Wohnraummodernisierung und Indexmiete

Der Mieter kann zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB aF auch bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB verpflichtet sein. Dem Duldungsanspruch steht auch nicht der Schutzzweck des § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen.

Wohnraummodernisierung und Indexmiete

Dem Duldungsanspruch der Vermieterin steht es nicht entgegen, dass die Parteien eine Indexmiete vereinbart haben und der Vermieterin deshalb eine Mieterhöhung nach § 559 BGB verwehrt ist. Denn einen Ausschluss der Duldungspflicht sieht § 554 Abs. 2 Satz 2 BGB aF nur für den Fall vor, dass die Maßnahme für den Mieter mit einer unzumutbaren Härte verbunden ist.

Anhaltspunkte dafür, dass die von der Vermieterin geplanten Modernisierungsmaßnahmen mit Rücksicht darauf, dass die Vermieterin die Kosten der Fernwärmelieferung anschließend anteilig auf den Beklagten umlegen will und insoweit monatliche Vorauszahlungen in Höhe von 104, 59 € begehrt, eine unzumutbare Härte darstellen, sind vorliegend nicht festgestellt.

Soweit geltend gemacht wird, der Schutzzweck des § 557b Abs. 2 BGB verbiete es, die für eine zentrale Beheizung erforderlichen Investitionen durch den Lieferanten der Fernwärme vornehmen und in die dem Mieter auferlegten Kosten der Fernwärmelieferung einfließen zu lassen, so kann dies von vornherein nicht dazu führen, dass der Beklagte die Modernisierungsmaßnahmen nicht zu dulden hätte. Denn § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB verwehrt dem Vermieter lediglich eine auf § 559 BGB gestützte Mieterhöhung, gibt dem Mieter aber nicht das Recht, die Duldung einer Modernisierungsmaßnahme unabhängig von den Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 Satz 2 BGB aF zu verweigern.

Die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Betriebskosten (der Fernwärme) auf den Mieter umgelegt werden können, sind im Rahmen des hier allein zu entscheidenden Duldungsanspruchs nicht streitgegenständlich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2014 – VIII ZR 147/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.01.2018 XII ZB 451/17 FamRZ 2018, 445 []