Wohn­raum­mie­te oder gewerb­li­ches Miet­ver­hält­nis?

Für die Abgren­zung zwi­schen einem Miet­ver­hält­nis über Wohn­raum und einem gewerb­li­chen Miet­ver­trag kommt es bei einer gemisch­ten Nut­zung des Objekts dar­auf an, wel­che Art der Nut­zung im Vor­der­grund steht. Ent­schei­dend sind dabei die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen und die Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten bei Abschluss des Ver­tra­ges; ob der Mie­ter von einer ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen gewerb­li­chen Nut­zung tat­säch­lich Gebrauch macht, ist für die Qua­li­fi­zie­rung des Ver­tra­ges hin­ge­gen ohne Bedeu­tung.

Wohn­raum­mie­te oder gewerb­li­ches Miet­ver­hält­nis?

Das heißt: Es kommt dar­auf an, wel­che Art der Nut­zung die Par­tei­en ver­trag­lich vor­ge­se­hen hat­ten 1.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 21. Mai 2012 – 9 U 18/​12

  1. vgl. dazu Palandt/​Weidenkaff a. a. O., vor § 535 BGB, Rdnr. 88; BGH, NJW-RR 1986, 877, 878[]

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