„Wij spre­ken Neder­lands!“ – Wenn Hol­län­der ihren Wohn­wa­gen in Deutsch­land mie­ten

Die Anwend­bar­keit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO setzt nicht vor­aus, dass der Vetrag zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes geschlos­sen wur­de [1].

„Wij spre­ken Neder­lands!“ – Wenn Hol­län­der ihren Wohn­wa­gen in Deutsch­land mie­ten

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einem Miet­ver­trag über ein Wohn­mo­bil.

Die Klä­ge­rin, die ihren Geschäfts­sitz in Deutsch­land hat, ver­mie­tet Wohn­mo­bi­le. Im Janu­ar 2008 unter­hielt sie eine Home­page, auf der die Mög­lich­keit bestand, einen mit „Weg­be­schrei­bung“ bezeich­ne­ten Link anzu­kli­cken. Die­ser Link führ­te zu einer Stra­ßen­kar­te, in der auch die Anfahrt aus der Grenz­re­gi­on der Nie­der­lan­de ein­ge­zeich­net war. Außer­dem befand sich an meh­re­ren Stel­len des Inter­net­Auf­tritts der Klä­ge­rin neben einer nie­der­län­di­schen Flag­ge der Hin­weis „Wij spre­ken Neder­lands!“.

Der Beklag­te, der in den Nie­der­lan­den wohnt, erkun­dig­te sich im Janu­ar 2008 nach der Anmie­tung eines Wohn­mo­bils. Nach­dem die Par­tei­en meh­re­re EMails gewech­selt hat­ten, schick­te die Klä­ge­rin dem Beklag­ten per Fax einen Reser­vie­rungs­an­trag, den der Beklag­te unter­schrie­ben an die Klä­ge­rin eben­falls per Fax zurück­schick­te. Auf der Rück­sei­te des Reser­vie­rungs­an­trags waren die von der Klä­ge­rin ver­wen­de­ten All­ge­mei­nen Miet­be­din­gun­gen für die Anmie­tung eines Rei­se­mo­bils abge­druckt, die in Zif­fer 19 eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­hiel­ten, nach der für alle Strei­tig­kei­ten aus oder über die­sen Ver­trag als Gerichts­stand der Sitz des Ver­mie­ters ver­ein­bart wird, soweit der Mie­ter kei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Inland hat.

Zu einem spä­te­ren Zeit­punkt leis­te­te der Beklag­te in den Geschäfts­räu­men der Klä­ge­rin die für die Reser­vie­rung des Fahr­zeugs ver­ein­bar­te Anzah­lung. Im Juli 2008 schlos­sen die Par­tei­en in den Geschäfts­räu­men der Klä­ge­rin den Miet­ver­trag über das reser­vier­te Wohn­mo­bil.

Wegen tech­ni­scher Defek­te des Motors, die zwi­schen den Par­tei­en strei­tig sind, erhielt die Klä­ge­rin das Fahr­zeug erst nach Ablauf der ver­ein­bar­ten Miet­zeit zurück. Mit der Kla­ge macht sie den ihr aus der ver­spä­te­ten Rück­ga­be ent­stan­de­nen Scha­den gel­tend.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Aachen hat über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge geson­dert ver­han­delt und durch Zwi­schen­ur­teil fest­ge­stellt, dass es für die Ent­schei­dung des Rechts­streits inter­na­tio­nal zustän­dig sei [2]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Beklag­ten wies das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück [3]. Zu Unrecht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in Umset­zung eines Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on befand:

Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs haben das Land­ge­richt Aachen und das Ober­lan­des­ge­richt Köln zu Unrecht ange­nom­men, dass die Par­tei­en eine wirk­sa­me Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGV­VO geschlos­sen und als Gerichts­stand den Sitz der Klä­ge­rin bestimmt haben.

Ob das Ober­lan­des­ge­richt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts zu Recht oder zu Unrecht abge­lehnt hat, ist in der Revi­si­on unbe­scha­det des § 545 Abs. 2 ZPO unein­ge­schränkt zu über­prü­fen [4].

