Wie­der­ein­set­zung – und die nicht geglaub­te eides­statt­li­che Versicherung

Schenkt das Rechts­mit­tel­ge­richt einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Ver­fah­ren der Wie­der­ein­set­zung kei­nen Glau­ben, muss es den die Wie­der­ein­set­zung Begeh­ren­den dar­auf hin­wei­sen und ihm Gele­gen­heit geben, ent­spre­chen­den Zeu­gen­be­weis anzu­tre­ten. Zudem ist dann die Prü­fung ver­an­lasst, ob nicht bereits in der Vor­la­ge der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung zugleich ein Beweis­an­ge­bot auf Ver­neh­mung des Erklä­ren­den als Zeu­gen zu den dar­in genann­ten Tat­sa­chen liegt1.

Wie­der­ein­set­zung – und die nicht geglaub­te eides­statt­li­che Versicherung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Hamm2 eine Wie­der­ein­set­zung abge­lehnt und zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand sei unbe­grün­det, weil die Beklag­te zu 1 nicht dar­ge­legt und glaub­haft gemacht habe, dass sie ohne ihr Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der ver­län­ger­ten Beru­fungs­be­grün­dungfrist ver­hin­dert gewe­sen sei. Die Schil­de­run­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zu 1 sowie der Inhalt der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung sei­ner Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin genüg­ten nicht für die Annah­me, dass der Ver­lust des Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift­sat­zes mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zu 1 ein­ge­tre­ten sei. Es feh­le an einer lücken­lo­sen Dar­stel­lung des Weges von der Unter­zeich­nung, dem Kuver­tie­ren und Fran­kie­ren bis hin schließ­lich zur Auf­ga­be der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift zur Post. Der Ver­bleib der fer­tig­ge­stell­ten Post­sen­dung bis zum Ein­wurf in den Post­brief­kas­ten, der am Abend des­sel­ben Tages erfolgt sein sol­le, erge­be sich aus den Schil­de­run­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zu 1 nicht und las­se sich auch den eides­statt­lich ver­si­cher­ten Anga­ben sei­ner Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin nicht ent­neh­men. Die Mit­ar­bei­te­rin habe ledig­lich ange­ge­ben, dass sie nach Dienst­schluss um 18.00 Uhr die gesam­te Aus­gangs­post des Tages in den Post­brief­kas­ten am Haupt­bahn­hof ein­ge­wor­fen habe. Ob die Post­sen­dung mit der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift sich dar­un­ter befun­den habe, habe sie nicht bestä­tigt und kön­ne auch nicht ohne wei­te­res ange­nom­men wer­den, zumal Anfer­ti­gung und Unter­zeich­nung der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift noch vor der Mit­tags­pau­se erfolgt sein soll­ten und bis zum Ein­wurf der Aus­gangs­post am Abend ein nicht uner­heb­li­cher Zeit­raum gele­gen habe. Ohne wei­te­ren Vor­trag zum zeit­li­chen Ablauf und zur Gestal­tung einer erfor­der­li­chen Post­aus­gangs­kon­trol­le las­se sich ein Ver­lust inner­halb des Ver­ant­wor­tungs­be­reichs des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zu 1 nicht ausschließen.

Weiterlesen:
Die versäumte Beschwerdefrist in Familiensachen - und die Adressierung des Wiedereinsetzungsantrags

Ein ent­spre­chen­der Hin­weis nach § 139 ZPO sei nicht gebo­ten gewe­sen. Eine anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei sei nicht all­ge­mein auf die nicht aus­rei­chen­den Grün­de des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags hin­zu­wei­sen. Die Anfor­de­run­gen, die die Recht­spre­chung an eine wirk­sa­me Aus­gangs­kon­trol­le stel­le, sei­en bekannt und müss­ten einem Rechts­an­walt geläu­fig sein. Wenn der Vor­trag dem nicht Rech­nung tra­ge, gebe dies kei­nen Hin­weis auf Unklar­hei­ten oder Lücken, die auf­zu­klä­ren oder zu fül­len sei­en, son­dern erlau­be den Schluss dar­auf, dass ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men gefehlt hätten.

Dies hielt der recht­li­chen Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand:

Im Ansatz zu Recht geht das Ober­lan­des­ge­richt aller­dings davon aus, dass in Fäl­len, in denen Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand mit der Behaup­tung begehrt, ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz sei auf dem Post­weg abhan­den gekom­men, nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur dann zu gewäh­ren ist, wenn die Pro­zess­par­tei auf der Grund­la­ge einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be des in Ver­lust gera­te­nen Schrift­sat­zes zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­tre­ten ist3. Denn die Par­tei kann den Ver­lust des Schrift­stücks auf dem Post­weg regel­mä­ßig nicht anders glaub­haft machen als durch die Glaub­haft­ma­chung der recht­zei­ti­gen Auf­ga­be des Schrift­stücks zur Post, die als letz­tes Stück des Über­mitt­lungs­ge­sche­hens noch sei­ner Wahr­neh­mung zugäng­lich ist. Eine Glaub­haft­ma­chung, wo und auf wel­che Wei­se es zum Ver­lust des Schrift­stücks gekom­men ist, ist hin­ge­gen nicht erfor­der­lich4. Die die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen muss die Par­tei im Rah­men ihres Antrags auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO vor­tra­gen und glaub­haft machen5.

