Wohn­raum­mo­der­ni­sie­rung und Index­mie­te

Der Mie­ter kann zur Dul­dung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me nach § 554 BGB aF auch bei Ver­ein­ba­rung einer Index­mie­te gemäß § 557b BGB ver­pflich­tet sein. Dem Dul­dungs­an­spruch steht auch nicht der Schutz­zweck des § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB ent­ge­gen.

Wohn­raum­mo­der­ni­sie­rung und Index­mie­te

Dem Dul­dungs­an­spruch der Ver­mie­te­rin steht es nicht ent­ge­gen, dass die Par­tei­en eine Index­mie­te ver­ein­bart haben und der Ver­mie­te­rin des­halb eine Miet­erhö­hung nach § 559 BGB ver­wehrt ist. Denn einen Aus­schluss der Dul­dungs­pflicht sieht § 554 Abs. 2 Satz 2 BGB aF nur für den Fall vor, dass die Maß­nah­me für den Mie­ter mit einer unzu­mut­ba­ren Här­te ver­bun­den ist.

Anhalts­punk­te dafür, dass die von der Ver­mie­te­rin geplan­ten Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men mit Rück­sicht dar­auf, dass die Ver­mie­te­rin die Kos­ten der Fern­wär­me­lie­fe­rung anschlie­ßend antei­lig auf den Beklag­ten umle­gen will und inso­weit monat­li­che Vor­aus­zah­lun­gen in Höhe von 104, 59 € begehrt, eine unzu­mut­ba­re Här­te dar­stel­len, sind vor­lie­gend nicht fest­ge­stellt.

Soweit gel­tend gemacht wird, der Schutz­zweck des § 557b Abs. 2 BGB ver­bie­te es, die für eine zen­tra­le Behei­zung erfor­der­li­chen Inves­ti­tio­nen durch den Lie­fe­ran­ten der Fern­wär­me vor­neh­men und in die dem Mie­ter auf­er­leg­ten Kos­ten der Fern­wär­me­lie­fe­rung ein­flie­ßen zu las­sen, so kann dies von vorn­her­ein nicht dazu füh­ren, dass der Beklag­te die Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men nicht zu dul­den hät­te. Denn § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB ver­wehrt dem Ver­mie­ter ledig­lich eine auf § 559 BGB gestütz­te Miet­erhö­hung, gibt dem Mie­ter aber nicht das Recht, die Dul­dung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 554 Abs. 2 Satz 2 BGB aF zu ver­wei­gern.

Die Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe Betriebs­kos­ten (der Fern­wär­me) auf den Mie­ter umge­legt wer­den kön­nen, sind im Rah­men des hier allein zu ent­schei­den­den Dul­dungs­an­spruchs nicht streit­ge­gen­ständ­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. März 2014 – VIII ZR 147/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.01.2018 XII ZB 451/​17 Fam­RZ 2018, 445[]