Zutref­fend ist das Ober­lan­des­ge­richt Köln davon aus­ge­gan­gen, dass sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te im vor­lie­gen­den Fall gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 EuGV­VO nach Maß­ga­be der Art. 5 bis 24 EuGV­VO bestimmt, da die Par­tei­en ihren Sitz jeweils im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes haben und der in den Nie­der­lan­den wohn­haf­te Beklag­te abwei­chend von Art. 2 EuGV­VO vor den Gerich­ten eines ande­ren Mit­glied­staa­tes, näm­lich in Deutsch­land, ver­klagt wird. Der Beklag­te hat das Feh­len der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te in bei­den Rechts­zü­gen von Anfang an gerügt und in zuläs­si­ger Wei­se ledig­lich vor­sorg­lich für den Fall, dass sich das ange­ru­fe­ne deut­sche Gericht für inter­na­tio­nal zustän­dig hal­ten soll­te, auch zur Haupt­sa­che vor­ge­tra­gen, so dass es an einer zustän­dig­keits­be­grün­den­den Ein­las­sung auf das Ver­fah­ren im Sin­ne von Art. 24 EuGV­VO fehlt [5].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ist jedoch die in Zif­fer 19 der in den Ver­trag ein­be­zo­ge­nen All­ge­mei­nen Miet­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin für die Anmie­tung eines Rei­se­mo­bils ent­hal­te­ne Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 17 i.V.m. Art. 23 Abs. 5 EuGV­VO unwirk­sam. Die Strei­tig­keit der Par­tei­en ist eine Ver­brau­cher­sa­che nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO, bei der die Kla­ge gegen einen Ver­brau­cher gem. Art. 16 Abs. 2 EuGV­VO nur vor den Gerich­ten des Mit­glied­staa­tes erho­ben wer­den kann, in des­sen Hoheits­ge­biet der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat und eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nur unter den im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­be­nen Vor­aus­set­zun­gen des Art. 17 EuGV­VO mög­lich ist.

Nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO han­delt es sich um eine Ver­brau­cher­sa­che, wenn der Ver­trags­part­ner des Ver­brau­chers in dem Mit­glied­staat, in des­sen Hoheits­ge­biet der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat, eine beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit aus­übt oder eine sol­che auf irgend­ei­nem Wege auf die­sen Mit­glied­staat oder auf meh­re­re Staa­ten, ein­schließ­lich die­ses Mit­glied­staats, aus­rich­tet und der Ver­trag in den Bereich die­ser Tätig­keit fällt. Durch die­se Rege­lung soll neben der gezielt auf den Wohn­sitz­staat des jewei­li­gen Ver­brau­chers gerich­te­ten Wer­bung vor allem auch der so genann­te elek­tro­ni­sche Han­del über das Inter­net erfasst wer­den, bei dem ein Ver­trags­schluss auf aus­schließ­lich elek­tro­ni­schem Wege zustan­de kommt [6]. Da bei Ver­trä­gen, die über das Inter­net abge­schlos­sen wur­den, nur sel­ten fest­zu­stel­len ist, wo die Hand­lung, die zum Ver­trags­schluss führ­te, vor­ge­nom­men wor­den ist, kommt es, anders als nach dem bis­he­ri­gen Recht (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. b EuGVÜ), auf den Ort des Ver­trags­schlus­ses oder der Vor­nah­me der dafür erfor­der­li­chen Rechts­hand­lun­gen nicht an. Nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO wird die not­wen­di­ge Ver­bin­dung zum Staat des Ver­brau­chers schon dadurch geschaf­fen, dass des­sen Ver­trags­part­ner sei­ne Tätig­keit auf die­sen Staat aus­rich­tet [7].

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Unter­neh­mer, der eine Inter­net­sei­te unter­hält, in die­sem Sin­ne sei­ne Tätig­keit auf einen Mit­glied­staat aus­rich­tet, war umstrit­ten. Die herr­schen­de Mei­nung in Recht­spre­chung und Schrift­tum dif­fe­ren­zier­te danach, ob der Unter­neh­mer eine akti­ve oder nur eine pas­si­ve Web­site betreibt. Wäh­rend Einig­keit dar­über bestand, dass der Ver­brau­cher­schutz­ge­richts­stand des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO jeden­falls dann gege­ben ist, wenn der Unter­neh­mer eine akti­ve Web­site betreibt, bei der unmit­tel­bar über die Inter­net­sei­te, etwa durch das Ankli­cken eines ent­spre­chen­den Sym­bols, ein Ver­trags­schluss erfol­gen kann [8], wur­de der Betrieb einer pas­si­ven Web­site nur dann für aus­rei­chend gehal­ten, wenn sie eine Auf­for­de­rung zum Ver­trags­schluss im Fern­ab­satz ent­hielt und es auf die­sem Weg auch tat­säch­lich zu einem Ver­trags­schluss kam [9].

