Win­ter­dienst durch 82jährigen Rent­ner

Grund­sätz­lich kann die Streu- und Räum­pflicht eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Drit­te über­tra­gen wer­den. Aber spä­tes­tens, wenn die­se Per­son das 80. Lebens­jahr über­schrit­ten hat, ist eine kri­ti­sche Über­prü­fung gebo­ten, ob der mit dem Win­ter­dienst Beauf­trag­te trotz sei­nes Alters der Räum- und Streu­pflicht sicher und zuver­läs­sig nach­kom­men kann.

Win­ter­dienst durch 82jährigen Rent­ner

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wegen eines Glatt­eis­un­falls zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt, weil der von ihr beauf­trag­te Rent­ner den Win­ter­dienst nicht wahr­ge­nom­men hat­te. Im Janu­ar 2010 rutsch­te der bei der Klä­ge­rin unfall­ver­si­cher­te Geschä­dig­te gegen 10 Uhr auf dem glat­ten Geh­weg vor dem Grund­stück der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus und stürz­te. Dabei ver­letz­te er sich erheb­lich. Auf dem Geh­weg war an die­sem Mor­gen bis zum Unfall­zeit­punkt nicht gestreut wor­den. Nach der Sat­zung der Stadt Varel hat­te die Streu- und Räum­pflicht bereits um 8 Uhr ein­zu­set­zen. Den Win­ter­dienst für das Grund­stück der Beklag­ten soll­te ein zum Unfall­zeit­punkt 82jähriger Rent­ner wahr­neh­men, der bereits seit mehr als 20 Jah­ren mit der Beklag­ten einen Ver­trag über die Außen­pfle­ge des Grund­stücks ein­schließ­lich des not­wen­di­gen Streu­ens bei Eis- und Schnee­glät­te geschlos­sen hat­te. Der Rent­ner war am Mor­gen des Unfall­tags der Streu­pflicht nicht nach­ge­kom­men, weil er auf­grund eines Rohr­bruchs in sei­nem Haus ver­hin­dert war. Nach­dem das Land­ge­richt Olden­burg1 die Kla­ge abge­wie­sen hat­te, hat die Klä­ge­rin ihr Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg habe die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die ihr von der Gemein­de über­tra­ge­ne Streu­pflicht am Unfall­tag ver­letzt. Grund­sätz­lich kön­ne die­se Pflicht auf Drit­te, hier den beauf­trag­ten Rent­ner über­tra­gen wer­den. Spä­tes­tens aber nach Über­schrei­tung des 80. Lebens­jah­res sei eine kri­ti­sche Über­prü­fung gebo­ten gewe­sen, ob der mit dem Win­ter­dienst Beauf­trag­te trotz sei­nes Alters der Räum- und Streu­pflicht sicher und zuver­läs­sig nach­kom­men konn­te. Es hat­te bereits in der Ver­gan­gen­heit Hin­wei­se dar­auf gege­ben, dass der Weg vor dem Grund­stück nicht immer gestreut bzw. geräumt gewe­sen war. Des­halb hät­te die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft eine eng­ma­schi­ge Über­wa­chung des Beauf­trag­ten orga­ni­sie­ren müs­sen. Tat­säch­lich unter­nahm sie aber nichts.

Ent­ge­gen dem Land­ge­richt ist das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg zu einer über­wie­gen­den Haf­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gekom­men. Die Haf­tungs­quo­te des Geschä­dig­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt auf 40 % fest­ge­legt. Für den Geschä­dig­ten sei es offen­sicht­lich gewe­sen, dass der Weg nicht gestreut bzw. geräumt war. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist zur Zah­lung von mehr als 16.000 Euro Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 13. Febru­ar 2014 – 1 U 77/​13

  1. LG Olden­burg – 4 O 2716/​12 []