Wur­zel­ein­wuchs in Abwas­ser­ka­nä­le

Eigen­tü­mer von baum­be­stan­de­nen Grund­stü­cken haf­ten nur unter beson­de­ren Umstän­den für Rück­s­tau­schä­den, die durch Wur­zel­ein­wuchs in Abwas­ser­ka­nä­le ent­ste­hen. Bei einem auf gemein­de­ei­ge­nem Grund­stück ste­hen­den Baum hat jedoch die Gemein­de, für die im Rah­men ohne­hin gebo­te­ner Inspek­tio­nen des Kanals die Ein­wur­ze­lun­gen erkenn­bar gewe­sen wäre, die Pflicht, die­se recht­zei­tig zu besei­ti­gen.

Wur­zel­ein­wuchs in Abwas­ser­ka­nä­le

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Eigen­tü­me­rin eines Haus­grund­stücks geklagt, das an die städ­ti­sche Schmutz- und Regen­was­ser­ka­na­li­sa­ti­on ange­schlos­sen ist und an einen im Eigen­tum der beklag­ten Gemein­de ste­hen­den Wen­de­platz grenzt, auf dem ein Kas­ta­ni­en­baum ange­pflanzt ist. Nach der Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­sat­zung der Gemein­de hat sich jeder Anschluss­neh­mer gegen Rück­stau des Abwas­sers aus den öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­gen bis zur Rück­stau­ebe­ne selbst zu schüt­zen. Das Anwe­sen der kla­gen­den Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ver­füg­te nicht über eine sol­che Rück­stau­si­che­rung. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2012 fiel star­ker Regen. Die Regen­was­ser­ka­na­li­sa­ti­on konn­te die anfal­len­den Was­ser­mas­sen nicht mehr ablei­ten, weil Wur­zeln der auf dem Wen­de­platz befind­li­chen Kas­ta­nie in den Kanal ein­ge­wach­sen waren und des­sen Leis­tungs­fä­hig­keit stark ein­schränk­ten. Des­halb kam es zu einem Rück­stau im öffent­li­chen Kanal­sys­tem und auf dem Grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin zum Aus­tritt von Was­ser aus einem unter­halb der Rück­stau­ebe­ne gele­ge­nen Boden­lauf in den Kel­ler.

Die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin macht gel­tend, durch den Rück­stau des Was­sers und die in des­sen Fol­ge ein­ge­tre­te­ne Über­schwem­mung in ihrem Kel­ler sei ihr ein Scha­den von 30.376,72 € ent­stan­den, auf den sie sich aller­dings wegen eige­nen Mit­ver­schul­dens im Hin­blick auf das Feh­len einer Rück­stau­si­che­rung ein Drit­tel anrech­nen las­se, so dass sie einen Betrag von 20.251,14 € ver­lan­gen kön­ne.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Braun­schweig hat die Gemein­de unter Abwei­sung der Kla­ge im Übri­gen zur Zah­lung von 15.315,06 € nebst Zin­sen ver­ur­teilt1. Auf die Beru­fung der Gemein­de hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen2, da gegen die Gemein­de als Betrei­be­rin des Kanals wegen der feh­len­den Rück­stau­si­che­rung aus­ge­schlos­sen sei­en. Als Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks, auf dem sich die Kas­ta­nie befin­de, fal­le ihr eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung im Hin­blick auf den Kanal nicht zur Last, weil es kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für das Ein­drin­gen von Baum­wur­zeln in die Kana­li­sa­ti­on gege­ben habe.

Mit der vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ihren Antrag auf Zurück­wei­sung der Beru­fung wei­ter und hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof nun zunächst ein­mal Erfolg: Der Bun­des­ge­richts­hof hob das Beru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sache zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs sind Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten des Eigen­tü­mers eines baum­be­stan­de­nen Grund­stücks wegen der Ver­wur­ze­lung eines Abwas­ser­sys­tems zwar nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sind, kom­men jedoch nur unter beson­de­ren Umstän­den in Betracht.

Es hängt von den kon­kre­ten Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls ab, ob und in wel­chem Umfang bzw. mit wel­cher Kon­troll­dich­te ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Rah­men sei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht für einen auf sei­nem Grund­stück ste­hen­den Baum Kon­troll- und Über­prü­fungs­maß­nah­men auch in Bezug auf die mög­li­che Ver­wur­ze­lung eines Abwas­ser­ka­nals durch­füh­ren muss.

Dabei sind zunächst die räum­li­che Nähe des Baums und sei­ner Wur­zeln zu dem Abwas­ser­sys­tem sowie Art bzw. Gat­tung, Alter und Wur­zel­sys­tem (Flach­wurz­ler, Herz­wurz­ler, Tief­wurz­ler) des Baums zu berück­sich­ti­gen.

Wel­cher Art die Kon­troll­pflich­ten sind, hängt von der Zumut­bar­keit für den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Ein­zel­fall ab. Dabei muss er regel­mä­ßig nicht den Kanal selbst über­prü­fen, zu dem er zumeist kei­nen Zugang hat.

Im kon­kre­ten Fall hat­te die Gemein­de als Eigen­tü­me­rin des baum­be­stan­de­nen Grund­stücks und zugleich als Betrei­be­rin des öffent­li­chen Abwas­ser­sys­tems jedoch den unmit­tel­ba­ren Zugang zum gesam­ten ober- und unter­ir­di­schen von dem Kas­ta­ni­en­baum aus­ge­hen­den Gefah­ren­be­reich. Soweit im Rah­men ohne­hin gebo­te­ner Inspek­tio­nen des Kanals die Ein­wur­ze­lun­gen erkenn­bar gewe­sen wären, hät­te sie als Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin die Pflicht gehabt, die­se recht­zei­tig zu besei­ti­gen.

Zu den vor­ste­hen­den Vor­aus­set­zun­gen muss das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig nun noch die ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen tref­fen.

Eine Haf­tung wegen einer mög­li­chen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung der Gemein­de wird auch nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die von der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin gegen einen mög­li­chen Rück­stau zu tref­fen­den Vor­keh­run­gen unzu­rei­chend waren. Die aus der Sat­zung fol­gen­de Oblie­gen­heit von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern, selbst für eine Siche­rung gegen Rück­s­tau­schä­den zu sor­gen, gilt nur im Ver­hält­nis zum Kanal­be­trei­ber. Die beklag­te Stadt haf­tet im Streit­fall jedoch nicht in die­ser Funk­ti­on, son­dern als Eigen­tü­me­rin des Baum­grund­stücks. Es kommt daher nur eine Kür­zung des etwai­gen Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen Mit­ver­schul­dens der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin gemäß § 254 Abs. 1 BGB in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. August 2017 – – III ZR 574/​16

  1. LG Braun­schweig, Urteil vom 08.04.2016 – 7 O 2424/​12
  2. OLG Braun­schweig, Urteil vom 16.11.2016 – 3 U 31/​16