Woh­nungs­ei­gen­tum in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Haf­tung für Wohn­geld­rück­stän­de

Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ent­hal­te­ne Vor­recht begrün­det kein ding­li­ches Recht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft.

Woh­nungs­ei­gen­tum in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Haf­tung für Wohn­geld­rück­stän­de

Nach dem Gesetz haf­tet ein Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum schuld­recht­lich nicht für Haus­geld­rück­stän­de des Vor­ei­gen­tü­mers 1. Aller­dings soll nach inzwi­schen weit über­wie­gen­der Ansicht im Umfang des Vor­rechts gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ein ding­li­ches Recht an dem Woh­nungs­ei­gen­tum ent­ste­hen. Die erfass­ten Ansprü­che sei­en nicht nur in der Zwangs­ver­stei­ge­rung und der Insol­venz bevor­rech­tigt; viel­mehr begrün­de die Norm eine all­ge­mei­ne ding­li­che Haf­tung des Woh­nungs­ei­gen­tums, die wie ein Grund­pfand­recht ohne Ein­tra­gung ein­zu­ord­nen sei. Folg­lich sei auch ein Erwer­ber, der nicht Haus­geld­schuld­ner ist, im Umfang des Vor­rechts zur Dul­dung der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums ver­pflich­tet 2.

Nach ande­rer Ansicht ent­hält § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nur ein begrenz­tes Vor­recht in der Zwangs­ver­stei­ge­rung. Die­ses begrün­de zwar gemäß § 49 InsO zugleich ein Abson­de­rungs­recht kraft beson­de­rer gesetz­li­cher Anord­nung, schaf­fe aber kei­ne Rechts­grund­la­ge für ein ding­li­ches Recht 3.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den ding­li­chen Cha­rak­ter der von dem Vor­recht erfass­ten For­de­run­gen bis­lang aus­drück­lich offen gelas­sen 4. Nur für das Insol­venz­ver­fah­ren ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Umfang des Vor­rechts ein Abson­de­rungs­recht zusteht 5. Dies ergibt sich aus der in § 49 InsO ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG. Hat die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft vor der Insol­venz­eröff­nung kei­nen Zah­lungs­ti­tel erwirkt, kann sie den Insol­venz­ver­wal­ter wegen der dem Vor­recht unter­fal­len­den Ansprü­che auf Dul­dung der Zwangs­ver­stei­ge­rung in Anspruch neh­men (§ 1147 BGB ana­log) 6.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint eine ding­li­che Wir­kung des Vor­rechts. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ent­hält ledig­lich eine Pri­vi­le­gie­rung schuld­recht­li­cher Ansprü­che sowohl im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren als auch in Ver­bin­dung mit § 49 InsO im Insol­venz­ver­fah­ren.

Im Aus­gangs­punkt macht es für die recht­li­che Beur­tei­lung kei­nen Unter­schied, ob das Eigen­tum frei­hän­dig von dem Insol­venz­ver­wal­ter oder außer­halb von Insol­venz und Zwangs­ver­stei­ge­rung erwor­ben wird oder ob der ein­ge­tra­ge­ne Eigen­tü­mer in Anspruch genom­men wer­den soll, obwohl Haus­geld­schuld­ner der wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist 7. In kei­ner die­ser Fall­grup­pen begrün­det das Vor­recht eine ding­li­che Haf­tung.

Aus dem Wort­laut von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ergibt sich nicht, dass ein neu­es ding­li­ches Recht ein­ge­führt wer­den soll­te. Einer­seits bezieht sich die Bestim­mung auf die Rege­lun­gen in § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 WEG, die die (per­sön­li­che) Haf­tung des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers betref­fen. Ande­rer­seits sol­len bei der Voll­stre­ckung in ein Woh­nungs­ei­gen­tum "die dar­aus fäl­li­gen Ansprü­che (…)" erfasst wer­den; nur inso­weit knüpft die Norm an das Eigen­tum an.

Die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung der Bestim­mung spricht gegen die Ein­füh­rung einer ding­li­chen Last. § 10 ZVG begrün­det als zen­tra­le ver­fah­rens­recht­li­che Norm für das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren kei­ne ding­li­chen Rech­te. Die Vor­schrift regelt ihrem Ein­gangs­satz zufol­ge, wel­che Ansprü­che "ein Recht auf Befrie­di­gung aus dem Grund­stü­cke" gewäh­ren, fer­ner deren Rei­hen­fol­ge durch die Ein­tei­lung in Rang­klas­sen. Ein Befrie­di­gungs­recht gewäh­ren sowohl schuld­recht­li­che (Nr. 1, Nr. 1 a, Nr. 5) als auch ding­li­che Rech­te (Nr. 4, Nr. 6 bis 8).

