Wirk­sa­me Kün­di­gung für den Weg in die neue Woh­nung

Ein recht­lich bri­san­tes The­ma, wel­ches nahe­zu jeden betrifft und das auch immer wie­der The­ma in der Rechts­lu­pe ist, ist die Fra­ge nach der Kün­di­gung einer Woh­nung, ohne auf Pro­ble­me mit dem Ver­mie­ter zu sto­ßen. Was müs­sen Sie also unter­neh­men, um opti­mal auf eine Kün­di­gung vor­be­rei­tet zu sein und genau dann in eine neue Woh­nung zie­hen zu kön­nen, wann Sie es möch­ten?

Wirk­sa­me Kün­di­gung für den Weg in die neue Woh­nung

Wirksame Kündigung für den Weg in die neue Wohnung

Die Kün­di­gung als Vor­aus­set­zung für ein neu­es Wohn­ge­fühl[↑]

Die der­zei­ti­ge Woh­nung ver­las­sen zu wol­len, kann zahl­rei­che Grün­de haben und ist eine Situa­ti­on, zu der es tag­täg­lich irgend­wo kommt. Der berufs­be­ding­te Umzug, der Bedarf einer grö­ße­ren Woh­nung auf­grund Fami­li­en­zu­wachs oder das Zusam­men­zie­hen mit der Part­ne­rin, der Bezug der erträum­ten eige­nen vier Wän­de – die Grün­de für einen Aus- und Umzug sind sehr viel­sei­tig, haben aber immer gemein­sam, dass eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses erfol­gen muss. Hier­bei sind eini­ge Regeln und Emp­feh­lun­gen zu beach­ten, damit das Miet­ver­hält­nis auch wirk­lich zum gewünsch­ten Zeit­punkt endet. Neben bezau­bern­den Woh­nun­gen und Häu­sern ganz nach jedem per­sön­li­chen Geschmack erhält man bei https://ratgeber.immowelt.de/a/wohnung-kuendigen-problemlos-raus-aus-dem-mietvertrag.html auch opti­ma­le Infor­ma­tio­nen zur rich­ti­gen und wirk­sa­men Kün­di­gung. Die Kün­di­gung an sich kann ein form­lo­ses Schrei­ben sein, in dem die Kün­di­gung zum gewünsch­ten Datum aus­ge­spro­chen wird.

Kün­di­gungs­fris­ten als wich­tigs­ter Fak­tor einer rechts­wirk­sa­men Kün­di­gung[↑]

Das The­ma Kün­di­gungs­frist ist der wich­tigs­te Punkt auf dem Weg zu einer erfolg­rei­chen Kün­di­gung. Im Nor­mal­fall gilt hier­bei die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist von drei Mona­ten. Im Miet­ver­trag kann eine kür­ze­re Frist ver­ein­bart sein, die der Mie­ter dann für sich nut­zen kann. Für jede die­ser Kün­di­gungs­fris­ten gilt, dass die Kün­di­gung bis zum 3. Werk­tag eines Monats dem Ver­mie­ter vor­lie­gen muss. Da hier­bei nicht das Datum des Post­stem­pels zählt, son­dern der tat­säch­li­che Emp­fang der Kün­di­gung durch den Ver­mie­ter, emp­fiehlt es sich immer, die Kün­di­gung per Ein­schrei­ben zu ver­sen­den, um hier ganz auf Num­mer sicher zu gehen. Bei einer per­sön­li­chen Über­ga­be der Kün­di­gung soll­te man immer min­des­tens einen Zeu­gen mit­neh­men.

Abwei­chun­gen von der „nor­ma­len“ Kün­di­gungs­frist[↑]

Neben der gesetz­li­chen Frist für die ordent­li­che Kün­di­gung gibt es auch ande­re Mög­lich­kei­ten. So gibt es bei bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Recht auf eine frist­lo­se Kün­di­gung. Das besteht unter ande­rem dann, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis gestört ist, was zum Bei­spiel auf ein Ein­drin­gen des Ver­mie­ters in die Woh­nung oder auf Betrü­ge­rei­en bei der Neben­kos­ten­ab­rech­nung zurück­zu­füh­ren ist. Auch Män­gel wie Schim­mel recht­fer­ti­gen zur frist­lo­sen Kün­di­gung. Die­se soll­te ein Mie­ter aber nur dann aus­spre­chen, wenn eine Ersatz­woh­nung zur Ver­fü­gung steht. Zudem gibt es ein Son­der­kün­di­gungs­recht für den Fall von Miet­erhö­hun­gen, wo bis zum Ablauf des zwei­ten Mona­tes nach die­ser Infor­ma­ti­on eine Kün­di­gung erfol­gen kann, oder wegen der Ankün­di­gung einer Moder­ni­sie­rung, wor­auf­hin eine Kün­di­gung zum Ende des­sel­ben Monats erfol­gen muss. In bei­den Fäl­len endet das Miet­ver­hält­nis dann zum Ablauf des über­nächs­ten Monats

Eine wei­te­re Abwei­chung zur mög­li­chen gesetz­li­chen Kün­di­gung stellt der so genann­te Kün­di­gungs­ver­zicht dar. Hier ver­ein­ba­ren bei­de Par­tei­en im Ver­trag einen sol­chen Ver­zicht auf eine Kün­di­gung für eine bestimm­te Dau­er. Das kann bei­den Sei­ten eine bestimm­te Sicher­heit geben, weil nie­mand in die­ser Zeit die Woh­nung kün­di­gen kann. Prak­ti­ziert wird ein sol­cher Kün­di­gungs­ver­zicht auch in Staf­fel­miet­ver­trä­gen. Der Kün­di­gungs­ver­zicht ist aller­dings ein häu­fig dis­ku­tier­tes The­ma und muss­te sich auch schon der ein oder ande­ren Gerichts­ver­hand­lung hin­ge­ben. So stell­te der Bun­des­ge­richts­hof in einem Urteil vom 22.12.2003 1 fest, dass bei einem in die­sem Fall auf fünf Jah­re ver­ein­bar­ten Kün­di­gungs­ver­zicht eine für den Mie­ter nach­tei­li­ge Ver­ein­ba­rung erfolg­te, da die gesetz­li­che Kün­di­gung deut­lich erschwert wird. Das ist vor allem dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten zwar nicht außer Gefecht gesetzt wer­den, die Mög­lich­keit, die­se zu nut­zen, aber weit hin­aus­ge­scho­ben wer­den. Ein Kün­di­gungs­ver­zicht von fünf Jah­ren bedeu­te somit nicht, erst nach fünf Jah­ren aus­zie­hen, son­dern erst dann kün­di­gen zu dür­fen. Bei der in man­chen Fäl­len prak­ti­schen Ver­ein­ba­rung eines sol­chen Ver­zichts soll­te man sich immer auch über deren nega­ti­ve Fol­gen bewusst sein.

  1. BGH, Urteil vom 22.12.2003 – VIII ZR 81/​03[]