Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

Der Wiederaufnahmeantrag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog ist bei einem PKH-Verfahren unzulässig.

Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

Zwar ist anerkannt, dass die Regelungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 578 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der materiellen Rechtskraft fähigen Beschluss richtet1.

Ein derartiger Beschluss liegt bei einem die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehenden Beschluss aber nicht vor. Im Verfahren der Prozesskostenhilfe finden die Regelungen über die Wiederaufnahme bereits deshalb keine Anwendung, weil die dort ergangenen Entscheidungen nicht der materiellen Rechtskraft fähig sind und das Verfahren nicht beenden2.

Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geltend macht und die Auffassung vertritt, der Bundesgerichtshof habe das von ihr geltend gemachte Ablehnungsgesuch zu Unrecht als unzulässig verworfen, kommt ebenfalls kein Wiederaufnahmeverfahren in Betracht. Bei Richterablehnungsgesuchen handelt es sich lediglich um ein selbständiges Zwischenverfahren, nicht aber um ein Verfahren, das das streitige Verfahren einem Urteil vergleichbar beendet3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juli 2018 – IV ZA 5/18

  1. BGH, Beschluss vom 08.05.2006 – II ZB 10/05, NJW-RR 2006, 1184 Rn. 5; vgl. auch Meller-Hannich in Prütting/Gehrlein, ZPO 10. Aufl. § 578 Rn. 4 []
  2. vgl. BSG SozR 41500 § 179 Nr. 1 Rn. 6; BFH BFH/NV 2010, 2088 Rn. 5 []
  3. vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 28.07.2017 – L 1 SV 4/17 B, BeckRS 2017, 123868 Rn. 13; Musielak in ders./Voit, ZPO 15. Aufl. § 578 Rn. 13 []