Eben­so wenig ergibt sich die ding­li­che Haf­tung aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­gleich von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG mit § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG. Im Gegen­teil zäh­len zu den in § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG gere­gel­ten Ansprü­chen auf Ent­rich­tung öffent­li­cher Las­ten aus dem Grund­stück nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur sol­che Las­ten, deren Rechts­grund­la­ge eine ding­li­che Haf­tung des Grund­stücks anord­net 8; das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz setzt die ding­li­che Haf­tung also vor­aus, begrün­det sie aber nicht. Das gilt glei­cher­ma­ßen für die in § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG gere­gel­ten ding­li­chen Rech­te der Grund­pfand­gläu­bi­ger. Für die bis zum 30.06.2007 in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG gere­gel­ten Lit­lohn­an­sprü­che soll die ding­li­che Wir­kung zwar aner­kannt gewe­sen sein 9, ohne dass dies aber soweit ersicht­lich prak­ti­sche Bedeu­tung erlangt hät­te. Jeden­falls hat der Gesetz­ge­ber die­se Rege­lung auf­ge­ho­ben und ledig­lich die frei­ge­wor­de­nen Rang­stel­le genutzt, um Haus­geld­for­de­run­gen eigen­stän­dig zu regeln 10; es ist auch kein inhalt­li­cher Bezug zu Lit­lohn­an­sprü­chen erkenn­bar. Schließ­lich lässt sich der ding­li­che Cha­rak­ter auch nicht § 45 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 ZVG ent­neh­men 11. Nach die­ser Norm bedarf es für die Anmel­dung der Haus­geld­an­sprü­che in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren eines Drit­ten nicht zwin­gend eines Titels. Es mag sein, dass eine sol­che Befug­nis im Regel­fall nur ding­li­chen Gläu­bi­gern zugu­te­kommt; aus einer ver­fah­rens­recht­li­chen Erleich­te­rung zuguns­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann indes nicht geschlos­sen wer­den, dass die­ser ein mate­ri­el­les ding­li­ches Recht zusteht.

Die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te spricht gegen die Ein­füh­rung eines neu­en ding­li­chen Rechts. Der Gesetz­ge­ber hat wie auch Befür­wor­ter einer ding­li­chen Haf­tung ein­räu­men 12 – bei der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG aus­schließ­lich eine Ände­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens beab­sich­tigt und sich dem­zu­fol­ge auf eine ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lung beschränkt. Dabei woll­te er zwar ins­be­son­de­re mit Blick auf § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG errei­chen, dass die genann­ten Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft "den nach­fol­gen­den ding­lich gesi­cher­ten Ansprü­chen vor­ge­hen" 13. Dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft selbst zu einer ding­lich berech­tig­ten Gläu­bi­ge­rin wer­den soll­te, hat er aber nicht erwo­gen. Ins­be­son­de­re hat er nicht beab­sich­tigt, eine begrenz­te Haf­tung des Erwer­bers von Woh­nungs­ei­gen­tum für die rück­stän­di­gen Haus­gel­der des Vor­ei­gen­tü­mers neu ein­zu­füh­ren. Dies wäre jedoch jeden­falls in den Gren­zen des Vor­rechts die Fol­ge einer all­ge­mei­nen ding­li­chen Haf­tung.

Schließ­lich kann auch die teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung eine ding­li­che Haf­tung nicht begrün­den.

Rich­tig ist zwar, dass es dem erklär­ten Ziel des Gesetz­ge­bers ent­sprach, die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Hin­blick auf Rück­stän­de ande­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in begrenz­tem Umfang gegen­über den Grund­pfand­gläu­bi­gern zu pri­vi­le­gie­ren und damit auch den Wert­erhalt der Anla­ge ins­ge­samt sicher­zu­stel­len 14. Zudem könn­te nur eine ding­li­che Haf­tung bei Haus­geld­rück­stän­den eines wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mers die Voll­stre­ckung in das Woh­nungs­ei­gen­tum ermög­li­chen, weil der wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zwar Haus­geld­schuld­ner, aber (noch) nicht ein­ge­tra­ge­ner Eigen­tü­mer ist 15.

