Wiedereinsetzung – und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Wiedereinsetzung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten.

Wiedereinsetzung - und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn nicht auszuschließen ist, dass an der Fristversäumung ursächlich ein Organisationsverschulden der zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten mitgewirkt hat; dieses muss sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Beklagte das Vorhandensein einer den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens genügenden Fristenkontrolle im Büro ihrer Prozessbevollmächtigten nicht dargetan:

Die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben ihre Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes der Berufungsbegründungsfrist verletzt. Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so zu organisieren, dass es ihm anhand der Vermerke in der Handakte auch möglich ist zu überprüfen, ob die notierten Fristen richtig berechnet sind1.

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Überlässt er die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind2. Die Frist und ihre Eintragung im Fristenkalender müssen nicht in jedem Fall auf dem Handaktenbogen notiert werden. Auch die Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück genügt den an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens zu stellenden Anforderungen3.

Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, so dass in diesen Fällen die Vorlage der Handakte zur Fristenkontrolle zu veranlassen ist4.

Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakte zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt wird, beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht. Mit der anwaltlichen Verpflichtung, alle zumutbaren Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse zu treffen, wäre nicht zu vereinbaren, wenn sich der Anwalt bei der im Zusammenhang mit der Aktenvorlage zwecks Fertigung der Berufungsschrift gebotenen Prüfung der Fristnotierung auf die Berufungsfrist beschränken und die Prüfung der bereits feststehenden Berufungsbegründungsfrist aussparen wollte. Er hat daher bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift auch zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist5.

Legt man die im Wiedereinsetzungsverfahren vorgetragene Organisation des Fristenwesens im Büro der zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugrunde, konnte der Sachbearbeiter die erforderliche eigenverantwortliche Prüfung der ordnungsgemäßen Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Zusammenhang mit der Aktenvorlage zwecks Fertigung der Berufungsschrift nicht durchführen. Dem Wiedereinsetzungsvorbringen der Beklagten lässt sich nicht entnehmen, dass der auf dem erstinstanzlichen Urteil angebrachte Vermerk über das Zustelldatum als Ausgangspunkt der Fristberechnung die sichere Prüfung ermöglichte, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig berechnet worden war. Damit traf nach diesem Vorbringen die Prozessbevollmächtigten ein für die Fristversäumung ursächliches Organisationsverschulden. Denn bei sachgerechter Organisation der Fristenkontrolle wäre die fehlerhafte Übertragung des Datums aus dem Anwaltsschreiben vom 13.04.2015 ersichtlich gewesen und bei der im Zusammenhang mit der Fertigung der Berufungsschrift gebotenen Prüfung offenbar geworden.

Nach dem Vorbringen der Beklagten im Wiedereinsetzungsverfahren standen dem Bürovorsteher im Büro ihrer Prozessbevollmächtigten für den Fall, dass der Auftrag zur Einlegung der Berufung direkt von der Mandantschaft übermittelt wird, zwei Wege offen, das Datum der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung zu ermitteln. Das Datum war entweder den von dem Mandanten übermittelten Unterlagen zu entnehmen. Wenn sich das Datum der Zustellung einer mit einer Berufung anzugreifenden Entscheidung nicht zweifelsfrei aus den von dem Mandanten übermittelten Unterlagen ergab, hatte der Bürovorsteher ergänzend bei den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten das Zustelldatum zu erfragen und auf der relevanten Entscheidung zu notieren. Diese Vorgaben wurden auch so umgesetzt. Nach der eidesstattlichen Versicherung des Bürovorstehers hat dieser, ohne telefonische Nachfrage, das Zustelldatum der Entscheidung dem in der “Handakte” befindlichen Schreiben vom 13.04.2015 entnommen und auf die Urteilskopie in der Berufungsakte übertragen. Damit es dem Prozessbevollmächtigten anhand der Vermerke in der Handakte möglich ist zu überprüfen, ob die notierten Fristen richtig berechnet sind, ist in einem solchen Fall der alternativen Ermittlung des Zustelldatums der erstinstanzlichen Entscheidung erforderlich, dass der Vermerk in der Handakte den Hinweis enthält, ob das Zustelldatum telefonisch erfragt wurde oder aus einer bereits vorliegenden Unterlage entnommen worden ist. Denn nur dann ist es möglich, dass der Prozessbevollmächtigte überprüft, ob sich der entsprechenden Unterlage tatsächlich das Zustelldatum entnehmen lässt und ob dies richtig übertragen wurde.

Eines Hinweises der anwaltlich vertretenen Beklagten nach § 139 ZPO auf diesen Gesichtspunkt bedurfte es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht. Ein Nachschieben von Vortrag mit der Rechtsbeschwerde ist daher ausgeschlossen. Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine wirksame Organisation des Fristenwesens stellt, sind bekannt und müssen einem Anwalt auch ohne richterliche Hinweise geläufig sein. Tragen die zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gemachten Angaben diesen Anforderungen nicht Rechnung, deutet das nicht auf Unklarheiten oder Lücken des Vortrags hin, die aufzuklären oder zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben6.

Die unzureichende Organisation im Büro des Prozessbevollmächtigten der Beklagten war auch kausal für das Fristversäumnis. Hätte der Vermerk des Bürovorstehers den Hinweis enthalten, das Zustelldatum sei dem Schreiben vom 13.04.2015 entnommen worden, hätte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten bei der ihm im Rahmen der Vorlage der Akte bei Einlegung der Berufung obliegenden Überprüfungspflicht sich das Schreiben vorlegen lassen müssen und hierbei festgestellt, dass seinem Bürovorsteher ein Übertragungsfehler unterlaufen ist. Der Fehler hätte korrigiert und die Berufungsbegründungsfrist hätte eingehalten werden können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juli 2016 – II ZB 3/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 15 []
  2. BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 15; Beschluss vom 08.02.2010 – II ZB 10/09, MDR 2010, 533 Rn. 7 []
  3. BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 16; Beschluss vom 26.01.2009 – II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 11; Beschluss vom 22.01.2008 – VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 1, 8 []
  4. BGH, Beschluss vom 15.09.2015 – VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 7; Urteil vom 25.09.2014 – III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschluss vom 12.11.2013 – II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 15; Beschluss vom 08.02.2010 – II ZB 10/09, MDR 2010, 533 Rn. 7 []
  5. BGH, Beschluss vom 15.09.2015 – VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 7 mwN; Urteil vom 25.09.2014 – III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschluss vom 03.05.2011 – VI ZB 4/11 6 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2014 – III ZR 47/14, NJW 2014, 345 Rn.19; Beschluss vom 26.11.2013 – II ZB 13/12, WM 2014, 424 Rn. 12; Beschluss vom 20.12 2012 – III ZB 47/12, Rn. 8 ff.; Beschluss vom 24.01.2012 – II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 12 mwN []