Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­sur­teil

Wird ein das Gebot der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­sur­teil ver­let­zen­des Teil­ur­teil nur teil­wei­se ange­foch­ten, steht einer auf die­sen Ver­fah­rens­feh­ler gestütz­ten Auf­he­bung des gesam­ten Teil­ur­teils das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us ent­ge­gen.

Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­sur­teil

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­letz­te das erst­in­stanz­li­che Urteil das Gebot der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­sur­teil. Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung darf auch bei der grund­sätz­li­chen Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stan­des ein Teil­ur­teil (§ 301 ZPO) nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen – auch infol­ge abwei­chen­der Beur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt – aus­ge­schlos­sen ist. Eine Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen ist nament­lich dann gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über ande­re Ansprü­che oder Anspruchs­tei­le noch ein­mal stellt oder stel­len kann. Das gilt auch inso­weit, als es um die Mög­lich­keit einer unter­schied­li­chen Beur­tei­lung von blo­ßen Urteilsele­men­ten geht, die weder in Rechts­kraft erwach­sen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das wei­te­re Ver­fah­ren bin­den 1. Eine sol­che Gefahr besteht bei einer Mehr­heit selb­stän­di­ger pro­zes­sua­ler Ansprü­che, wenn zwi­schen den pro­zes­su­al selb­stän­di­gen Ansprü­chen eine mate­ri­ell­recht­li­che Ver­zah­nung besteht oder die Ansprü­che pro­zes­su­al in ein Abhän­gig­keits­ver­hält­nis gestellt sind 2. Dies ist hier der Fall. Bei einer spä­te­ren Auf­nah­me des noch beim Land­ge­richt anhän­gi­gen Teils des Rechts­streits wird erneut über die Fra­ge zu befin­den sein, ob der Auf­las­sungs­an­spruch der Beklag­ten noch besteht. Inso­weit besteht die Gefahr, dass das Gericht bei einem spä­te­ren Urteil – sei es auf Grund neu­en Vor­trags, sei es auf Grund geän­der­ter Rechts­auf­fas­sung 3 hier­zu abwei­chend ent­schei­det. Der Erlass eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils stellt einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel dar, der von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist 4.

Das Beru­fungs­ge­richt ist jedoch durch das in § 528 ZPO ent­hal­te­ne Ver­schlech­te­rungs­ver­bot dar­an gehin­dert, das Teil­ur­teil auch inso­weit auf­zu­he­ben, als es durch den Klä­ger nicht ange­grif­fen wor­den ist. Aller­dings ist umstrit­ten, ob und inwie­weit das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot in Fäl­len, in denen ein von Amts wegen zu beach­ten­der Ver­fah­rens­man­gel vor­liegt, der Auf­he­bung des gesam­ten Urteils bei einer Teil­an­fech­tung ent­ge­gen­steht.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird zwi­schen beheb­ba­ren und unheil­ba­ren Ver­fah­rens­feh­lern dif­fe­ren­ziert. Bei einem beheb­ba­ren Ver­fah­rens­feh­ler wird es als zuläs­sig erach­tet, auf eine Teil­an­fech­tung das gan­ze von dem Man­gel betrof­fe­ne Urteil auf­zu­he­ben und die Sache zurück­zu­ver­wei­sen, um den Pro­zess in die rich­ti­ge Lage zu brin­gen und den Man­gel im Gan­zen zu behe­ben. Dabei steht es außer Fra­ge, dass die von neu­em zu tref­fen­de sach­li­che Ent­schei­dung nicht zu Unguns­ten des Rechts­mit­tel­füh­rers von der auf­ge­ho­be­nen Ent­schei­dung abwei­chen darf. Die Fra­ge des Vor­rangs zwi­schen dem Ver­schlech­te­rungs­ver­bot und dem Gebot der Berück­sich­ti­gung zwin­gen­den Ver­fah­rens­rechts stellt sich daher bei einer mög­li­chen Behe­bung des Man­gels durch die unte­re Instanz letzt­lich nicht 5.