Der Umset­zung einer begrenz­ten ding­li­chen Haf­tung im gel­ten­den Recht steht aber schon ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber für die Ver­wirk­li­chung sei­ner Ziel­set­zung ein bestimm­tes Mit­tel gewählt hat. Er hat näm­lich ledig­lich eine begrenz­te bevor­rech­tig­te Betei­li­gung an dem Ver­äu­ße­rungs­er­lös in der Zwangs­ver­stei­ge­rung errei­chen wol­len. Selbst die Insol­venz des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers hat er nicht im Blick gehabt 16. In der Insol­venz des säu­mi­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ergibt sich die Bevor­rech­ti­gung aller­dings aus der in § 49 InsO ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG 17. Die Ein­füh­rung eines neu­en ding­li­chen Rechts war dage­gen gera­de nicht gesetz­ge­be­ri­sches Ziel.

Zudem ent­hält § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG als ver­fah­rens­recht­li­che Norm kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Haf­tung des Woh­nungs­ei­gen­tums. Die erfor­der­li­che nähe­re Aus­ge­stal­tung einer in dem nume­rus clau­sus der Sachen­rech­te bis­lang nicht vor­ge­se­he­nen pri­va­ten Last kann nicht im Wege der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung erfol­gen 18. Ins­be­son­de­re ist nicht gere­gelt, wie ein ding­li­ches Vor­recht außer­halb des Zwangs­ver­stei­ge­rungs- und Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­grenzt wer­den soll­te. Beson­de­re Pro­ble­me ergä­ben sich wie das Beru­fungs­ge­richt rich­tig erkennt – bei der Begren­zung des Vor­rechts in zeit­li­cher Hin­sicht.

Wel­che For­de­run­gen bevor­rech­tigt sind, bestimmt sich in der Zwangs­ver­stei­ge­rung durch eine Rück­rech­nung von der Beschlag­nah­me an (§ 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG). Fehlt es an der Beschlag­nah­me, ist dar­un­ter die Insol­venz­eröff­nung zu ver­ste­hen 19. Außer­halb des Zwangs­ver­stei­ge­rungs- und Insol­venz­ver­fah­rens fehl­te es dage­gen an einem zeit­li­chen Anknüp­fungs­punkt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on müss­te bereits im Erkennt­nis­ver­fah­ren fest­ste­hen, wegen wel­cher Ansprü­che das Grund­stück haf­tet; denn aus dem Titel muss sich erge­ben, dass und inwie­weit der Eigen­tü­mer die Zwangs­ver­stei­ge­rung dul­den muss 20. Kei­nes­falls könn­te ein Erwer­ber für Rück­stän­de her­an­ge­zo­gen wer­den, die durch Zeit­ab­lauf nur noch in der Rang­klas­se des § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG Berück­sich­ti­gung fin­den könn­ten 21.

Als zeit­li­cher Anknüp­fungs­punkt unge­eig­net wäre sowohl eine gegen den Vor­ei­gen­tü­mer gerich­te­te Beschlag­nah­me im Rah­men einer Zwangs­ver­stei­ge­rung als auch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen Ver­mö­gen; bei­des kann anders als die Revi­si­on offen­bar meint – kei­ne blei­ben­de ding­li­che Last ent­ste­hen las­sen und die in die­sem Zeit­punkt bevor­rech­tig­ten Rück­stän­de gewis­ser­ma­ßen "ein­frie­ren" 22. Denn es war erklär­tes Ziel des Gesetz­ge­bers, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Inter­es­sen der nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger nur ein über­schau­ba­res, zeit­lich und höhen­mä­ßig begrenz­tes Vor­recht zu schaf­fen 23. Dem ent­spricht der Wort­laut des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG (Satz 2: "Das Vor­recht erfasst…"; Satz 3: "Das Vor­recht (…) ist begrenzt…).

Maß­geb­lich könn­te danach nur eine Beschlag­nah­me gegen­über dem Erwer­ber sein; die­se erfolg­te aber wenn über­haupt – erst bei der Voll­stre­ckung des zu schaf­fen­den Dul­dungs­ti­tels (§ 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 ZVG). Im Erkennt­nis­ver­fah­ren fin­det sich hier­für kei­ne funk­tio­nel­le Ent­spre­chung. Ist der Eigen­tü­mer zugleich Haus­geld­schuld­ner, stellt sich die­ses Pro­blem nicht, weil die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ihre Zah­lungs­an­sprü­che wegen der per­sön­li­chen Haf­tung unein­ge­schränkt titu­lie­ren las­sen kann; erst das Voll­stre­ckungs­ge­richt prüft, inwie­weit die titu­lier­ten Ansprü­che im Zeit­punkt der Beschlag­nah­me (noch) bevor­rech­tigt sind 24. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ist – wegen sei­ner ver­fah­rens­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung – so kon­zi­piert, dass sich der Umfang des Vor­rechts erst in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren kon­kre­ti­siert. Ein Aus­ein­an­der­fal­len von Eigen­tü­mer- und Schuld­ner­stel­lung ist im Gesetz dem­ge­gen­über nicht ange­legt.

