Wiedereinsetzung – anwaltliche Versicherung oder eiderstattliche Versicherung?

Die Frage, ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen. Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft.

Wiedereinsetzung – anwaltliche Versicherung oder eiderstattliche Versicherung?

Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens1.

Eine anwaltliche Versicherung ist grundsätzlich ein für die Glaubhaftmachung taugliches Mittel2.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht regelmäßig kein Anlass, eine durch eine anwaltliche Versicherung bekräftigte Darstellung kritischer zu würdigen, als dies bei eidesstattlich versicherten Angaben erforderlich ist. Von dem als richtig versicherten Vortrag darf ausgegangen werden, solange nicht konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für zutreffend zu erachten3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. November 2014 – I ZB 37/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.12 2006 – IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 357 Rn. 11 f. []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1988 IVb ZR 109/87, FamRZ 1989, 373, 374; Beschluss vom 18.05.2011 – IV ZB 6/10, NJOZ 2011, 1809 Rn. 11; Musielak/Grandel aaO § 236 Rn. 5; Zöller/Greger, ZPO aaO § 294 Rn. 5 []
  3. BGH, Beschluss vom 18.01.1984 IVb ZB 212/83, VersR 1984, 861; BGH, FamRZ 1989, 373, 374 mwN []