Wie­der­ein­set­zungs­grün­de – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Legt die Klä­ge­rin auf den gericht­li­chen Hin­weis hin nur einen Aus­zug aus dem Fris­ten­ka­len­der ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und eine Kopie der Beru­fungs­schrift vor, so ist ein wei­te­rer Hin­weis dar­auf, dass die Klä­ge­rin ihr Vor­brin­gen immer noch nicht glaub­haft gemacht habe und wei­te­re Mit­tel zur Glaub­haft­ma­chung erfor­der­lich sei­en, nicht gebo­ten.

Wie­der­ein­set­zungs­grün­de – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Eine sol­che Pflicht kann bestehen, wenn der um Wie­der­ein­set­zung Nach­su­chen­de einer gericht­li­chen Auf­la­ge nach­kommt und das Gericht danach höhe­re Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung stellt, als es zunächst in sei­nem mit einer Auf­la­ge ver­bun­de­nen Hin­weis zum Aus­druck gebracht hat.

Das war vor­lie­gend nicht der Fall. Die Klä­ge­rin ist viel­mehr, für eine anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei ohne wei­te­res erkenn­bar, der gericht­li­chen Auf­la­ge nicht bzw. allen­falls for­mal nach­ge­kom­men. Sie hat kei­nen zur Glaub­haft­ma­chung geeig­ne­ten, aus­sa­ge­kräf­ti­gen Aus­zug aus dem Fris­ten­ka­len­der ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor­ge­legt. In dem vor­ge­leg­ten Aus­zug aus dem Fris­ten­ka­len­der war im Gegen­teil die Beru­fungs­frist weder gestri­chen noch sonst als erle­digt gekenn­zeich­net und es wur­de nicht dar­ge­stellt, dass die Erle­di­gung von Fris­ten in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin auf ande­re Art doku­men­tiert wird.

Legt die anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei auf eine gericht­li­che Anfor­de­rung hin nicht nur inhalt­lich völ­lig unge­eig­ne­te Urkun­den vor, son­dern sogar sol­che, die gegen den behaup­te­ten Gesche­hens­ab­lauf spre­chen, ist ein erneu­ter Hin­weis des Gerichts nicht erfor­der­lich

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. April 2016 – II ZB 7/​15