Die Beschlag­nah­me kann gegen­über dem Erwer­ber auch nicht etwa mit der Rechts­hän­gig­keit der Dul­dungs­kla­ge oder der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz gleich­ge­setzt wer­den 25. Dies wäre mit der gesetz­li­chen Rege­lung unver­ein­bar, nach der sich der Zeit­ab­lauf zwi­schen der Titu­lie­rung und der Beschlag­nah­me zu Las­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus­wir­ken kann. Ent­fal­len die Rück­stän­de näm­lich wie hier – auf län­ger zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me, kön­nen sie die Bevor­rech­ti­gung noch in der nach Abschluss des Erkennt­nis­ver­fah­rens ver­strei­chen­den Zeit ver­lie­ren.

Zudem kann das Vor­recht nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem­sel­ben Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren nur ein­mal in Anspruch genom­men wer­den, weil die betrags­mä­ßi­ge Begren­zung nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers dem Schutz der nach­ran­gi­gen Gläu­bi­ger die­nen soll 26. Eine sol­che Begren­zung wäre außer­halb eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs- oder Insol­venz­ver­fah­rens kaum zu ver­wirk­li­chen.

Mit der Recht­spre­chung des IX. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs steht die Auf­fas­sung des V. Zivil­se­nats nicht im Wider­spruch.

Der IX. Zivil­se­nat hat sich sowohl in sei­nem Beschluss vom 12. Febru­ar 2009 27 als auch in sei­nem Urteil vom 21.07.2010 28 aus­schließ­lich mit der Aus­le­gung der in § 49 InsO ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG befasst und die­sen Nor­men in wer­ten­der Betrach­tung ein insol­venz­recht­li­ches Abson­de­rungs­recht für die dem Vor­recht unter­fal­len­den Ansprü­che ent­nom­men. Mit der Fra­ge, ob außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens eine ding­li­che Haf­tung besteht, hat er sich dage­gen nicht befas­sen müs­sen; sei­ne Ent­schei­dun­gen ent­hal­ten zu die­ser Rechts­fra­ge kei­ne Aus­sa­ge 29. Sie sind viel­mehr so zu ver­ste­hen, dass in der Insol­venz ein Abson­de­rungs­recht kraft der in § 49 InsO i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ent­hal­te­nen gesetz­li­chen Anord­nung besteht.

Abson­de­rungs­rech­te begrün­den ein Recht auf vor­zugs­wei­se Befrie­di­gung eines Anspruchs des Gläu­bi­gers aus einem zu der Insol­venz­mas­se gehö­ren­den Gegen­stand. Sie sind zwar im Regel­fall ding­li­cher Natur. Zwin­gend ist dies aber nicht 30. Auch Inha­ber schuld­recht­li­cher Ansprü­che kön­nen auf­grund einer Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zur Abson­de­rung berech­tigt sein 31. So begrün­det etwa ein schuld­recht­li­ches Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Ver­wen­dun­gen auf eine (beweg­li­che) Sache (z.B. § 1000 Satz 1 BGB) ein Recht zur Abson­de­rung (§ 51 Nr. 2 InsO). Eben­so wie das Vor­recht für Haus­geld­rück­stän­de wer­den die­se schuld­recht­li­chen Ansprü­che in der Insol­venz auf­grund einer Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers pri­vi­le­giert, ohne dass ihnen des­halb ding­li­che Wir­kung zukä­me.

Ob und wie das Abson­de­rungs­recht bei einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter abzu­gel­ten ist 32, ist nicht Gegen­stand des Rechts­streits.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Sep­tem­ber 2013 – V ZR 209/​12

