Wohn­mo­bil mit Tank­leck

Ist eine gekauf­te Sache man­gel­haft, muss der Käu­fer dem Ver­käu­fer zunächst die Mög­lich­keit zur Nach­bes­se­rung geben, bevor ein Scha­den­er­satz mög­lich ist. Dabei hat die Nach­bes­se­rung dort statt­zu­fin­den, wo ursprüng­lich der Ver­trag zu erfül­len war, also im Regel­fall am Sitz des Ver­käu­fers. Die Ware muss vom Käu­fer dort­hin gebracht wer­den.

Wohn­mo­bil mit Tank­leck

Im hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall kön­nen die Käu­fer nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht die Kos­ten für die Repa­ra­tur ver­lan­gen, da sie der Ver­käu­fe­rin kei­ne Mög­lich­keit der Nach­bes­se­rung gege­ben hät­ten. Zum einen hät­ten sie bereits sehr früh mit­ge­teilt, dass sie gar nicht woll­ten, dass die­se, son­dern eine Werk­statt bei ihnen die Repa­ra­tur durch­führ­te. Dies stel­le eine Ableh­nung der Nach­bes­se­rungs­mög­lich­keit dar.

Dar­über hin­aus hät­ten sie auch spä­ter kei­ne wirk­sa­me Frist zur Nach­bes­se­rung gesetzt. Die Käu­fer sei­en nur unter der Bedin­gung mit einer Abho­lung durch die Fir­ma ein­ver­stan­den gewe­sen, dass das Auto auf Kos­ten der Ver­käu­fe­rin durch ein Abschlepp­un­ter­neh­men trans­por­tiert wer­de. Hin­zu kom­me, dass das Auto von Nord­deutsch­land, also von einem ca. 1000 km vom Sitz der Fir­ma ent­fern­ten Ort abge­holt wer­den soll­te.

Die­se Bedin­gun­gen wür­den das Nach­bes­se­rungs­recht der Fir­ma der­art ein­schrän­ken, dass von einem wirk­sa­men Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Viel­mehr wären die Käu­fer sogar ver­pflich­tet gewe­sen, das Fahr­zeug selbst nach Mün­chen zu brin­gen.

Der Nach­bes­se­rungs­an­spruch sei ein modi­fi­zier­ter Erfül­lungs­an­spruch. Der Erfül­lungs­ort für die­sen Anspruch sei daher der glei­che wie der ursprüng­li­che Erfül­lungs­ort des Kauf­ver­tra­ges. Die­ser sei damit Mün­chen, bzw. der Sitz der Ver­käu­fe­rin. Dies sei auch nicht unbil­lig, schließ­lich hät­ten die Käu­fer sich frei­wil­lig ent­schie­den, dass Auto in Mün­chen zu kau­fen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2010 – AZ 222 C 19013/​10