Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren: Gemein­schafts­ei­gen­tum oder Son­der­ei­gen­tum?

Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren sind zwin­gend Teil des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, auch wenn die Tei­lungs­er­klä­rung die Ein­gangs­tü­ren dem Son­der­ei­gen­tum des jewei­li­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers zuord­net.

Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren: Gemein­schafts­ei­gen­tum oder Son­der­ei­gen­tum?

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die sich dage­gen gewehrt hat, die Ein­gangs­tür einer in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­an­la­ge gele­ge­nen Woh­nung ent­spre­chend einem Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung zu gestal­ten. Der Zutritt zu den ein­zel­nen Woh­nun­gen der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge erfolgt über Lau­ben­gän­ge, die von dem Trep­pen­haus aus zugäng­lich sind. In einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung beschlos­sen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mehr­heit­lich, dass die an den Lau­ben­gän­gen gele­ge­nen Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren der ein­zel­nen Ein­hei­ten auf bestimm­te Wei­se zu gestal­ten sei­en. Fest­ge­legt wur­de unter ande­rem, dass sie aus Holz in der Far­be "maha­go­ni­hell" gefer­tigt sein und einen Glas­schei­ben­ein­satz genau fest­ge­leg­ter Grö­ße in "drah­tor­na­ment­weiß" ent­hal­ten müss­ten. Die Klä­ge­rin hält die­sen Beschluss für nich­tig. Sie meint, die Woh­nungs­ein­gangs­tür gehö­re zu ihrem Son­der­ei­gen­tum. Jeden­falls dür­fe sie über die farb­li­che Gestal­tung der Innen­sei­te ihrer Tür selbst ent­schei­den. Das Amts­ge­richt 1 hat antrags­ge­mäß die Nich­tig­keit des Beschlus­ses fest­ge­stellt. Das Land­ge­richt 2 hat das Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen. Dar­auf­hin hat die Klä­ge­rin ihr Ziel vor dem Bun­des­ge­richts­hof wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ste­hen Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren räum­lich und funk­tio­nal in einem Zusam­men­hang sowohl mit dem Son­der- als auch dem Gemein­schafts­ei­gen­tum, weil sie der räum­li­chen Abgren­zung von Gemein­schafts- und Son­der­ei­gen­tum die­nen. Erst durch ihre Ein­fü­gung wird die Abge­schlos­sen­heit der dem Son­der­ei­gen­tum zuge­wie­se­nen Räu­me her­ge­stellt, die vor­lie­gen soll, damit Son­der­ei­gen­tum ent­ste­hen kann (§ 3 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG).

Weil sie damit räum­lich und funk­tio­nal (auch) zu dem Gemein­schafts­ei­gen­tum gehö­ren, steht die gesam­te Tür als ein­heit­li­che Sache im gemein­schaft­li­chen Eigen­tum. Daher hat der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen.

Mit der Fra­ge, ob die Klä­ge­rin die Innen­sei­te der Tür farb­lich anders gestal­ten darf, befasst sich der Beschluss nicht; hier­über hat­te der Bun­des­ge­richts­hof des­halb nicht zu befin­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Okto­ber 2013 – V ZR 212/​12

  1. AG Lüden­scheid, Urteil vom 19.01.2012 – 97a C 33/​11[]
  2. LG Dort­mund, Urteil vom 20.07.2012 – 17 S 55/​12[]