Weiterlesen:
Aufgebotsverfahren - und die Wiedereinsetzung eines Nachlassgläubigers

Zutref­fend weist die Rechts­be­schwer­de aller­dings dar­auf hin, dass es auf die orga­ni­sa­to­ri­sche Sicher­stel­lung einer wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le im Büro des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zu 1 dann nicht ankä­me, wenn – wie hier schon in der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung vom 25.03.2020 – aus­rei­chend dar­ge­legt und glaub­haft gemacht wor­den wäre, dass die Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift tat­säch­lich am Abend des 26.02.2020 von der Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin zum Post­ver­sand gebracht wor­den ist. Denn in die­sem Fall wäre eine unzu­rei­chen­de Gestal­tung der Post­aus­gangs­kon­trol­le für die Frist­ver­säu­mung nicht ursäch­lich und eine Ver­zö­ge­rung im Bereich der Post, mit der nicht zu rech­nen gewe­sen wäre, müss­ten sich die Beklag­te zu 1 und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter nicht zurech­nen las­sen6.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Kanz­lei­an­ge­stell­ten G. kei­ne hin­rei­chen­de Glaub­haft­ma­chung für Fer­ti­gung und Absen­dung einer Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift am 26.02.2020 ent­nom­men hat, hält dies den Angrif­fen der Rechts­be­schwer­de nicht stand. Die Ent­schei­dung ver­stößt inso­weit gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te der Beklag­ten zu 1 auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes und auf recht­li­ches Gehör.

Die Ent­schei­dung kann schon des­we­gen kei­nen Bestand haben, weil das Ober­lan­des­ge­richt der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Kanz­lei­an­ge­stell­ten G. kei­nen Glau­ben geschenkt hat, ohne der Beklag­ten zu 1 Gele­gen­heit zu ent­spre­chen­dem Beweis­an­tritt zu geben. Will das Beschwer­de­ge­richt einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Ver­fah­ren der Wie­der­ein­set­zung kei­nen Glau­ben schen­ken, muss es den Antrag­stel­ler dar­auf hin­wei­sen und ihm Gele­gen­heit geben, ent­spre­chen­den Zeu­gen­be­weis anzu­tre­ten7.

Weiterlesen:
Isolierter Verfahrenskostenhilfeantrag und Wiedereinsetzungsfrist

Unab­hän­gig davon hät­te das das Ober­lan­des­ge­richt prü­fen müs­sen, ob in der Vor­la­ge der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung zugleich ein Beweis­an­ge­bot auf Ver­neh­mung der Kanz­lei­an­ge­stell­ten als Zeu­gin zu den dar­in genann­ten Tat­sa­chen liegt8. Dann lie­fe die Ableh­nung der Wie­der­ein­set­zung ohne die vor­he­ri­ge Ver­neh­mung der Zeu­gin auf eine unzu­läs­si­ge vor­weg­ge­nom­me­ne Beweis­wür­di­gung hin­aus9.

Der ange­foch­te­ne Beschluss war daher vom Bun­des­ge­richts­hof auf­zu­he­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Die­ses wird die Fra­ge der Glaub­haft­ma­chung einer im Sin­ne von § 233 Satz 1 ZPO unver­schul­de­ten Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – gege­be­nen­falls unter Ver­neh­mung der Kanz­lei­an­ge­stell­ten G. – neu zu prü­fen haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2020 – XII ZB 200/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.12.2019 – XII ZB 379/​19 , FamRZ 2020, 618[]
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 24.04.2020 – I‑30 U 5/​20[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2017 – XII ZB 356/​17 , FamRZ 2018, 447 Rn. 14 mwN; BGH Beschluss vom 28.04.2020 – VIII ZB 12/​19 , NJW-RR 2020, 818 Rn. 15 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2017 – XII ZB 356/​17 , FamRZ 2018, 447 Rn. 14 mwN[]
  5. BGH Beschluss vom 23.01.2019 – VII ZB 43/​18 , NJW-RR 2019, 500 Rn. 11[]
  6. vgl. BGH Beschluss vom 11.07.2017 – VIII ZB 20/​17 9 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 24.02.2010 – XII ZB 129/​09 , FamRZ 2010, 726 Rn. 10 mwN[]
  8. BGH, Beschluss vom 11.11.2009 – XII ZB 174/​08 , FamRZ 2010, 122 f. mwN[]
  9. BGH, Beschluss vom 24.02.2010 – XII ZB 129/​09 FamRZ 2010, 726 Rn. 11 mwN[]