Nach Erlass des ange­grif­fe­nen Beru­fungs­ur­teils hat sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf­grund einer Vor­la­ge des Öster­rei­chi­schen Obers­ten Gerichts­hofs in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren erst­mals zu der Fra­ge geäu­ßert, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Gewer­be­trei­ben­der durch einen Inter­net­auf­tritt sei­ne Tätig­keit auf einen ande­ren Mit­glied­staat i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO aus­rich­tet [10].

In der von der bis­her herr­schen­den Mei­nung her­an­ge­zo­ge­nen Unter­schei­dung zwi­schen Web­sites, die eine Kon­takt­auf­nah­me mit dem Gewer­be­trei­ben­den per EMail oder sogar einen Ver­trags­schluss online mit­tels einer soge­nann­ten „inter­ak­ti­ven“ Web­site ermög­li­chen, und Web­sites ohne die­se Mög­lich­keit sieht der Euro­päi­sche Gerichts­hof kein taug­li­ches Kri­te­ri­um für die Aus­le­gung des Begriffs des „Aus­rich­tens“ i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO. Die­se Kon­takt­mög­lich­keit bestehe unab­hän­gig davon, ob der Gewer­be­trei­ben­de Geschäf­te mit Ver­brau­chern zu täti­gen beab­sich­ti­ge, die in ande­ren Mit­glied­staa­ten als dem sei­ner Nie­der­las­sung wohn­haft sind [11].

Für die Anwend­bar­keit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO sieht der Euro­päi­sche Gerichts­hof als ent­schei­den­des Merk­mal an, ob der Gewer­be­trei­ben­de bereits vor dem eigent­li­chen Ver­trags­schluss sei­nen Wil­len zum Aus­druck gebracht hat, Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Ver­brau­chern eines oder meh­re­rer ande­rer Mit­glied­staa­ten, dar­un­ter des Wohn­sitz­mit­glied­staats des Ver­brau­chers, her­zu­stel­len [12]. Des­halb sei im Fall eines Ver­trags zwi­schen einem Gewer­be­trei­ben­den und einem bestimm­ten Ver­brau­cher zu ermit­teln, ob vor dem Ver­trags­schluss mit die­sem Ver­brau­cher Anhalts­punk­te dafür vor­ge­le­gen haben, dass der Gewer­be­trei­ben­de Geschäf­te mit Ver­brau­chern täti­gen wol­le, die in ande­ren Mit­glied­staa­ten wohn­haft sind, dar­un­ter in dem Mit­glied­staat, in des­sen Hoheits­ge­biet der frag­li­che Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz habe, und zwar in dem Sin­ne, dass der Gewer­be­trei­ben­de zu einem Ver­trags­schluss mit die­sen Ver­brau­chern bereit gewe­sen sei [13].

Anhalts­punk­te dafür, dass ein Gewer­be­trei­ben­der sei­ne Tätig­keit auf den Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­tet hat, kön­nen sich nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bei­spiels­wei­se aus dem inter­na­tio­na­len Cha­rak­ter der Tätig­keit des Gewer­be­trei­ben­den, der Anga­be von Anfahrts­be­schrei­bun­gen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten zu dem Ort, an dem der Gewer­be­trei­ben­de nie­der­ge­las­sen ist, oder der Ver­wen­dung einer ande­ren Spra­che oder Wäh­rung als der in dem Mit­glied­staat der Nie­der­las­sung des Gewer­be­trei­ben­den übli­cher­wei­se ver­wen­de­ten Spra­che oder Wäh­rung mit der Mög­lich­keit der Buchung und Buchungs­be­stä­ti­gung in die­ser ande­ren Spra­che erge­ben [14].

Dabei oblie­ge es dem natio­na­len Rich­ter zu prü­fen, ob die­se Anhalts­punk­te vor­lie­gen [15].

