Wider­ruf und Wert­er­satz im Fern­ab­satz

Ein Vertrau­cher, der Waren oder Dienst­leis­tun­gen per Tele­fon oder Inter­net bestellt, kann die­sen Fern­ab­satz­ver­trag inner­halb einer Frist von zwei Wochen wider­ru­fen, unter bestimm­ten Umstän­den sogar noch spä­ter. Die­ses Wider­rufs­recht, dass sei­ne euro­pa­recht­li­che Grund­la­ge in der Fern­ab­satz­richt­li­nie der EU hat, hat jedoch zumin­dest in der Aus­prä­gung, die es im deut­schen BGB gefun­den hat, für den Ver­brau­cher einen Haken: Bei Aus­übung des Wider­rufs­recht kann hier unter Umstän­den ein Anspruch des Ver­käu­fers auf Wert­er­satz ent­ste­hen. Dies hat nun aller­dings der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Amts­ge­richts Lahr hin unter­bun­den:

Wider­ruf und Wert­er­satz im Fern­ab­satz

Ein Ver­brau­cher, der von sei­nem Recht Gebrauch macht, einen Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz zu wider­ru­fen, darf nach der heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des EuGH nicht gene­rell dazu ver­pflich­tet wer­den, dem Ver­käu­fer Wert­er­satz für die Nut­zung der Ware zu leis­ten. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kann aller­dings, so schränkt der EuGH dann wie­der ein, ein Ver­brau­cher, der die Ware auf eine mit den Grund­sät­zen des bür­ger­li­chen Rechts wie denen von Treu und Glau­ben oder der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung unver­ein­ba­re Art und Wei­se benutzt hat, zum Wert­er­satz ver­pflich­tet wer­den.

Die Fern­ab­satz­richt­li­nie über den Ver­brau­cher­schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz 1 bestimmt, dass ein Ver­brau­cher einen Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz inner­halb einer Frist von min­des­tens sie­ben Werk­ta­gen ohne Anga­be von Grün­den und ohne Straf­zah­lung wider­ru­fen kann. Die ein­zi­gen Kos­ten, die ihm auf­er­legt wer­den kön­nen, sind die unmit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung der Waren.

Die Ferns­ab­satz­richt­li­nie defi­niert dabei als Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz jeden zwi­schen einem Lie­fe­rer und einem Ver­brau­cher geschlos­se­nen, eine Ware oder eine Dienst­leis­tung betref­fen­den Ver­trag, der im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­triebs- bzw. Dienst­leis­tungs­sys­tems des Lie­fe­rers geschlos­sen wird, wobei die­ser für den Ver­trag bis zu des­sen Abschluss ein­schließ­lich des Ver­trags­ab­schlus­ses selbst aus­schließ­lich eine oder meh­re­re Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­ni­ken ver­wen­det.

Da das deut­sche Bür­ger­li­che Gesetz­buch dem Ver­käu­fer aber ermög­licht, vom Käu­fer für die Nut­zung der gelie­fer­ten Ware Wert­er­satz zu ver­lan­gen, leg­te das Amts­ge­richt Lahr den Euro­päi­schen Gerichts­hof ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen über die Ver­ein­bar­keit einer sol­chen Ver­pflich­tung mit der Gemein­schafts­richt­li­nie vor.

Die­se Fra­ge stellt sich dem Amts­ge­richt Lahr anläss­lich eines Rechts­streits über den Wider­ruf eines Kauf­ver­trags über ein gebrauch­tes Note­book, der von einer deut­schen Ver­brau­che­rin, Frau Mess­ner, über das Inter­net abge­schlos­sen wur­de. Nach­dem der Ver­käu­fer des Note­books die kos­ten­lo­se Besei­ti­gung eines im August 2006, also acht Mona­te nach dem Kauf, auf­ge­tre­te­nen Defekts abge­lehnt hat­te, wider­rief Frau Mess­ner den Kauf­ver­trag und bot dem Ver­käu­fer Zug um Zug gegen Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses die Rück­sen­dung des Note­books an. Der Wider­ruf erfolg­te inner­halb der im BGB vor­ge­se­he­nen Fris­ten, da Frau Mess­ner die nach des­sen Bestim­mun­gen für das Inlauf­set­zen der Frist erfor­der­li­che Wider­rufs­be­leh­rung nicht erhal­ten hat­te.

