Wider­ruf von Fern­ab­satz­ver­trä­gen – und die Moti­ve des Ver­brau­chers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­brau­cher unter dem Gesichts­punkt rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens am Wider­ruf eines Fern­ab­satz­ver­tra­ges gehin­dert ist:

Wider­ruf von Fern­ab­satz­ver­trä­gen – und die Moti­ve des Ver­brau­chers

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ver­brau­cher bei einer Händ­le­rin über das Inter­net zwei Matrat­zen bestellt, die im Janu­ar 2014 aus­ge­lie­fert; und vom Ver­brau­cher zunächst auch bezahlt wor­den waren. Unter Hin­weis auf ein güns­ti­ge­res Ange­bot eines ande­ren Anbie­ters und eine „Tief­preis­ga­ran­tie“ des Ver­käu­fers bat der Ver­brau­cher um Erstat­tung des Dif­fe­renz­be­trags von 32, 98 €, damit er von dem ihm als Ver­brau­cher zuste­hen­den Wider­rufs­recht abse­he. Zu einer ent­spre­chen­den Eini­gung kam es nicht. Der Ver­brau­cher wider­rief den Kauf­ver­trag dar­auf­hin frist­ge­recht und sand­te die Matrat­zen zurück.

Die Händ­le­rin ist der Auf­fas­sung, dass der Ver­brau­cher sich rechts­miss­bräuch­lich ver­hal­ten habe und der Wider­ruf des­halb unwirk­sam sei. Denn das Wider­rufs­recht beim Fern­ab­satz­ge­schäft bestehe, damit der Ver­brau­cher die Ware prü­fen kön­ne. Aus die­sem Grund habe der Ver­brau­cher aber nicht wider­ru­fen, son­dern viel­mehr um (unbe­rech­tigt) For­de­run­gen aus der „Tief­preis­ga­ran­tie“ durch­zu­set­zen.

Die auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses gerich­te­te Kla­ge hat­te sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Amts­ge­richt Rott­weil [1] wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem land­ge­richt Rott­weil [2] Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die Rott­wei­ler Urtei­le und wies die Revi­si­on der Händ­le­rin zurück:

Dem Ver­brau­cher steht ein Anspruch auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses zu, da er den Kauf­ver­trag wirk­sam wider­ru­fen hat. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es dem Ver­brau­cher dar­um ging, einen güns­ti­ge­ren Preis für die Matrat­zen zu erzie­len. Für die Wirk­sam­keit des Wider­rufs eines im Inter­net geschlos­se­nen Kauf­ver­trags genügt allein, dass der Wider­ruf frist­ge­recht erklärt wird. Die Vor­schrif­ten über den Wider­ruf sol­len dem Ver­brau­cher ein effek­ti­ves und ein­fach zu hand­ha­ben­des Recht zur Lösung vom Ver­trag geben. Einer Begrün­dung des Wider­rufs bedarf es nach der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung nicht. Des­halb ist es grund­sätz­lich ohne Belang, aus wel­chen Grün­den der Ver­brau­cher von sei­nem Wider­rufs­recht Gebrauch macht.

Ein Aus­schluss die­ses von kei­nen wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gen­den Wider­rufs­rechts wegen eines rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens des Ver­brau­chers kommt nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht, in denen der Unter­neh­mer beson­ders schutz­be­dürf­tig ist. Das kann bei­spiels­wei­se der Fall sein, wenn ein Ver­brau­cher arg­lis­tig han­delt, etwa indem er eine Schä­di­gung des Ver­käu­fers beab­sich­tigt oder schi­ka­nös han­delt. Damit ist der vor­lie­gen­de Fall jedoch nicht ver­gleich­bar. Dass der Ver­brau­cher Prei­se ver­gli­chen und der Händ­le­rin ange­bo­ten hat, den Ver­trag bei Zah­lung der Preis­dif­fe­renz nicht zu wider­ru­fen, stellt kein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten dar. Das ist viel­mehr Fol­ge der sich aus dem grund­sätz­lich ein­schrän­kungs­los gewähr­ten Wider­rufs­recht erge­ben­den Wett­be­werbs­si­tua­ti­on, die der Ver­brau­cher zu sei­nem Vor­teil nut­zen darf.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/​15

  1. AG Rott­weil, Urteil vom 30.10.2014 – 1 C 194/​14[]
  2. LG Rott­weil, Urteil vom 10.06.2015 – 1 S 124/​14[]