Auf der Grund­la­ge die­ser Recht­spre­chung des euro­päi­schen Gerichts­hofs hat die Klä­ge­rin durch die Gestal­tung ihres Inter­net­auf­tritts ihre Geschäfts­tä­tig­keit auf den Wohn­sitz­staat des Beklag­ten aus­ge­rich­tet.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts hat die Klä­ge­rin zwar nur eine „pas­si­ve“ Web­sei­te betrie­ben, weil ihr Inter­net­auf­tritt die Mög­lich­keit nicht vor­sah, „online“ einen Miet­ver­trag abzu­schlie­ßen. Sie hat jedoch durch die Gestal­tung ihrer Web­site ihre Absicht zum Aus­druck gebracht, Per­so­nen mit Wohn­sitz in den Nie­der­lan­den als Kun­den wer­ben zu wol­len. Mit der Ver­wen­dung der nie­der­län­di­schen Flag­ge und dem aus­drück­li­chen Hin­weis „Wij spre­ken Neder­lands!“ auf den Sei­ten ihrer Home­page hat sich die Klä­ge­rin gezielt an Per­so­nen aus den Nie­der­lan­den gerich­tet. Außer­dem konn­te über die Web­site eine Anfahrts­skiz­ze auf­ge­ru­fen wer­den, in die auch eine Weg­be­schrei­bung aus dem Grenz­be­reich der Nie­der­lan­de ein­ge­zeich­net war. Auf der Grund­la­ge der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 07.12.2010 lie­gen damit aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor, dass die Klä­ge­rin i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO ihre Geschäfts­tä­tig­keit auf den Wohn­sitz­staat des Beklag­ten aus­ge­rich­tet hat.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts steht der Anwend­bar­keit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO im vor­lie­gen­den Fall auch nicht ent­ge­gen, dass der Miet­ver­trag nicht im Wege des Fern­ab­sat­zes abge­schlos­sen wur­de.

Zu der Fra­ge, ob Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO in Fäl­len, in denen der Inter­net­auf­tritt eines Gewer­be­trei­ben­den das Merk­mal des „Aus­rich­tens“ erfüllt, zusätz­lich vor­aus­setzt, dass der mit dem Ver­brau­cher geschlos­se­ne Ver­trag mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes zustan­de gekom­men ist, ver­hält sich das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 07.12.2010 aller­dings nicht [16]. Daher wur­de im Schrift­tum auch nach die­ser Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs die Auf­fas­sung ver­tre­ten, eine Ver­brau­cher­sa­che i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO kön­ne nur unter der zusätz­li­chen Vor­aus­set­zung ange­nom­men wer­den, dass es zu einer ver­trag­li­chen Bin­dung mit den Mit­teln des Fern­ab­sat­zes gekom­men ist [17]. Die über­wie­gen­de Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur hielt dage­gen einen Ver­trags­schluss im Wege des Fern­ab­sat­zes nicht für zwin­gend erfor­der­lich. Um eine unan­ge­mes­se­ne Aus­deh­nung des Anwen­dungs­be­reichs von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO zu ver­hin­dern, sei es jedoch neben der Erfül­lung des Begriffs des „Aus­rich­tens“ erfor­der­lich, dass der Inter­net­auf­tritt des Unter­neh­mers für den kon­kre­ten Ver­trags­schluss mit dem Ver­brau­cher zumin­dest ursäch­lich gewor­den sei [18].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Beschluss vom 1. Febru­ar 2012 [19] das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Fra­ge, ob eine Ver­brau­cher­sa­che i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO nur vor­liegt, wenn der Ver­trags­schluss mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes erfolgt, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof in einem wei­te­ren Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren mit Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012 [20] die Vor­la­ge­fra­ge dahin­ge­hend beant­wor­tet hat, dass die Anwen­dung von Art. 15 Abs. 1 lit c EuGV­VO nicht vor­aus­setzt, dass die von ihm erfass­ten Ver­trä­ge im Fern­ab­satz geschlos­sen wur­den, hat der Bun­des­ge­richts­hof auf Anre­gung des euro­päi­schen Gerichts­hofs sei­ne Vor­la­ge zurück­ge­nom­men.

Zur Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in der genann­ten Ent­schei­dung im Wesent­li­chen aus­ge­führt:

Obwohl Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO kei­nen abso­lu­ten Ver­brau­cher­schutz gewäh­re und das Erfor­der­nis eines Abschlus­ses der Ver­brau­cher­ver­trä­ge im Fern­ab­satz in der zu Art. 15 und 73 EuGV­VO abge­ge­be­nen gemein­sa­men Erklä­rung der Kom­mis­si­on und des Rates [21] und im 24. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht vom 17.07.2008 [22] genannt sei, erge­be sich aus der gram­ma­ti­ka­li­schen Aus­le­gung, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung, dass Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO einen Ver­trags­ab­schluss mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes nicht vor­aus­set­ze [23].

