Wider­rufs­be­leh­run­gen und der BGH

Bei so genann­ten Haus­tür­ge­schäf­ten steht dem Ver­brau­cher das Recht zu, sei­ne auf Abschluss des Ver­tra­ges gerich­te­te Erklä­rung zu wider­ru­fen, § 312 BGB. Die Frist zum Wider­ruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­brau­cher eine Beleh­rung über das Wider­rufs­recht mit­ge­teilt wor­den ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die Wider­rufs­be­leh­rung muss, wenn sie nicht genau einem gesetz­li­chen Mus­ter ent­spricht (Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anfor­de­run­gen genü­gen, die das Gesetz an ver­schie­de­nen Stel­len for­mu­liert. All­ge­mein erfor­dert der Schutz des Ver­brau­chers eine mög­lichst umfas­sen­de, unmiss­ver­ständ­li­che und aus dem Ver­ständ­nis des Ver­brau­chers ein­deu­ti­ge Beleh­rung.

Wider­rufs­be­leh­run­gen und der BGH

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass eine Wider­rufs­be­leh­rung, die den Ver­brau­cher ledig­lich über des­sen Pflich­ten im Fal­le des Wider­rufs, nicht jedoch über des­sen wesent­li­che Rech­te infor­miert, nicht den Anfor­de­run­gen des Geset­zes genügt. Ohne aus­rei­chen­de Wider­rufs­be­leh­rung beginnt der Lauf der zwei­wö­chi­gen Wider­rufs­frist nicht.

In dem zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te der Han­dels­ver­tre­ter eines Unter­neh­mers eine Pri­vat­per­son in deren Woh­nung auf­ge­sucht und ihr Fas­sa­den- und Fas­sa­den­putz­ar­bei­ten zu einem Fest­preis ange­bo­ten. Der Kun­de unter­schrieb ein Ange­bot, das spä­ter vom Unter­neh­mer ange­nom­men wur­de. Das Ange­bots­for­mu­lar ent­hielt fol­gen­den Text:

„Wider­rufs­be­leh­rung: Sie kön­nen Ihre Bestel­lung inner­halb von zwei Wochen ab Aus­hän­di­gung die­ser Beleh­rung ohne Begrün­dung in Text­form (z.B. Brief, Fax, E‑Mail) oder durch Rück­sen­dung der bestell­ten Gegen­stän­de gegen­über der Fa. D. – es folgt die Adres­se – wider­ru­fen. Zur Wah­rung der Frist genügt die recht­zei­ti­ge Absen­dung des Wider­rufs.

Im Fal­le des Wider­rufs müs­sen Sie die erhal­te­ne Sache zurück- und gezo­ge­ne Nut­zun­gen her­aus­ge­ben. Fer­ner haben Sie Wert­er­satz zu leis­ten, soweit die Rück­ge­währ oder die Her­aus­ga­be nach der Natur des Erlang­ten aus­ge­schlos­sen ist, Sie den emp­fan­ge­nen Gegen­stand ver­braucht, ver­äu­ßert, belas­tet, ver­ar­bei­tet oder umge­stal­tet haben oder die erhal­te­ne Sache sich ver­schlech­tert hat oder unter­ge­gan­gen ist. Die durch bestim­mungs­ge­mä­ße Inge­brauch­nah­me ent­stan­de­ne Ver­schlech­te­rung bleibt außer Betracht.“

Der Kun­de wider­rief sein Ange­bot mehr als zwei Wochen nach sei­ner Abga­be. Er war nicht mehr bereit, die Arbei­ten vor­neh­men zu las­sen. Der Unter­neh­mer ver­lang­te eine pau­scha­le Ent­schä­di­gung. Damit hat­te er kei­nen Erfolg.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es dahin ste­hen las­sen, ob die Frist von zwei Wochen schon dann beginnt, wenn das bin­den­de Ange­bot abge­ge­ben wor­den ist, oder erst dann, wenn der Ver­trag durch Annah­me des Ange­bots sei­tens des Unter­neh­mers geschlos­sen wor­den ist. Dar­auf kam es nicht an, weil eine Frist über­haupt nicht begin­nen konn­te. Denn die Wider­rufs­be­leh­rung ent­sprach nicht den Anfor­de­run­gen des Geset­zes. Sie infor­mier­te nicht über die wesent­li­chen Rech­te des Ver­brau­chers, die sich dar­aus erge­ben, dass nach dem Wider­ruf das gesetz­li­che Rück­tritts­recht anwend­bar ist. Dazu gehört das Recht des Ver­brau­chers, vom Unter­neh­mer geleis­te­te Zah­lun­gen und auch Zin­sen zu ver­lan­gen.

Nicht deut­lich wird aus die­sem Urteil bis­her, ob der BGH – im Gegen­satz zu eini­gen Instanz­ge­rich­ten – die Mus­ter­wi­der­rufs­be­leh­rung in der BGB-InfoV für aus­rei­chend erach­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. April 2007 ? VII ZR 122/​06