Wie­der­ein­set­zung auch ohne Antrag

Eine Wie­der­ein­set­zung in die schuld­los ver­säum­te Wie­der­ein­set­zungs­frist ist auch ohne ent­spre­chen­den Antrag zu gewäh­ren, wenn die ver­säum­ten Pro­zess­hand­lun­gen recht­zei­tig nach­ge­holt sind und das feh­len­de Ver­schul­den an der Frist­ver­säu­mung glaub­haft gemacht ist (§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Wie­der­ein­set­zung auch ohne Antrag

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs in einem Fall, in dem der Beklag­te ledig­lich Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­frist, nicht aber zugleich Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und in die ver­säum­te Frist für einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag gestellt hat. Die Frist für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die ver­säum­te Beru­fungs­frist nach § 234 Abs. 1 ZPO war unge­nutzt abge­lau­fen. Der Beklag­te (bzw. sein Pro­zeß­be­voll­mäch­tig­ter) hat­te in der Fol­ge Wie­der­ein­set­zung in die abge­lau­fe­ne Beru­fungs­frist bean­tragt, nicht aber auch aus­drück­lich in die eben­falls abge­lau­fe­ne Beru­fungs­be­grün­dungs­frist.

Dem Beklag­ten konn­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bewil­ligt wer­den, weil er die Kos­ten für die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht selbst auf­brin­gen konn­te und inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Beru­fungs­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Durch­füh­rung der Beru­fung bean­tragt hat­te. Einer Par­tei, die vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist zur Durch­füh­rung des Rechts­mit­tels Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn sie ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ver­wei­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­se­ner Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te. Das ist regel­mä­ßig der Fall, wenn dem Antrag inner­halb der Rechts­mit­tel­frist eine voll­stän­dig aus­ge­füll­te Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst den erfor­der­li­chen Anla­gen bei­gefügt war 1. Die Pro­zess­kos­ten­ar­mut als die Pro­zess­füh­rung hin­dern­des Ereig­nis ent­fällt dann mit der Zustel­lung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schlus­ses. Ab die­sem Zeit­punkt beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO die Wie­der­ein­set­zungs­frist 2.

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 236 Abs. 2 ZPO vor­aus, dass inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist die schuld­lo­se Frist­ver­säu­mung glaub­haft gemacht und die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung nach­ge­holt ist. Danach hät­te der Beklag­te die ver­säum­te Beru­fung spä­tes­tens inner­halb von 14 Tagen nach Zustel­lung des die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­li­gen­den Beschlus­ses am 6. Okto­ber 2009, also bis zum 20. Okto­ber 2009 ein­le­gen müs­sen. Die Beru­fung hät­te inner­halb der Monats­frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO begrün­det wer­den müs­sen 2. Inner­halb die­ser Fris­ten ist aller­dings weder ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ein­ge­gan­gen noch sind die ver­säum­ten Pro­zess­hand­lun­gen nach­ge­holt wor­den.

Dem Beklag­ten kann auch Wie­der­ein­set­zung in eine schuld­los ver­säum­te Wie­der­ein­set­zungs­frist bewil­ligt wer­den 3. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass der Beklag­te auch die Frist für das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such und die Nach­ho­lung der ver­säum­ten Pro­zess­hand­lun­gen schuld­los ver­säumt hat. Zudem müs­sen inner­halb der Fris­ten des § 234 Abs. 1 ZPO die ver­säum­ten Hand­lun­gen nach­ge­holt wer­den.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt die begehr­te Wie­der­ein­set­zung in den vori-gen Stand schon des­we­gen abge­lehnt hat, weil es an Wie­der­ein­set­zungs­an­trä­gen hin­sicht­lich der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und der Wie­der­ein­set­zungs­frist fehlt, hält dies der recht­li­chen Prü­fung nicht stand. Nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand auch ohne Antrag gewährt wer­den, wenn die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung frist­ge­recht nach­ge­holt wur­de und die die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen glaub­haft gemacht sind. Das ist hier der Fall.

Die Frist für das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such in die ver­säum­te Wie­der­ein­set­zungs­frist begann gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit Kennt­nis des Beklag­ten davon, dass sein frü­he­res Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nicht zu den Akten gelangt war. Dies wur­de dem Beklag­ten mit Ver­fü­gung vom 30. Okto­ber 2009 mit­ge­teilt. Bereits mit Schrift­satz vom 9. Novem­ber 2009, ein­ge­gan­gen am 11. Novem­ber 2009, hat der Beklag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand "gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist" bean­tragt, eine unver­schul­de­te Frist­ver­säu­mung durch Vor­la­ge einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Kanz­lei­an­ge­stell­ten glaub­haft gemacht und zugleich die ver­säum­ten Hand­lun­gen nach­ge­holt. Denn er hat die­sem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such das frü­he­re Wie­der­ein­set­zungs­ge­such vom 6. Okto­ber 2009 und die Beru­fung nebst Beru­fungs­be­grün­dung bei­gefügt. Die bei­gefüg­ten Schrift­sät­ze sind vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten eigen­hän­dig unter­schrie­ben und nicht mehr als Ent­wurf gekenn­zeich­net. Der Beklag­te hat sei­ne Beru­fung damit inner­halb der Frist zur Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Wie­der­ein­set­zungs­frist wirk­sam ein­ge­legt und begrün­det. Weil damit die ver­säum­ten Hand­lun­gen nach­ge­holt waren und eine unver­schul­de­te Frist­ver­säu­mung glaub­haft gemacht war, durf­te das Ober­lan­des­ge­richt nicht mehr auf einen feh­len­den Antrag abstel­len, son­dern muss­te von Amts wegen auch über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such hin­sicht­lich der ver­säum­ten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und der Wie­der­ein­set­zungs­frist ent­schei­den 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Okto­ber 2010 – XII ZB 22/​10

  1. BGH, Beschlüs­se vom 11.062008 – XII ZB 184/​05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 26; und vom 13.02.2008 – XII ZB 151/​07, Fam­RZ 2008, 871 Rn. 10[]
  2. vgl. inso­weit BGH, Beschluss vom 11.06.2008 – XII ZB 184/​05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 10 ff.[][]
  3. BGH, Beschluss vom 11.06.2008 – XII ZB 184/​07, Fam­RZ 2008, 1605 Rn. 12[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 05.03.2008 – XII ZB 182/​04, Fam­RZ 2008, 1063 Rn. 7; und vom 18.10.1978 – IV ZB 43/​78, Fam­RZ 1979, 30, 31[]

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