Nach dem Wort­laut mache Art. 15 Abs. 1 lit. c EUGVVO sei­nen Anwen­dungs­be­reich nicht aus­drück­lich davon abhän­gig, dass die von ihm erfass­ten Ver­trä­ge im Fern­ab­satz geschlos­sen wor­den sei­en [24]. Die Vor­schrift sei anwend­bar, wenn zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sei­en. Ers­tens sei es erfor­der­lich, dass der Gewer­be­trei­ben­de sei­ne beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit im Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers aus­übe oder sie auf irgend­ei­nem Wege auf die­sen Mit­glied­staat oder auf meh­re­re Staa­ten, ein­schließ­lich die­ses Mit­glied­staats, aus­rich­te, und zwei­tens, dass der strei­ti­ge Ver­trag in den Bereich die­ser Tätig­keit fal­le.

Außer­dem habe der Uni­ons­ge­setz­ge­ber die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 13 des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 27.09.1968 (EuGVÜ), wonach auf der einen Sei­te der Gewer­be­trei­ben­de im Wohn­sitz­staat des Ver­brau­chers ein aus­drück­li­ches Ange­bot gemacht oder Wer­bung betrie­ben und auf der ande­ren Sei­te der Ver­brau­cher die zum Ver­trags­schluss erfor­der­li­chen Rechts­hand­lun­gen in die­sem Staat vor­ge­nom­men haben müs­se, durch Vor­aus­set­zun­gen ersetzt, die sich allein auf den Gewer­be­trei­ben­den bezie­hen [25].

Schließ­lich sei zur teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO fest­zu­stel­len, dass das zusätz­li­che Erfor­der­nis eines Ver­trags­schlus­ses im Fern­ab­satz dem mit die­ser Bestim­mung in ihrer weni­ger restrik­ti­ven neu­en For­mu­lie­rung ver­folg­ten Ziel Schutz der Ver­brau­cher als der schwä­che­ren Ver­trags­par­tei zuwi­der­lie­fe [26].

Etwas ande­res erge­be sich auch nicht aus dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 7. Dezem­ber 2010 [27]. Dort habe der Euro­päi­sche Gerichts­hof zum Vor­brin­gen der Gewer­be­trei­ben­den, Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO sei nicht anwend­bar, weil der Ver­trag mit dem Ver­brau­cher an Ort und Stel­le und nicht im Fern­ab­satz geschlos­sen wer­de, zwar fest­ge­stellt, dass die­ses Vor­brin­gen im kon­kre­ten Fall ins Lee­re gegan­gen sei, da die Buchung des Hotel­zim­mers und ihre Bestä­ti­gung tat­säch­lich im Fern­ab­satz erfolgt waren. Dabei sei der Euro­päi­sche Gerichts­hof aber nur auf das Par­tei­vor­brin­gen ein­ge­gan­gen, ohne dass die­sen Aus­füh­run­gen eine über die spe­zi­fi­schen Umstän­de die­ser Rechts­sa­che hin­aus­rei­chen­de Bedeu­tung bei­zu­mes­sen gewe­sen sei [28].

Daher sei Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO dahin aus­zu­le­gen, dass er nicht ver­lan­ge, dass der Ver­trag zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer im Fern­ab­satz geschlos­sen wor­den sei.

Nach die­ser Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs, der sich der Bun­des­ge­richts­hof anschließt, ist es im hier zu ent­schei­den­den Fall für die Anwend­bar­keit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO uner­heb­lich, dass der Miet­ver­trag über das Wohn­mo­bil nicht mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes abge­schlos­sen wur­de. Auf die von der Klä­ge­rin auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge der Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Aus­rich­ten der gewerb­li­chen Tätig­keit und dem Ver­trags­schluss [29] kommt es im vor­lie­gen­den Fall nicht an, weil der Beklag­te nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts durch die von der Klä­ge­rin betrie­be­ne Web­sei­te auf deren Unter­neh­men auf­merk­sam gewor­den ist.

