Wie­der­ein­set­zung – und der Vor­rang eines Fristverlängerungsantrags

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, der erkennt, eine Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist nicht ein­hal­ten zu kön­nen, muss durch einen recht­zei­tig gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung dafür Sor­ge tra­gen, dass ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nicht not­wen­dig wird. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass die Frist­ver­län­ge­rung recht­lich zuläs­sig und ein Ver­trau­en auf deren Bewil­li­gung begrün­det ist1.

Wie­der­ein­set­zung – und der Vor­rang eines Fristverlängerungsantrags

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht die Klä­ge­rin aus abge­tre­te­nem Recht Ansprü­che aus Mobil­funk­ver­trä­gen gel­tend. Durch Urteil vom 06.05.2020 hat das Amts­ge­richt Leip­zig die Beklag­te bei Kla­ge­ab­wei­sung im Übri­gen ver­ur­teilt, an die Klä­ge­rin 3.445, 81 € zu zah­len2. Die­ses Urteil ist der Beklag­ten am 18.05.2020 zuge­stellt wor­den. Mit am sel­ben Tag beim Land­ge­richt Leip­zig ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz vom 12.06.2020 hat die Beklag­te Beru­fung ein­ge­legt. Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ist antrags­ge­mäß bis zum 20.08.2020 ver­län­gert wor­den. Mit Schrift­satz vom 06.08.2020 haben sich neue Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te für die Beklag­te bestellt und – mit Zustim­mung der Klä­ge­rin – bean­tragt, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bis zum 4.09.2020 zu ver­län­gern, da sich der sach­be­ar­bei­ten­de Rechts­an­walt bis zum 23.08.2020 in Urlaub befin­de. Die­sen Antrag hat das Land­ge­richt durch Ver­fü­gung des Bericht­erstat­ters vom 11.08.2020 mit der Begrün­dung abge­lehnt, zwar sei die Beklag­te nicht gehin­dert, wäh­rend des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist den Anwalt zu wech­seln; sie kön­ne aller­dings kei­nen Anwalt beauf­tra­gen, der inner­halb die­ser Frist in Urlaub gehe. Jeden­falls kön­ne jener allein auf­grund die­ser Sach­la­ge kei­ne erheb­li­chen Grün­de gel­tend machen, die eine wei­te­re Ver­län­ge­rung recht­fer­ti­gen könn­ten. Am 21.08.2020 ist die von der ursprüng­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gefer­tig­te Beru­fungs­be­grün­dung beim Land­ge­richt ein­ge­gan­gen. Am 3.09.2020 hat die Beklag­te wegen der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tragt. Zur Begrün­dung hat sie vor­ge­tra­gen, die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te habe die Beru­fungs­be­grün­dung am 20.08.2020 gegen 23:00 Uhr fer­tig­ge­stellt, die­se aber wegen eines unvor­her­seh­ba­ren Dru­cker­feh­lers nicht aus­dru­cken kön­nen. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te habe dar­auf­hin ihren Bru­der um Bereit­stel­lung eines Ersatz­dru­ckers gebe­ten. Nach­dem die­ser aus Bie­le­feld in der Kanz­lei in Müns­ter um 2:45 Uhr des Fol­ge­ta­ges ein­ge­trof­fen sei, habe sie die Beru­fungs­be­grün­dung aus­dru­cken und um kurz nach 3:30 Uhr per Tele­fax an das Land­ge­richt Leip­zig über­mit­teln können.

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Das Land­ge­richt Leip­zig hat den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zurück­ge­wie­sen und die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen3. Hier­ge­gen rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de der Beklag­ten, die vor dem Bun­des­ge­richts­hof erfolg­reich war:

Die Rechts­be­schwer­de ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt­haft. Sie ist zuläs­sig, weil die Siche­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Das Rechts­mit­tel ist auch begrün­det. Die Ver­wei­ge­rung von Wie­der­ein­set­zung mit der Fol­ge der Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig ver­letzt die Beklag­te in ihrem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten und aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­den Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechtsschutz.

