Widerrufsrecht – und seine Verwirkung

9. April 2018 | Zivilrecht
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Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus.

Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt.

Zeit- und Umstandsmoment können nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden1.

Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen.

Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann2. Die Bewertung des Tatrichters kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht3.

Ferner sind die die Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen beherrschenden Grundsätze klar.

Geklärt ist zunächst, dass das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers aus § 495 Abs. 1 BGB überhaupt der Verwirkung unterliegt. Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.20164 nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen5. Die Unverzichtbarkeit des Widerrufsrechts nach § 506 Satz 1 BGB in der zwischen dem 1.07.2005 und dem 10.06.2010 geltenden Fassung hindert die Anwendung des Instituts der Verwirkung nicht. Die Verwirkung knüpft nicht an eine ausdrückliche oder stillschweigende Willenserklärung an, sondern an eine gesetzliche Wertung anderweitiger Umstände6.

Darüber hinaus stehen hinreichende höchstrichterliche Leitlinien zur Bestimmung des Zeitmoments zur Verfügung.

Die maßgebliche Frist für das Zeitmoment läuft mit dem Zustandekommen des Verbraucherdarlehensvertrags an7. Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt und im Übrigen auch § 218 BGB auf das Widerrufsrecht keine Anwendung findet8, kann weder aus den gesetzlichen Verjährungsfristen9 noch gar aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen10 auf ein “Mindestzeitmoment” zurückgeschlossen werden.

Dagegen betrifft der Zeitraum zwischen der Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags und dem Widerruf nicht das Zeitmoment. Er kann aber – wenn auch nicht im Sinne einer Vermutung nach Ablauf einer wie immer definierten Mindestzeitspanne – gerade im Hinblick auf die Rechtsfolgen des Widerrufs11 bei der Prüfung des Umstandsmoments Berücksichtigung finden.

Auch für das Umstandsmoment hat der Bundesgerichtshof hinlänglich Leitlinien aufgestellt.

So kann gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen – wie hier – das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren12. Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht13 bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben14.

In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es dabei weder auf die Kenntnis des Darlehensnehmers vom Fortbestand seines Widerrufsrechts noch auf das Vertrauen des Darlehensgebers an, der Darlehensnehmer habe in sonstiger Weise Kenntnis vom Fortbestand seines Widerrufsrechts erlangt. Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus15.

Gleiches gilt für den Umstand, dass der Darlehensgeber “die Situation selbst herbeigeführt hat”, weil er eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat. Diesem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung16 vertretenen; und vom Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften5 vorausgesetzten Grundsatz steht nicht entgegen, dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem im Jahr 2014 zur Entscheidung gestellten Fall zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21.07.199417 dahin erkannt hat, der Versicherer könne ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt habe, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt habe18. Wie der IV. Zivilsenat später klargestellt hat, können allgemeingültige Maßstäbe dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine fehlerhafte Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG aF einer Anwendung von § 242 BGB entgegensteht, nicht aufgestellt werden. Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben obliegt im Einzelfall grundsätzlich dem Tatrichter, der ohne revisionsrechtlich erheblichen Rechtsfehler auch dann zur Verwirkung gelangen kann, wenn die Belehrung nicht ordnungsgemäß gewesen ist19.

Das Fehlen einer Nachbelehrung steht bei beendeten Verträgen der Annahme schutzwürdigen Vertrauens nicht entgegen20. Der Darlehensgeber hat, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, die Möglichkeit21, nicht eine Verpflichtung zur Nachbelehrung. Die Verpflichtung, den Darlehensnehmer deutlich über sein aus § 495 Abs. 1 BGB folgendes Widerrufsrecht nach Maßgabe des bis zum 10.06.2010 geltenden Rechts zu belehren, ist keine Dauerverpflichtung, die ab dem Vertragsschluss als Verpflichtung zur Nachbelehrung gleichsam ständig neu entstünde. Mit der Präzisierung der Modalitäten einer Nachbelehrung im Zuge der Einführung des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.200222 wollte der Gesetzgeber vielmehr befürchtete Härten für die Unternehmer aus der zeitgleichen Einführung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB kompensieren23. Die Möglichkeit der Nachbelehrung besteht zwar nach Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags fort. Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt.

Der Umstand, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, ist ein Aspekt, den der Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB24. Dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der Sicherungsabrede haftet die für den Fall des Widerrufs auflösende Rechtsbedingung einer Revalutierung an25. Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag26, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen.

Dabei stehen die vom Bundesgerichtshof für die Prüfung des Umstandsmoments formulierten Grundsätze nicht in Widerspruch dazu, dass eine Verwirkung generell nur in Betracht kommt, wenn dem Verpflichteten andernfalls ein unzumutbarer Nachteil entstünde27. Damit ist nach der Grundsatzentscheidung des II. Zivilsenats vom 27.06.195728, die Bezugspunkt der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist, gemeint, dass sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat, der Berechtigte werde das ihm zustehende Recht nicht mehr geltend machen. Gerade deshalb darf es mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren sein, dass der Berechtigte später doch noch mit der Geltendmachung des ihm zustehenden Rechts hervortritt. Die Leistung muss also unter diesem Gesichtspunkt für den Verpflichteten nicht mehr zumutbar sein. Das wiederum bedeutet, dass es für den Tatbestand der Verwirkung auch auf das Verhalten des Verpflichteten ankommt und dass gerade auch dieses ebenfalls unter dem rechtlichen Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu prüfen und zu beurteilen ist.

