Woh­nungs­kün­di­gung bei meh­re­ren Ver­trags­part­nern

Ist der Aus­zug eines Mit­mie­ters aus einer gemein­schaft­li­chen Woh­nung ohne Mit­tei­lung an den Ver­mie­ter erfolgt, ist eine zehn Jah­re spä­ter aus­zu­spre­chen­de Kün­di­gung nur gegen­über den in der Woh­nung ver­blie­be­nen Mie­tern aus­zu­spre­chen.

Woh­nungs­kün­di­gung bei meh­re­ren Ver­trags­part­nern

In dem hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall ist die Kün­di­gung vom 28.05.2008 nicht des­halb unwirk­sam, weil sie nicht zugleich gegen­über der ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­tin des Mie­ters erklärt wur­de, wel­che die Woh­nung gemein­sam mit dem Beklag­ten durch Abschluss des Miet­ver­tra­ges vom 08.03.1991 ange­mie­tet hat. Zwar ist eine Kün­di­gung grund­sätz­lich dann unwirk­sam, wenn sie nur gegen­über einem von meh­re­ren Ver­trags­part­nern erklärt wird. Denn das Miet­ver­hält­nis kann nur gegen­über allen Ver­trags­part­nern ein­heit­lich been­det wer­den. Selbst dann, wenn eine Woh­nung an meh­re­re Mie­ter ver­mie­tet und einer der Mie­ter bereits aus­ge­zo­gen ist, muss grund­sätz­lich den­noch gegen­über allen Mie­tern gekün­digt wer­den.

Vor­lie­gend gilt aber eine Aus­nah­me, weil die ehe­ma­li­ge Lebens­ge­fähr­tin des Mie­ters zum Zeit­punkt der Kün­di­gung bereits seit 10 Jah­ren aus der Woh­nung aus­ge­zo­gen war, ohne ihre neue Anschrift mit­zu­tei­len, die Woh­nung seit dem Jah­re 1999 von dem Mie­ter und sei­ner jet­zi­gen Ehe­frau bewohnt wird und die ehe­ma­li­ge Lebens­ge­fähr­tin seit ihrem Aus­zug gegen­über den Klä­gern kei­ner­lei Inter­es­se am Fort­be­stand des Miet­ver­hält­nis bekun­det hat. Liegt der Aus­zug des Mie­ters eini­ge Zeit zurück und ergibt sich aus den Umstän­den, dass die­ser Mie­ter mit der Woh­nung nichts mehr zu tun haben will, so genügt es, wenn gegen­über dem in der Woh­nung ver­blie­be­nen Mie­ter gekün­digt wird. Hier­von kann ins­be­son­de­re dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Mie­ter die Woh­nung geräumt hat ohne dem Ver­mie­ter sei­ne neue Anschrift mit­zu­tei­len 1.

Vor­lie­gend war somit die Kün­di­gung des Ver­mie­ters gegen­über dem ver­blie­be­nen Mie­ter als aus­rei­chend anzu­se­hen.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 14. August 2009 – 14 C 29/​09

  1. Schmidt-Fut­te­rer, Miet­recht, 8. Auf­la­ge zu § 542 Rand­zif­fer 28[]