Woh­nung mit zuge­mau­er­ten Fens­tern

Hat eine Ver­mie­te­rin durch den Bau einer Außen­wand des Nach­bar­hau­ses direkt an das Miets­haus und unmit­tel­bar vor die Fens­ter einer Mie­te­rin die Nut­zung die­ser Fens­ter unmög­lich gemacht, so hat die Ver­mie­te­rin die Nutz­bar­keit der Fens­ter wie­der her­zu­stel­len und kann sich nicht auf eine objek­ti­ve Unmög­lich­keit beru­fen.

Woh­nung mit zuge­mau­er­ten Fens­tern

So hat das Amts­ge­richt Tier­gar­ten in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mie­te­rin ent­schie­den, die auf Dul­dung von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men und vor­über­ge­hen­den Umzug in eine Ersatz­woh­nung erfolg­los ver­klagt wor­den ist und ihrer­seits mit der Wider­kla­ge die Nutz­bar­keit ihrer zuge­mau­er­ten Fens­ter in der Küche und im Bade­zim­mer wie­der her­ge­stellt haben woll­te. Die Ver­mie­te­rin hat­te die ie Außen­wand des Nach­bar­hau­ses direkt an das Miets­haus und damit unmit­tel­bar vor dem Küchen­fens­ter und dem Bade­zim­mer­fens­ter der Mie­te­rin ange­baut. Sie argu­men­tier­te, dass es ihr unmög­lich und unzu­mut­bar sei, den Ursprungs­zu­stand wie­der her­zu­stel­len.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Amts­ge­richt Tier­gar­ten in sei­ner Urteils­be­grün­dung nicht gefolgt. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts liegt ein Fall der objek­ti­ven Unmög­lich­keit nur dann vor, wenn die ver­lang­te Hand­lung nie­man­dem mög­lich ist. Die­se Vor­aus­set­zung liegt hier nicht vor, denn nicht erst seit dem Fall ‚der Mau­er’ ist es all­ge­mein­kun­dig, dass Mau­ern auch wie­der besei­tigt wer­den kön­nen. Auf die Belas­tung durch sehr hohe Kos­ten bei Wie­der­her­stel­lung des frü­he­ren Zustan­des kann sich die Ver­mie­te­rin nach Treu und Glau­ben nicht beru­fen, auch wenn sie mög­li­cher­wei­se nicht mehr Eigen­tü­me­rin des Nach­bar­grund­stücks ist. Sie hat die Situa­ti­on selbst geschaf­fen, indem sie die Mau­er errich­tet hat, statt eine Ver­stän­di­gung mit der Mie­te­rin her­bei­zu­füh­ren.

Zugleich stell­te das Amts­ge­richt auf die Wider­kla­ge die Berech­ti­gung der Mie­te­rin fest, wegen ver­schie­de­ner Män­gel – auch wegen der zuge­mau­er­ten Fens­ter – die Mie­te zu min­dern. Die auf Dul­dung von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men und vor­über­ge­hen­den Umzug in eine Ersatz­woh­nung gerich­te­te Kla­ge der Ver­mie­te­rin war erfolg­los.

Amts­ge­richt Tier­gar­ten, Urteil vom 17. Juli 2012 – 606 C 598/​11