Liegt somit eine Ver­brau­cher­sa­che vor, ist die in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin ent­hal­te­ne Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 17 EuGV­VO i.V.m. Art. 23 Abs. 5 EuGV­VO unwirk­sam. Dies führt zur feh­len­den inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts und zur Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. April 2013 – XII ZR 10/​10

  1. im Anschluss an EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C‑190/​11 – ABl EU 2012, Nr. C 355, 6 = NJW 2012, 3225[]
  2. LG Aachen, Urteil vom 18.08.2009 – 10 O 597/​08[]
  3. OLG Köln, Urteil vom 21.01.2010 – 12 U 49/​09, NZM 2010, 495 ff.[]
  4. vgl. BGHZ 167, 83 = NJW 2006, 1672, 1673 mwN[]
  5. vgl. Geimer/​Schütze Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. Art. 24 EuGV­VO Rn. 46 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 17.09.2008 – III ZR 71/​08 NJW 2009, 298 Rn. 8; Geimer/​Schütze Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. Art. 15 EuGV­VO Rn. 37; Kropholler/​von Hein Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 23[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2008 III ZR 71/​08 NJW 2009, 298 Rn. 8; Kropholler/​von Hein Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 23 mwN[]
  8. vgl. BGH Beschluss vom 17.09.2009 III ZR 71/​08 NJW 2009, 298 Rn. 9 mwN[]
  9. vgl. zum Streit­stand Kropholler/​von Hein Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 27; Geimer/​Schütze Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. Art. 15 EuGV­VO Rn. 37 f.[]
  10. EuGH, Urteil vom 07.12.2010 – C‑585/​08 und C‑144/​09 [Pammer/​Schlüter] und [Alpenhof/​Heller], ABl EU 2011, Nr. C 55, 45 = NJW 2011, 505 ff.[]
  11. EuGH, a.a.O. Rn. 79[]
  12. EuGH, a.a.O. Rn. 75[]
  13. EuGH, a.a.O. Rn. 76[]
  14. EuGH, a.a.O. Rn. 93; kri­tisch dazu Leible/​Müller NJW 2011, 495, 496 f.; Hein JZ 2011, 954, 955; Claus­nit­zer EuZW 2011, 104, 105[]
  15. EuGH, a.a.O. Rn. 93[]
  16. vgl. hier­zu die Ent­schei­dungs­be­spre­chun­gen von Staudinger/​Steinrötter EWS 2011, 70, 73 f.; Man­kow­ski EWiR 2011, 111, 112; Höpp­ner juris­PR-ITR 8/​2011 Anm. 3; Claus­nit­zer EuZW 2011, 104, 105[]
  17. Kropholler/​von Hein Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 27; von Hein JZ 2011, 954, 957[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2008 – III ZR 71/​08 NJW 2009, 298 Rn. 11; OLG Karls­ru­he IPRax 2008, 348, 349; OLG Dres­den IPRax 2006, 44, 46; LG Mün­chen IPRspr.2007 Nr. 143, 405, 406; Rauscher/​Staudinger EuZPR/​EulPR [2011] Art. 15 Brüs­sel l – VO Rn. 18; Schlos­ser EuGV­VO 3. Aufl. Art. 15 Rn. 8; Leible/​Müller NJW 2011, 495, 497; Man­kow­ski IPRax 2009, 238, 242 f.; Höpp­ner juris­PR-ITR 8/​2011 Anm. 3; Staudinger/​Czaplinksi NZM 2010, 461, 462 f.; Musielak/​Stadler ZPO 10. Aufl. Art. 15 EuGV­VO Rn. 8[]
  19. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 XII ZR 10/​10, NJW-RR 2012, 436 ff.[]
  20. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C‑190/​11 ABl EU 2012, Nr. C 355, 6 = NJW 2012, 3225 ff.[]
  21. abge­druckt in IPRax 2001, 259, 261[]
  22. Abl. EU Nr. L 177, S. 6; ber.2009 Nr. L 309 S. 87 – Rom l‑VO[]
  23. EuGH, a.a.O. Rn. 33 f.[]
  24. EuGH, a.a.O. Rn. 35 f.[]
  25. EuGH, a.a.O. Rn. 39[]
  26. EuGH, a.a.O. Rn. 42[]
  27. EuGH, Urtei­le vom 07.12.2010 – C‑585/​08 und C‑144/​09 [Pammer/​Schlüter] und [Alpenhof/​Heller], ABl EU 2011, Nr. C 55, 45 = NJW 2011, 505 Rn. 86 f.[]
  28. EuGH, a.a.O. Rn. 43 f.[]
  29. vgl. hier­zu LG Saar­brü­cken Vor­la­ge­be­schluss vom 27.04.2012 – 5 S 68/​12[]