Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Vertretung und falscher Rechtsmittelbelehrung

Ist die Rechtsmittelbelehrung (hier: in einer Landwirtschaftssache) im angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts inhaltlich falsch und legt ein Verfahrensbevollmächtigter in Befolgung der falschen Belehrung und im Vertrauen auf diese die Beschwerde statt beim Amtsgericht als Ausgangsgericht beim Oberlandesgericht als Beschwerdegericht ein, so gilt auch heute noch – viereinhalb Jahre nach Inkrafttreten des FamFG – trotz anwaltlicher Vertretung die Vermutung des § 17 Abs. 2 FamFG.

Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Vertretung und falscher Rechtsmittelbelehrung

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle, an der es aus Gründen des Vertrauensschutzes für Beschwerden, die im laufenden Kalenderjahr eingelegt werden, aber vorübergehend noch festhält, muss nicht nur binnen 2 Wochen seit Wegfall des Hindernisses der Wiedereinsetzungsantrag beim Beschwerdegericht gestellt, sondern auch gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 FamFG die versäumte Prozesshandlung nachgeholt, also die Beschwerde beim Amtsgericht als Ausgangsgericht eingelegt werden.

Das Oberlandesgericht gewährt der Antragstellerin die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen des Vertrauensschutzes, obwohl die formalen Voraussetzungen nach § 18 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht erfüllt sind.

Formale Voraussetzung für die Wiedereinsetzung ist nach § 18 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 FamFG, dass binnen 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses beim Beschwerdegericht, also beim Oberlandesgericht, ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt wird1 und zusätzlich, dass binnen derselben Frist die versäumte Prozesshandlung gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 FamFG nachgeholt wird. Das erfordert in den Fällen wie dem vorliegenden, dass die Einreichung der Beschwerdeschrift gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG beim Ausgangsgericht, also dem Amtsgericht, binnen 2 Wochen nachgeholt werden muss.

Hier hat die Antragstellerin zwar am letzten Tag der Frist und damit rechtzeitig den Wiedereinsetzungsantrag beim Oberlandesgericht gestellt, nicht hingegen die bislang versäumte Einlegung der Beschwerde beim Amtsgericht nach § 18 Abs. 3 Satz 2 FamFG nachgeholt. Das Oberlandesgericht Celle hat jedoch in seiner bisherigen Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, dass dies unschädlich sei. So heißt es im OLG, Beschluss vom 13.01.2014 auszugsweise2): “Zulässig war es auch, den Wiedereinsetzungsantrag, über den ohnehin das Oberlandesgericht zu entscheiden hatte, ohne Umweg über das Landwirtschaftsgericht und ohne erneute Beschwerdeeinlegung dort direkt an den Landwirtschaftssenat zu richten3.”

Indes widerspricht diese Sichtweise dem Gesetzeswortlaut und hat, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung keine Gefolgschaft gefunden4.

Das Oberlandesgericht Celle hält daher an seiner bisherigen Entscheidungspraxis nur aus Gründen des Vertrauensschutzes noch bis zum Jahresende fest, behält sich danach aber eine Änderung seiner Rechtsprechung ausdrücklich vor.

Des Weiteren ist sachliche Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung, dass der betreffende Beteiligte “ohne sein Verschulden verhindert” war, die versäumte Frist einzuhalten (§ 17 Abs. 1 FamFG). Dabei wird das fehlende Verschulden nach Absatz 2 der genannten Vorschrift gesetzlich vermutet, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben, oder – so wie hier – fehlerhaft ist.