Dage­gen ent­schei­det bei unheil­ba­ren, von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den Ver­fah­rens­män­geln über den Vor­rang eine Abwä­gung zwi­schen der ver­letz­ten Ver­fah­rens­norm und dem Ver­schlech­te­rungs­ver­bot. Maß­ge­bend ist danach, ob der ver­letz­ten Ver­fah­rens­norm ein grö­ße­res Gewicht zukommt als dem Ver­schlech­te­rungs­ver­bot 6. Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot tritt danach bei­spiels­wei­se zurück, wenn Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt wur­den, die eine Wie­der­auf­nah­me begrün­de­ten 7.

Dage­gen kommt nach einer ver­brei­te­ten Ansicht dem Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us grund­sätz­lich der Vor­rang zu. Nur wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung wegen schwers­ter Män­gel unwirk­sam sei, ste­he das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot einer Abän­de­rung zu Las­ten des Rechts­mit­tel­füh­rers nicht ent­ge­gen. Ob dies auch bei Vor­lie­gen eines Wie­der­auf­nah­me­grun­des zu gel­ten habe, erschei­ne frag­lich, da es Sache der Par­tei sei, die­sen gel­tend zu machen 8.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bis­lang nicht ent­schie­den wor­den, ob es mit dem Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us ver­ein­bar ist, ein wegen der Ver­let­zung des Gebots der Wider­spruchs­frei­heit unzu­läs­si­ges Teil­ur­teil in einem gegen­über sei­ner Anfech­tung wei­ter­ge­hen­den Umfang auf­zu­he­ben.

Eine Gleich­stel­lung mit den Fäl­len eines beheb­ba­ren Ver­fah­rens­feh­lers kommt nicht in Betracht. Zwar kann durch die Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Aus­gangs­ge­richt die Gefahr von wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen besei­tigt wer­den. Das Grund­an­lie­gen die­ser Fall­ge­stal­tung, dem Klä­ger jeden­falls das ihm güns­ti­ge Ergeb­nis des nicht ange­foch­te­nen Teils zu erhal­ten, kann sich hier aber nicht ver­wirk­li­chen, da die Gefahr der Wider­sprüch­lich­keit bei der Annah­me einer inhalt­li­chen Bin­dung fort­be­stün­de. Dem Rechts­mit­tel­füh­rer wür­de daher mit der Auf­he­bung der ihn güns­ti­gen Aus­sprü­che des Teil­ur­teils eine mate­ri­el­le Rechts­po­si­ti­on genom­men und die­se erneut zur Über­prü­fung durch das Aus­gangs­ge­richt gestellt. Ob vor die­sem Hin­ter­grund die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen beheb­ba­ren und unheil­ba­ren Ver­fah­rens­feh­lern über­haupt bei­zu­be­hal­ten oder statt­des­sen danach zu fra­gen ist, ob eine Durch­bre­chung der Rechts­kraft mit dem Sinn und Zweck des Ver­bots der refor­ma­tio in pei­us ver­ein­bar ist 9, kann offen­blei­ben. Im Ergeb­nis besteht näm­lich Über­ein­stim­mung dar­in, dass ein Zurück­tre­ten des Ver­bots der refor­ma­tio in pei­us nur bei beson­ders schwe­ren Ver­fah­rens­feh­lern in Betracht kommt. In die­sen Fäl­len wird bei einer im Umfang über die Anfech­tung hin­aus­ge­hen­den Auf­he­bung eine for­ma­le Rechts­po­si­ti­on besei­tigt, die dem Rechts­mit­tel­füh­rer nur schein­bar einen Besitz­stand ver­mit­telt 10.

Rich­ti­ger­wei­se recht­fer­tigt die Ver­let­zung des Gebots der Wider­spruchs­frei­heit zwi­schen Teil- und Schlus­sur­teil kei­ne Aus­nah­me von dem in § 528 ZPO ver­an­ker­ten Ver­schlech­te­rungs­ver­bot, da dem Rechts­mit­tel­füh­rer ande­ren­falls eine mate­ri­el­le Rechts­po­si­ti­on genom­men wür­de.

