Winterdienst durch 82jährigen Rentner

Grundsätzlich kann die Streu- und Räumpflicht eines Grundstückseigentümers auf Dritte übertragen werden. Aber spätestens, wenn diese Person das 80. Lebensjahr überschritten hat, ist eine kritische Überprüfung geboten, ob der mit dem Winterdienst Beauftragte trotz seines Alters der Räum- und Streupflicht sicher und zuverlässig nachkommen kann.

Winterdienst durch 82jährigen Rentner

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen eines Glatteisunfalls zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil der von ihr beauftragte Rentner den Winterdienst nicht wahrgenommen hatte. Im Januar 2010 rutschte der bei der Klägerin unfallversicherte Geschädigte gegen 10 Uhr auf dem glatten Gehweg vor dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft aus und stürzte. Dabei verletzte er sich erheblich. Auf dem Gehweg war an diesem Morgen bis zum Unfallzeitpunkt nicht gestreut worden. Nach der Satzung der Stadt Varel hatte die Streu- und Räumpflicht bereits um 8 Uhr einzusetzen. Den Winterdienst für das Grundstück der Beklagten sollte ein zum Unfallzeitpunkt 82jähriger Rentner wahrnehmen, der bereits seit mehr als 20 Jahren mit der Beklagten einen Vertrag über die Außenpflege des Grundstücks einschließlich des notwendigen Streuens bei Eis- und Schneeglätte geschlossen hatte. Der Rentner war am Morgen des Unfalltags der Streupflicht nicht nachgekommen, weil er aufgrund eines Rohrbruchs in seinem Haus verhindert war. Nachdem das Landgericht Oldenburg1 die Klage abgewiesen hatte, hat die Klägerin ihr Ziel vor dem Oberlandesgericht weiter verfolgt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg habe die Wohnungseigentümergemeinschaft die ihr von der Gemeinde übertragene Streupflicht am Unfalltag verletzt. Grundsätzlich könne diese Pflicht auf Dritte, hier den beauftragten Rentner übertragen werden. Spätestens aber nach Überschreitung des 80. Lebensjahres sei eine kritische Überprüfung geboten gewesen, ob der mit dem Winterdienst Beauftragte trotz seines Alters der Räum- und Streupflicht sicher und zuverlässig nachkommen konnte. Es hatte bereits in der Vergangenheit Hinweise darauf gegeben, dass der Weg vor dem Grundstück nicht immer gestreut bzw. geräumt gewesen war. Deshalb hätte die Wohnungseigentümergemeinschaft eine engmaschige Überwachung des Beauftragten organisieren müssen. Tatsächlich unternahm sie aber nichts.

Entgegen dem Landgericht ist das Oberlandesgericht Oldenburg zu einer überwiegenden Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft gekommen. Die Haftungsquote des Geschädigten hat das Oberlandesgericht auf 40 % festgelegt. Für den Geschädigten sei es offensichtlich gewesen, dass der Weg nicht gestreut bzw. geräumt war. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Zahlung von mehr als 16.000 Euro Schadensersatz verpflichtet worden.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13. Februar 2014 – 1 U 77/13

  1. LG Oldenburg – 4 O 2716/12 []