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.02.1994 – V ZB 43/​93, NJW 1994, 2950, 2951 mwN[]
  2. LG Ber­lin, ZWE 2011, 97 ff.; LG Heil­bronn, ZWE 2013, 230 f.; Becker in Bär­mann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 186 ff.; Riecke/​Schmidt/​Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 220; Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 10 Rn.04.7; Rel­ler­mey­er in Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 10 Rn. 21.1 und Rn. 80.1; Suil­mann, in: Drei Jah­re nach der WEG-Reform eine Zwi­schen­bi­lanz (2011), S. 111, 116 ff.; Alff, Rpfle­ger 2013, 15 ff.; Hintzen/​Alff, Zin­sO 2008, 480, 486; Becker, ZMR 2012, 930, 932; Der­le­der, ZWE 2008, 13, 20; May­er, ZWE 2013, 51; Schnei­der, ZMR 2009, 165, 166 ff.; ders., ZWE 2012, 440, 441; ders., ZMR 2012, 749, 754 ff.; Sinz/​Hiebert, Zin­sO 2012, 205, 207 f.[]
  3. Jen­ni­ßen in Jen­ni­ßen, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn.204a; Jennißen/​Kemm, NZM 2012, 630 ff.; Kes­se­ler, NJW 2009, 121, 124; Fabis, ZfIR 2010, 354, 357 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 11.05.2012 – V ZR 196/​11, BGHZ 193, 219 Rn. 17; vgl. auch Schmidt-Räntsch, ZWE 2011, 429, 439[]
  5. BGH, Beschluss vom 12.02.2009 – IX ZB 112/​06, NJW-RR 2009, 923 Rn. 7; Urteil vom 21.07.2011 – IX ZR 120/​10, NJW 2011, 3098 Rn. 24 ff.[]
  6. BGH, Urteil vom 21.07.2011 – IX ZR 120/​10, aaO, Rn. 24 ff.[]
  7. zu letz­te­rem BGH, Urteil vom 11.05.2012 – V ZR 196/​11, BGHZ 193, 219 Rn. 13 ff.[]
  8. näher BGH, Beschluss vom 30.03.2012 – V ZB 185/​11, WM 2012, 997 Rn. 4 f. mwN[]
  9. Stö­ber, ZVG, 18. Aufl., Rn.04.6[]
  10. vgl. BT-Drucks. 16/​887, S. 44; Jennißen/​Kemm, NZM 2012, 630, 634[]
  11. so aber Schnei­der, ZMR 2009, 165, 166[]
  12. Schnei­der, ZMR 2009, 165, 172[]
  13. BT-Drucks. 16/​887, S. 43[]
  14. BT-Drucks. 16/​887 S. 43 f.[]
  15. näher BGH, Urteil vom 11.05.2012 – V ZR 196/​11, BGHZ 193, 219 Rn. 13 ff., ins­be­son­de­re Rn. 17[]
  16. BGH, Urteil vom 21.07.2011 – IX ZR 120/​10, NJW 2011, 3098 Rn. 16 aE[]
  17. BGH, Urteil vom 21.07.2011 – IX ZR 120/​10, aaO, Rn. 17 ff.[]
  18. vgl. Jennißen/​Kemm, NZM 2012, 630 ff.[]
  19. BGH, Urteil vom 21.07.2010 – IX ZR 120/​10, NJW 2011, 3098 Rn. 33 f.[]
  20. eben­so für den Dul­dungs­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters BGH, Urteil vom 21.07.2010 – IX ZR 120/​10, aaO, Rn. 30; unzu­tref­fend LG Ber­lin, ZWE 2011, 97, 99; May­er, ZWE 2013, 51[]
  21. unzu­tref­fend May­er, ZWE 2013, 51[]
  22. inso­weit zutref­fend Becker in Bär­mann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 219; ders., ZMR 2012, 930, 932; Schnei­der, ZWE 2012, 440, 441 f.[]
  23. BT-Drucks. 16/​887, S. 43 ff.[]
  24. BGH, Urteil vom 21.07.2011 – IX ZR 120/​10, NJW 2011, 3098 Rn. 30[]
  25. so aber May­er, ZWE 2013, 51[]
  26. BGH, Beschlüs­se vom 04.02.2010 – V ZB 129/​09, NZM 2010, 324 f., vom 24.06.2010 – V ZB 17/​10, ZWE 2010, 367, vom 14.06.2012 – V ZB 194/​11, NZM 2012, 771 Rn. 8[]
  27. BGH, Beschluss vom 12.02.2009 – IX ZB 112/​06, NJW-RR 2009, 923 f.[]
  28. BGH, Urteil vom 21.07.2010 – IX ZR 120/​10, NJW 2011, 3098 ff.[]
  29. zutref­fend Schnei­der, ZMR 2012, 749, 750[]
  30. vgl. für das Aus­son­de­rungs­recht nach § 47 InsO BGH, Urteil vom 10.02.2011 – IX ZR 73/​10, NJW 2011, 1282 Rn.19[]
  31. Depré in Leonhardt/​Smid/​Zeuner, InsO, 3. Aufl., § 49 Rn. 17; Brink­mann in Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 49 Rn. 5[]
  32. vgl. zu § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG BGH, Urteil vom 18.02.2010 – IX ZR 101/​09, NJW-RR 2010, 1022 Rn. 10[]