Im Übrigen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung an das Umstandsmoment je nach dem Recht oder Anspruch, dessen Verwirkung in Rede steht, unterschiedliche Anforderungen zu stellen29. Der für die vertrags(rechts)spezifische Konkretisierung der Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen ausschließlich zuständige Bundesgerichtshof hat keinen Anlass, nach § 132 GVG zu verfahren.

Anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt sich der Einzelfall lösen, auch wenn die dem Tatrichter zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalte gleichförmig sind. Dass der Widerruf von auf den Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen massenhaft vorgekommen ist und mit solchen Vorgängen gehäuft befasste Prozessbevollmächtigte schematisch vorgetragen haben mögen, ändert nichts daran, dass Vertragsverhältnisse jeweils individuell gestaltet und abgewickelt worden sind und daher auch nach ihren jeweiligen Besonderheiten beurteilt werden können und müssen.

Der Fall gibt auch keinen Anlass zur Zulassung der Revision zwecks Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO).

Aus den oben aufgeführten Gründen besteht kein Anlass zur weiteren Vereinheitlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung30.

Überdies besteht keine Veranlassung, die Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zuzulassen, weil andere Oberlandesgerichte bei der Prüfung einer Verwirkung des Widerrufsrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt sind.

Das Berufungsgericht hat in Einklang mit der Bundesgerichtshofsrechtsprechung entschieden. Insbesondere hat das Berufungsgericht erkannt, dass bei der Entscheidung darüber, ob das Widerrufsrecht der Kläger verwirkt ist, die besonderen Umstände des Falles tatrichterlich zu würdigen sind. Erhebliche; vom Berufungsgericht übersehene Umstände trägt die Revision nicht vor. Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus31.

Inwieweit sich die Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang befinden, spielt für den Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Erkenntnis des Berufungsgerichts mit der nicht fortentwicklungsbedürftigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Übereinstimmung steht, keine Rolle32.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Januar 2018 – XI ZR 298/17

  1. BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, WM 2017, 2247 Rn. 9
  2. BGH, Urteile vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und – XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37; vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30; vom 21.02.2017 – XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 33, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, sowie vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27; vgl. allgemein zur Verwirkung auch Erman/Böttcher, BGB, 15. Aufl., § 242 Rn. 123 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 242 Rn. 87 ff.; Staudinger/Olzen/Looschelders, BGB, Neubearb.2015, § 242 Rn. 300 ff.; MünchKomm-BGB/Schubert, 7. Aufl., § 242 Rn. 356 ff.
  3. vgl. BGH, Urteile vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, aaO, Rn. 18 und – XI ZR 564/15, aaO, Rn. 43; BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – IV ZR 506/15 10 und 15
  4. BGBl. I S. 396
  5. vgl. BT-Drs. 18/7584, S. 147
  6. BGH, Urteile vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 39 und – XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 34 f. mwN
  7. BGH, Urteile vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 sowie – XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37; vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30; vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27; und vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, WM 2017, 2247 Rn. 10 sowie – XI ZR 455/16 21
  8. BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 18
  9. dazu BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, aaO, Rn. 21
  10. dazu BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, aaO, Rn. 9
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2017 – XI ZR 365/16, WM 2017, 2146 Rn. 8
  12. BGH, Urteile vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 41; und vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 22
  13. BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30
  14. BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, WM 2017, 2247 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 12.09.2017 – XI ZR 365/16, WM 2017, 2146 Rn. 8
  15. vgl. nur BGH, Urteile vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, – XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn.19 und – XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn.19 mwN
  16. BGH, Urteile vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, – XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn.19 und – XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn.19
  17. BGBl. I S. 1630, künftig: aF
  18. BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39
  19. BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – IV ZR 506/15 10 und 15 mwN
  20. BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 41
  21. BGH, Urteil vom 13.06.2006 – XI ZR 94/05, WM 2006, 1995 Rn. 13
  22. BGBl. I S. 2850
  23. BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 29
  24. vgl. BGH, Urteile vom 16.05.2006 – XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn.20; vom 26.11.2002 – XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66; vom 28.10.2003 – XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411; vom 26.09.2006 – XI ZR 358/04, ZGS 2007, 26 Rn. 37; und vom 16.05.2006 – XI ZR 48/0419; BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7; Schoppmeyer in Lwowski/Fischer/Gehrlein, Das Recht der Kreditsicherung, 10. Aufl., § 15 Rn.207
  25. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 16; auch BGH, Urteil vom 19.04.2013 – V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12
  26. Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 9. Aufl., Rn. 613
  27. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 28.07.2015 – XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 45
  28. BGH, Urteil vom 27.06.1947 – II ZR 15/56, BGHZ 25, 47, 52
  29. BGH, Urteile vom 19.12 2000 – X ZR 150/98, BGHZ 146, 217, 222 f.; und vom 06.02.2014 – I ZR 86/12, NJW 2014, 1888 Rn. 46
  30. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 08.04.2003 – XI ZR 193/02, WM 2003, 1346, 1348
  31. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 27
  32. BGH, Beschluss vom 15.02.2011 – XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn.19

 
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