Frau Mess­ner erhob sodann vor dem Amts­ge­richt Lahr Kla­ge auf Erstat­tung des Kauf­prei­ses von 278 €. Der Ver­käu­fer trägt beim vor­le­gen­den Gericht gegen die Kla­ge­for­de­rung vor, dass Frau Mess­ner ihm für ihre Nut­zung des Note­books für etwa acht Mona­te auf jeden Fall Wert­er­satz zu leis­ten habe. Bei einem ver­gleich­ba­ren Note­book lie­ge der Miet­preis im Markt­durch­schnitt bei 118,80 € für drei Mona­te, so dass sich für die Nut­zungs­zeit der Klä­ge­rin ein Wert­er­satz von 316,80 € erge­be.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil stellt der Gerichts­hof fest, dass die gene­rel­le Auf­er­le­gung eines Wert­er­sat­zes für die Nut­zung der durch einen Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz gekauf­ten Ware mit den Zie­len der Richt­li­nie unver­ein­bar ist. Denn wäre das Wider­rufs­recht mit nega­ti­ven Kos­ten­fol­gen ver­bun­den, könn­te dies den Ver­brau­cher davon abhal­ten, von die­sem Recht Gebrauch zu machen.

Falls näm­lich der Ver­brau­cher einen sol­chen Wert­er­satz allein des­halb leis­ten müss­te, weil er die Mög­lich­keit hat­te, die durch Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz gekauf­te Ware in der Zeit, in der er sie im Besitz hat­te, zu benut­zen, könn­te er sein Wider­rufs­recht nur gegen Zah­lung die­ses Wert­er­sat­zes aus­üben. Eine sol­che Fol­ge näh­me dem Ver­brau­cher ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit, die ihm von der Richt­li­nie ein­ge­räum­te Bedenk­zeit völ­lig frei und ohne jeden Druck zu nut­zen.

Außer­dem wür­den die Wirk­sam­keit und die Effek­ti­vi­tät des Rechts auf Wider­ruf beein­träch­tigt, wenn dem Ver­brau­cher auf­er­legt wür­de, allein des­halb Wert­er­satz zu zah­len, weil er die durch Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz gekauf­te Ware geprüft und aus­pro­biert hat. Da das Wider­rufs­recht gera­de zum Ziel hat, dem Ver­brau­cher die­se Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, kann deren Wahr­neh­mung nicht zur Fol­ge haben, dass er die­ses Recht nur gegen Zah­lung eines Wert­er­sat­zes aus­üben kann.

Die Richt­li­nie hat aller­dings nicht zum Ziel, dem Ver­brau­cher Rech­te ein­zu­räu­men, die über das hin­aus­ge­hen, was zur zweck­dien­li­chen Aus­übung sei­nes Wider­rufs­rechts erfor­der­lich ist. Dem­zu­fol­ge steht die Richt­li­nie grund­sätz­lich Rechts­vor­schrif­ten eines Mit­glied­staats nicht ent­ge­gen, wonach der Ver­brau­cher einen ange­mes­se­nen Wert­er­satz zu zah­len hat, wenn er die durch Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz gekauf­te Ware auf eine mit den Grund­sät­zen des bür­ger­li­chen Rechts wie denen von Treu und Glau­ben oder der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung unver­ein­ba­re Art und Wei­se benutzt hat.

Die Befug­nis der Mit­glied­staa­ten, wei­te­re Bedin­gun­gen und Ein­zel­hei­ten für den Fall der Aus­übung des Wider­rufs­rechts fest­zu­le­gen, ist jedoch unter Beach­tung der Ziel­set­zung die­ser Richt­li­nie aus­zu­üben und darf ins­be­son­de­re nicht die Wirk­sam­keit und die Effek­ti­vi­tät des Rechts auf Wider­ruf beein­träch­ti­gen. Das wäre z. B. dann der Fall, wenn die Höhe eines Wert­er­sat­zes außer Ver­hält­nis zum Kauf­preis der frag­li­chen Ware stün­de oder wenn die natio­na­le Rege­lung dem Ver­brau­cher die Beweis­last dafür auf­er­leg­te, dass er die Ware wäh­rend der Wider­rufs­frist nicht in einer Wei­se benutzt hat, die über das hin­aus­geht, was zur zweck­dien­li­chen Aus­übung sei­nes Wider­rufs­rechts erfor­der­lich ist.

Das Amts­ge­richt Lahr hat nun den Rechts­streit im Lich­te der vom Gerichts­hof fest­ge­stell­ten Grund­sät­ze unter gebüh­ren­der Berück­sich­ti­gung aller sei­ner Beson­der­hei­ten zu ent­schei­den, ins­be­son­de­re der Natur der frag­li­chen Ware und der Län­ge des Zeit­raums, nach des­sen Ablauf der Ver­brau­cher auf­grund der Nicht­ein­hal­tung der dem Ver­käu­fer oblie­gen­den Infor­ma­ti­ons­pflicht sein Wider­rufs­recht aus­ge­übt hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2009 – C‑489/​07 (Pia Mess­ner /​Fir­ma Ste­fan Krü­ger)

  1. Richt­li­nie über den Ver­brau­cher­schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz 97/​7EG vom 20. Mai 1997, ABl. L 144, S. 19[]