Wie­der­ein­set­zung wegen bes­se­rer Erkennt­nis

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kann nicht gewährt wer­den, wenn sich die Par­tei dar­auf beruft, eine ihr güns­ti­ge Ent­schei­dung erst nach Ablauf der Rechts­mit­tel­frist auf­ge­fun­den zu haben.

Wie­der­ein­set­zung wegen bes­se­rer Erkennt­nis

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. April 2009 – IX ZA 6/​09