Nach Satz 1 des § 528 ZPO unter­lie­gen der Prü­fung und Ent­schei­dung nur die Beru­fungs­an­trä­ge; nach des­sen Satz 2 darf das Urteil nur inso­weit abge­än­dert wer­den, als eine Abän­de­rung bean­tragt ist. Dar­aus folgt, dass das Gericht das ange­foch­te­ne Urteil zum Nach­teil des Beru­fungs­klä­gers nur auf eine Anschluss­be­ru­fung hin ändern kann. Was das ange­foch­te­ne Urteil rechts­kräf­tig zuer­kannt hat, darf das Beru­fungs­ge­richt auf die Beru­fung des Klä­gers nicht aberken­nen 11.

Soweit in die­sem Zusam­men­hang zur Recht­fer­ti­gung der Auf­he­bung eines Urteils über den Umfang sei­ner Anfech­tung hin­aus ange­führt wird, dass sich die Bin­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts an die Anträ­ge der Par­tei­en nur auf die Ent­schei­dung zur Sache selbst bezieht 12, ver­mag dies allein eine wei­ter­ge­hen­de Auf­he­bungs­kom­pe­tenz nicht zu legi­ti­mie­ren. Zwar sind bestimm­te Fra­gen des Ver­fah­rens der Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en ent­zo­gen. Gleich­wohl führt dies noch nicht dazu, dass der Ver­fah­rens­man­gel unab­hän­gig von dem Streit­ge­gen­stand betrach­tet wer­den kann. Hat der Rechts­mit­tel­füh­rer ein Teil­ur­teil nur bezüg­lich eines abgrenz­ba­ren Streit­ge­gen­stands ange­grif­fen und begehrt die geg­ne­ri­sche Par­tei nur die Zurück­wei­sung des geg­ne­ri­schen Rechts­mit­tels, so begrenzt dies zunächst die Sach­ent­schei­dungs­kom­pe­tenz. Die Par­tei­en haben gera­de den Streit­ge­gen­stand durch das Rechts­mit­tel und den Ver­zicht auf ein Anschluss­rechts­mit­tel fest­ge­legt. Der Umstand, dass ein Ver­fah­rens­feh­ler wei­ter als der Streit­ge­gen­stand im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren reicht, lie­fert allein noch kei­ne Recht­fer­ti­gung für eine über den Streit­ge­gen­stand hin­aus­ge­hen­de Sach­ent­schei­dungs­kom­pe­tenz, die einen Ein­griff in die Rechts­kraft eines Teil­ur­teils und damit in den Besitz­stand des Rechts­mit­tel­füh­rers dar­stellt.

Eine sol­che Recht­fer­ti­gung lässt sich auch nicht aus der Bedeu­tung des Gebots der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­sur­teil ablei­ten. Die Gefahr von wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen wird von der Rechts­ord­nung durch­aus hin­ge­nom­men. Sie besteht etwa dann, wenn prä­ju­di­zi­el­le Fra­gen in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich sind und dort jeweils anders beant­wor­tet wer­den. Da zwi­schen den Beklag­ten zu 1 und 2 auf der einen Sei­te und der Beklag­ten zu 3 auf der ande­ren Sei­te kei­ne not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen­schaft vor­liegt, hät­te es dem Klä­ger frei­ge­stan­den, die Beklag­te zu 3 in einem geson­der­ten Ver­fah­ren in Anspruch zu neh­men. Hin­zu tritt, dass in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in Fäl­len der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens durch Insol­venz oder Tod eines ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen 13 die Gefahr eines Wider­spruchs zwi­schen Teil- und Schlus­sur­teil hin­ge­nom­men wird. Über­dies erwächst ein unzu­läs­si­ges Teil­ur­teil, wenn es von den Par­tei­en nicht ange­grif­fen wird, in Rechts­kraft. Hier­aus wird deut­lich, dass allein die Ver­let­zung des Gebots der Wider­spruchs­frei­heit noch kei­ne hin­rei­chen­de Begrün­dung für eine Durch­bre­chung der ein­ge­tre­te­nen Teil­rechts­kraft lie­fert. Ins­be­son­de­re führt sie weder zur Nich­tig­keit des Teil­ur­teils noch ver­mag sie Wie­der­auf­nah­me­grün­de zu tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Novem­ber 2012 – V ZR 245/​11

