­lung des Part­ner­de­pots war nicht (aus­schließ­li­che) Haupt­leis­tungs­pflicht der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur. Viel­mehr ist für den Kun­den der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur allein die Zusen­dung der aus­führ­li­chen Part­ner­vor­schlä­ge mit Namen und Kon­takt­da­ten von Bedeu­tung. Die­se Leis­tung hat­te die Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur zum Zeit­punkt des Wider­rufs nur zu einem gerin­gen Teil erbracht. Dar­über hin­aus ist der Kun­de auch dar­auf ange­wie­sen, dass die Part­ner­vor­schlä­ge zu dem Zeit­punkt, zu dem er sie zu einer Kon­takt­an­bah­nung nutzt, noch aktu­ell und bis dahin gege­be­nen­falls ergänzt und aktua­li­siert wor­den sind.

Für ein ande­res Ver­ständ­nis kann sich die Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur nicht auf ihre All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beru­fen, nach denen die „Haupt­leis­tung“ (allein) in der Erstel­lung eines 21 Part­ner­vor­schlä­ge umfas­sen­den Part­ner­de­pots liegt. Die­se Bestim­mung ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen kann der Ver­trags­ge­gen­stand nicht ver­än­dert werden.

Der Gegen­an­spruch der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur auf Wert­er­satz für die von ihr erbrach­ten Leis­tun­gen aus § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB ist jeden­falls gerin­ger als der Betrag, den das Ober­lan­des­ge­richt Köln von der Kla­ge­for­de­rung abge­zo­gen hat. Für die Berech­nung die­ses Wert­er­sat­zes ist die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on maß­geb­lich, weil das Wider­rufs­recht gemäß § 312g Abs. 1 und § 355 Abs. 1 BGB sowie sei­ne Rechts­fol­gen auf der Richt­li­nie 2011/​83/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. Okto­ber 2011 über die Rech­te der Ver­brau­cher beru­hen. Nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 8. Okto­ber 2020 ist auf den im Ver­trag ver­ein­bar­ten Preis für die Gesamt­heit der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen abzu­stel­len und der geschul­de­te Betrag zeit­an­tei­lig zu berech­nen. Dar­aus ergibt sich kein Anspruch der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur, der 1.191 € über­steigt. Eine Aus­nah­me von einer zeit­an­tei­li­gen Berech­nung gilt nur, wenn der geschlos­se­ne Ver­trag aus­drück­lich vor­sieht, dass eine oder meh­re­re der Leis­tun­gen gleich zu Beginn der Ver­trags­aus­füh­rung voll­stän­dig und geson­dert zu einem getrennt zu zah­len­den Preis erbracht wer­den; ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt hier jedoch nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Mai 2021 – III ZR 169/​20

  1. LG Aachen, Urteil vom 23.10.2019 – 8 O 332/​18[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 25.06.2020 – 21 U 107/​19[]

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