Das Land­ge­richt Leip­zig hat aus­ge­führt, der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung kön­ne kei­nen Erfolg haben, da nicht hin­rei­chend dar­ge­tan sei, dass die Beklag­te bezie­hungs­wei­se ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an der Frist­ver­säu­mung kein (Mit-)Verschulden tref­fe (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO). Es sei zwei­fel­haft, ob der Vor­trag hin­sicht­lich des feh­len­den Ver­schul­dens ihrer ursprüng­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aus­rei­chend sei. Deren Ver­such, recht­zei­tig vor Frist­ab­lauf einen neu­en Dru­cker zu beschaf­fen, sei von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt gewe­sen. Viel­mehr hät­te es nahe­ge­le­gen, wenigs­tens zu ver­su­chen – not­falls hand­schrift­lich – unter Dar­le­gung der auf­ge­tre­te­nen (unvor­her­ge­se­he­nen) Pro­ble­me einen erneu­ten Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag an das Gericht zu faxen. Dies kön­ne indes auf sich beru­hen, da die Beklag­te nicht dar­ge­legt habe, dass ihre neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ohne Ver­schul­den außer Stan­de gewe­sen sei­en, die Beru­fung frist­ge­recht zu begrün­den. Es kön­ne dahin­ste­hen, ob die­se ange­sichts des bevor­ste­hen­den Urlaubs des sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walts das Man­dat gar nicht hät­ten anneh­men dür­fen; jeden­falls hät­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te für eine Ver­tre­tung sor­gen müs­sen, die die Beru­fungs­be­grün­dung frist­ge­recht hät­te ein­rei­chen kön­nen. Dass dies nicht mög­lich gewe­sen sei, sei nicht dar­ge­legt. Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag vom 06.08.2020 sei auch nicht über­ra­schend abge­lehnt wor­den. Es sei nicht im Ansatz dar­ge­legt, dass die neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten die Beru­fungs­be­grün­dung nicht frist­ge­recht hät­ten ein­rei­chen kön­nen. Die Beru­fung sei wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung unzu­läs­sig und daher gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.

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Das hielt recht­li­cher Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand:

Die Wie­der­ein­set­zung kann nicht mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, die neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten hät­ten sicher­stel­len müs­sen, dass die Beru­fungs­be­grün­dung frist­ge­recht ein­ge­reicht wür­de. Dies trifft zwar im Aus­gangs­punkt zu. Dar­auf kommt es indes nicht an, da nach Ableh­nung des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags vom 06.08.2020 die ursprüng­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten mit der Fer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung beauf­tragt wor­den war.

Auch aus dem Ver­hal­ten der ursprüng­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ergibt sich – was das Land­ge­richt Leip­zig offen­ge­las­sen hat – kein eine Wie­der­ein­set­zung hin­dern­des Ver­schul­den, das sich die Beklag­te gemäß § 85 Abs. 2 ZPO hät­te zurech­nen las­sen müs­sen. Zwar muss ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, der erkennt, eine Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist nicht ein­hal­ten zu kön­nen, durch einen recht­zei­tig gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung dafür Sor­ge tra­gen, dass ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nicht not­wen­dig wird4. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass die Frist­ver­län­ge­rung recht­lich zuläs­sig und ein Ver­trau­en auf deren Bewil­li­gung begrün­det ist5. Dar­an fehlt es hier.

Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung kann ohne Ein­wil­li­gung des Geg­ners nur um bis zu einem Monat ver­län­gert wer­den (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die­se Mög­lich­keit hat­te die Beklag­te bereits aus­ge­schöpft. Eine wei­te­re Ver­län­ge­rung hät­te daher der Ein­wil­li­gung der Klä­ge­rin bedurft (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Da die­se nicht vor­lag und nach 23:00 Uhr am letz­ten Tag der Frist rea­lis­ti­scher­wei­se auch nicht mehr zu erlan­gen war, konn­te die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten einen erfolg­ver­spre­chen­den Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht mehr recht­zei­tig stel­len6. Auf die den neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gegen­über erklär­te Ein­wil­li­gung der Klä­ge­rin zu einer Frist­ver­län­ge­rung bis zum 4.09.2020 konn­te die Beklag­te sich nicht beru­fen, da die­se Ein­wil­li­gung im Hin­blick auf einen ande­ren Sach­ver­halt erteilt war und das Land­ge­richt Leip­zig den hier­auf gestütz­ten Ver­län­ge­rungs­an­trag bereits abschlä­gig beschie­den hatte.

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Der ange­foch­te­ne Beschluss des Land­ge­richts Leip­zig konn­te daher kei­nen Bestand haben. Hin­sicht­lich des Antra­ges auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kann der Bun­des­ge­richts­hof nach § 577 Abs. 5 ZPO in der Sache selbst ent­schei­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung lie­gen vor. Im Übri­gen ist die Sache zur neu­en Ent­schei­dung gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO an das Land­ge­richt Leip­zig zurückzuverweisen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Mai 2021 – III ZB 64/​20

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 01.07.2013 – VI ZB 18/​12, NJW 2013, 3181 Rn. 9[]
  2. AG Leip­zig, Urteil vom 06.05.2020 – 102 C 87/​20[]
  3. LG Leip­zig, Beschluss vom 30.09.2020 – 7 S 197/​20[]
  4. BGH, Beschluss vom 01.07.2013 – VI ZB 18/​12, NJW 2013, 3181 Rn. 9 mwN[]
  5. vgl. BGH aaO Rn. 10[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2004 – IX ZB 121/​03, NJW 2004, 1742[]

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