Zahlung auf eine fremde Schuld – und die Insolvenzanfechtung

Begleicht der spätere Insolvenzschuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können.

Zahlung auf eine fremde Schuld – und die Insolvenzanfechtung

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann1. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, falls über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet oder er zumindest insolvenzreif war2.

Bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Dritten zum Zeitpunkt der Zahlung sind die später erfolgten Steuererstattungen unberücksichtigt zu lassen. Denn in die Prüfung, ob ein Schuldner in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO), sind nur diejenigen liquiden Mittel einzubeziehen, die sich der Schuldner kurzfristig innerhalb von drei Wochen beschaffen kann3. Dies traf auf die Steuererstattungsansprüche nicht zu.

Die Steuererstattungen können gleichwohl für die Beurteilung des Streitfalles von Bedeutung sein. Die Insolvenzreife des Forderungsschuldners wird regelmäßig dazu führen, dass die Forderung des Zahlungsempfängers als wertlos und die Tilgung dieser Forderung durch einen Dritten deshalb als unentgeltliche Leistung zu bewerten ist. Es können aber auch ausnahmsweise Umstände gegeben sein, die es rechtfertigen, die getilgte Forderung trotz Zahlungsunfähigkeit des Forderungsschuldners als werthaltig zu beurteilen. Solche Umstände können etwa vorliegen, wenn der Zahlungsempfänger die Möglichkeit hat, durch Pfändung auf einen werthaltigen Rückgriffsanspruch des Forderungsschuldners gegen den Insolvenzschuldner zuzugreifen4. In entsprechender Weise kann die getilgte Forderung werthaltig sein, wenn sich der Zahlungsempfänger durch Aufrechnung gegen eine Forderung seines Schuldners Befriedigung verschaffen und auf diese Weise seine Forderung trotz Insolvenzreife seines Schuldners durchsetzen kann. So kann es sich im Streitfall verhalten.

Bei der Beurteilung der Werthaltigkeit der getilgten Forderung ist allerdings auf den Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs, also der angefochtenen Zahlung, abzustellen (§ 140 Abs. 1 InsO). Vorangegangene Leistungen des Zuwendungsempfängers bleiben deshalb ebenso außer Betracht wie etwa Vorteile, die erst in einem möglicherweise später eröffneten Insolvenzverfahren eintreten5. Die den Wert der Forderung bestimmende Durchsetzbarkeit muss gleichwohl nicht bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Begleichung in jeder Hinsicht gegeben sein. Es kann vielmehr genügen, dass die gegebenen Umstände die künftige Möglichkeit einer Befriedigung durch Aufrechnung sicher erwarten lassen. Solche Umstände verleihen – anders als ungewisse Hoffnungen – der Forderung schon vorab einen entsprechenden Wert.

Im Streitfall ist bisher nicht festgestellt, aufgrund welcher Umstände die Körperschaft- und Umsatzsteuererklärungen der GmbH für die Jahre 2004 und 2005 im Jahr 2006 zu beträchtlichen Steuererstattungen geführt haben. Nahe liegt, dass betreffend die Körperschaftsteuer geringere Gewinne erzielt wurden als in den Vorauszahlungsbescheiden angenommen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG, § 37 EStG) und betreffend die Umsatzsteuer geringere Umsätze oder höhere Vorsteuerabzüge anfielen als vorangemeldet (§ 18 UStG), und dass deshalb die Steuervorauszahlungen die festgesetzten Steuern überstiegen. In diesem Fall war das Entstehen der Aufrechnungslage im Kern schon angelegt, als die angefochtene Zahlung der Insolvenzschuldnerin erfolgte. Dies gilt ohne weiteres für das Veranlagungsjahr 2004 und für das Jahr 2005 jedenfalls dann, wenn die GmbH – wofür die Einstellung ihres Geschäftsbetriebs am 29.09.2005 spricht – nach der Zahlung keine Geschäfte mehr tätigte, die für die in Rede stehenden Steuern von Bedeutung sein konnten, und auch keine Vorauszahlungen mehr leistete. Dann waren die für die entsprechenden Steuern maßgeblichen Sachverhalte bereits verwirklicht und die Grundlage für einen Erstattungsanspruch gelegt. Auf die steuerrechtliche Entstehung (§ 38 AO) oder gar Festsetzung des Erstattungsanspruchs kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Ansprüche auf Erstattung von Steuervorauszahlungen entstehen allerdings bereits im Zeitpunkt der Entrichtung der Vorauszahlung unter der aufschiebenden Bedingung, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung6. Unter diesen Umständen wäre eine Aufrechnung selbst dann in Betracht gekommen, wenn über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre, bevor die Erstattungsansprüche der GmbH erfüllbar waren (§ 95 Abs. 1 InsO)7. Tatsächlich ist es zu einem solchen Insolvenzverfahren bis heute nicht gekommen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. April 2013 – IX ZR 90/10

  1. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 06.12.2007 – IX ZR 113/06, WM 2008, 229 Rn. 14; vom 22.10.2009 – IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8; vom 19.11.2009 – IX ZR 9/08, WM 2010, 129 Rn. 8; vom 17.06.2010 – IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7[]
  2. BGH, Urteil vom 22.10.2009, aaO Rn. 8 f; vom 17.06.2010, aaO[]
  3. BGH, Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 139; Beschluss vom 19.07.2007 – IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 30[]
  4. BGH, Urteil vom 19.11.2009 – IX ZR 9/08, WM 2010, 129 Rn. 11; vgl. auch Urteil vom 27.04.2010 – IX ZR 122/09, ZInsO 2010, 1091 Rn. 7[]
  5. BGH, Urteil vom 03.03.2005 – IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 281; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 10; vom 26.04.2012 – IX ZR 146/11, WM 2012, 1131 Rn. 43[]
  6. BFHE 233, 114 Rn. 12 f mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1994 – IX ZR 149/93, WM 1994, 1045, 1046; vom 09.03.2000 – IX ZR 355/98, WM 2000, 933, 934; vom 29.06.2004 – IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 4; vom 19.07.2007 – IX ZR 81/06, WM 2007, 1708 Rn. 23[]

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