Nach der alten Rechtslage, also unter Geltung des FGG vor Inkrafttreten des

FamFG zum 01.09.2009, konnte die Beschwerde alternativ entweder beim Ausgangsgericht oder beim Beschwerdegericht eingelegt werden. Hintergrund dieser alten Regelung war, dass bei landwirtschaftsgerichtlichen Hauptsacheentscheidungen eine Abhilfe durch das Amtsgericht als Ausgangsgericht nicht möglich war. Demgegenüber hat die Neuregelung durch § 68 Abs. 1 FamFG eine Abhilfeprüfung und -möglichkeit durch das Amtsgericht geschaffen und folgerichtig gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG eine Einlegung des Rechtsmittels (nur noch) beim Ausgangsgericht vorgeschrieben. Diese gesetzliche Änderung ist von Anfang an bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sowohl von den Gerichten als auch von den Verfahrensbeteiligten und ihren Bevollmächtigten nur ungenügend wahrgenommen und umgesetzt worden. So werden in landwirtschaftsgerichtlichen Beschlüssen des Amtsgerichts auch heute noch zum Teil, wie auch im vorliegenden Fall, Rechtsmittelbelehrungen verwendet, nach denen die Beschwerde vermeintlich auch beim Oberlandesgericht eingelegt werden kann, was tatsächlich aber nicht der Fall ist. Ebenso wird die Beschwerde dann, auch von anwaltlich vertretenen Beteiligten, der insoweit falschen Rechtsmittelbelehrung folgend beim Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts statt beim Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – eingelegt.

Das Oberlandesgericht hat daher seit Inkrafttreten des FamFG bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung stets Wiedereinsetzung gewährt5.

Im vorliegenden Fall wendet der Antragsgegner allerdings ein, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gelte die gesetzliche Vermutung des fehlenden Verschuldens bei falscher oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung nach § 17 Abs. 2 FamFG nicht6. Der Wiedereinsetzungsantrag sei daher als unbegründet zurückzuweisen. Jedoch betraf die vom Antragsgegner unter Bezug genommene Entscheidung BGH FamRZ 2010, 1425 einen Sachverhalt, in dem die Rechtsmittelbelehrung betreffend die Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zum Bundsgerichtshof nicht inhaltlich falsch, sondern nur unvollständig war, wobei die zugrunde liegenden Vorschriften, in dem Fall die §§ 71 und 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG, zutreffend zitiert waren. Ein Rechtsanwalt müsse aber einerseits ohnehin wissen, dass eine Rechtsbeschwerde zum BGH nur durch einen beim BGH zugelassenen Anwalt eingelegt werden kann, zum anderen müsse er die in der Rechtsmittelbelehrung zutreffend angegebenen Vorschriften, aus denen sich dies ergebe, nötigenfalls nachlesen, um sich auf diese Weise die erforderliche Kenntnis zu verschaffen. Gegenüber einem Rechtsanwalt sei daher ein vollständiger und zutreffender Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen des zulässigen Rechtsmittels ausreichend7.

Im vorliegenden Fall enthielt die Rechtsmittelbelehrung dagegen keinen Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen; eine Angabe von Normen fehlte vollständig. Zudem war die textliche Belehrung nicht nur unvollständig, sondern inhaltlich falsch, indem es hieß, die Beschwerde könne nicht nur beim Amtsgericht Hildesheim, sondern auch beim Oberlandesgericht Celle eingelegt werden. Letzteres hat der Verfahrensbevollmächtigte in Befolgung der falschen Belehrung und im Vertrauen auf diese getan, wie glaubhaft dargelegt worden ist. Jedenfalls in einem solchen Fall muss es nach Auffassung des Oberlandesgerichts – trotz anwaltlicher Vertretung – bei der Vermutung nach § 17 Abs. 2 FamFG bleiben und die Kausalität der falschen Belehrung für die Versäumung der betreffenden Frist auch 4 1/2 Jahre nach Inkrafttreten des FamFG noch angenommen werden8.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 22. Mai 2014 – 7 W 24/14 (L)

  1. vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl.2014, § 19, Rn. 3 []
  2. OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2014 – 7 W 81/13 (L []
  3. vgl. OLG Dresden FGPrax 2011, 103, Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 23.10.2012 – 7 W 44/12 []
  4. vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14.01.2014 – 19 UF 398/13NZFam 2014, 372, Rn. 13 und OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2014 – 10 UF 248/13, JurBüro 2014, 210, Rn. 13; jew. zit. n. juris []
  5. vgl. OLG, Beschluss vom 13.01.2014 – 7 W 81/13 (L) 8; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.12 2011 – 10 W 11/11 7 ff. []
  6. vgl. BGH FamRZ 2010, 1425, Rn. 11; ders. FamRZ 2011, 1649, Rn. 18 []
  7. BGH, a. a. O., Rn. 12, 15 []
  8. vgl. auch OLG Oldenburg, a. a. O., Rn. 15; Keidel/Sternal, a. a. O., § 17 FamFG, Rn. 36 ff. []
  9. vgl. BVerfGE 64, 1, 12 []