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 42/​10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 42/​10, BGHZ 189, 356 Rn. 14; BGH, Urteil vom 28.11.2003 – V ZR 123/​03, BGHZ 157, 133, 142 f.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2000 – V ZR 402/​98, NJW 2000, 1405, 1406 unter II 1 b; BGH, Urteil vom 25.11.2003 – VI ZR 8/​03, NJW 2004, 1452[]
  4. BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 42/​10, BGHZ 189, 356 Rn.19 ff.[]
  5. BGH, Beschluss vom 24.05.1989 – IV b ZB 28/​88, NJW-RR 1989, 1404; Urteil vom 18.12.1985 – IV b ZB 677/​81, NJW 1986, 1494, 1495 jeweils mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 18.12.1985 – IV b ZB 677/​81, NJW 1986, 1494, 1496; Beschluss vom 11.09.2007 – XII ZB 177/​04, NJW 2008, 153, 156; für eine Abwä­gung auch Zöller/​Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 528 Rn. 33; Thomas/​Putzo/​Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 528 Rn. 6; Hart­mann in: Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 528 Rn. 17; PG/​Oberheim, ZPO, 4. Aufl. § 528 Rn. 15; für einen Vor­rang des Ver­fah­rens­rechts ohne Abwä­gung hin­ge­gen: Böt­ti­cher, ZZP 65 (1952), 464, 468[]
  7. BGH, Urteil vom 19.10.1988 – IV b ZR 10/​88, BGHZ 105, 270, 276; Urteil vom 18.12.1985 – IV b ZB 677/​81, NJW 1986, 1494, 1496[]
  8. Stein/​Jonas/​Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 536 Rn. 7; Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, 3. Aufl., § 529 Rn. 58; Musielak/​Ball, ZPO, 9. Aufl., § 528 Rn. 17; Anker­mann in: AKZPO, 1987, § 536 Rn. 5; Wie­czo­rek­Jä­nich, ZPO, 3. Aufl., § 572 Rn. 69; Hess, Zivil­pro­zess­recht, 30. Aufl., § 72 VIII. Rn. 40; Blo­mey­er, Zivil­pro­zess­recht, 2. Aufl., § 99 II.; Kuhl­mann, Das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us im Zivil­pro­zess, 2010, S. 166 f.; so wohl auch Wie­czo­rek-Ger­ken, ZPO, 3. Aufl., § 528 Rn. 42; Gott­wald in: Rosenberg/​Schwab, Zivil­pro­zess­recht, 17. Aufl., § 139 Rn. 11[]
  9. vgl. Kap­sa, Das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us, 1976, S. 124 ff.[]
  10. Kap­sa, Das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us, 1976, S. 125[]
  11. Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, 3. Aufl., § 528 Rn. 26, 28; Musielak/​Ball, ZPO, 9. Aufl., § 528 Rn. 14; Stein/​Jonas/​Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 536 Rn. 4; Thomas/​Putzo/​Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 528 Rn. 4; P/​GOberheim, ZPO, 4. Aufl., § 528 Rn. 12; Gott­wald in: Rosenberg/​Schwab, Zivil­pro­zess­recht, 17. Aufl., § 139 Rn. 5[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.1988 – IV b ZR 10/​88, BGHZ 105, 270, 276; Urteil vom 22.12.1965 – I b ZR 143/​64, MDR 1966, 400[]
  13. BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 42/​10, BGHZ 189, 356 Rn. 17 mwN[]