Will­kür­li­che Gerichts­ent­schei­dun­gen

Die Aus­le­gung des Geset­zes und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der dafür zustän­di­gen Gerich­te und daher der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen; ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen gegen­über den Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te kommt nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) in sei­ner Bedeu­tung als Will­kür­ver­bot in Betracht 1.

Will­kür­li­che Gerichts­ent­schei­dun­gen

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nicht schon dann gegen das Ver­bot objek­ti­ver Will­kür, wenn die gerüg­te Rechts­an­wen­dung feh­ler­haft ist. Hin­zu­kom­men muss, dass er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Ent­schei­dung auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

Will­kür liegt erst vor, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt oder der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­deu­tet oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird. Von einer will­kür­li­chen Miss­deu­tung kann jedoch nicht gespro­chen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­setzt und sei­ne Auf­fas­sung nicht jedes sach­li­chen Grun­des ent­behrt 2.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2016 – 2 BvR 1602/​16

  1. vgl. BVerfGE 74, 102, 127 m.w.N.; stRspr[]
  2. BVerfGE 87, 273, 278 f.; 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203[]