Zah­lun­gen an den frü­he­ren Insol­venz­ver­wal­ter

Zah­lun­gen des Dritt­schuld­ners auf ein nach Ver­fah­rens­auf­he­bung fort­be­stehen­des Ander­kon­to des vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ters haben kei­ne schuld­be­frei­en­de Wir­kung, wenn der Schuld­ner dem Insol­venz­ver­wal­ter kei­ne Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung erteilt hat.

Zah­lun­gen an den frü­he­ren Insol­venz­ver­wal­ter

In einem sol­chen Fall steht der Dritt­schuld­ne­rin ein Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (Leis­tungs­kon­dik­ti­on) gegen den ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter zu.

Zah­lung als Leis­tung an den ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter

Die Dritt­schuld­ne­rin hat durch die Über­wei­sung auf das Ander­kon­to des ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ters an die­sen und nicht an die Schuld­ne­rin oder die Mas­se geleis­tet. Der ehe­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter war Voll­rechts­in­ha­ber des von ihm ein­ge­rich­te­ten Ander­kon­tos. Ander­kon­ten sind offe­ne Voll­rechts­treu­hand­kon­ten, aus denen aus­schließ­lich der das Kon­to eröff­nen­de Rechts­an­walt per­sön­lich der Bank gegen­über berech­tigt und ver­pflich­tet ist1. Auf das von einem Rechts­an­walt als Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­rich­te­te Ander­kon­to ein­ge­hen­de Gel­der gehö­ren nicht zur Insol­venz­mas­se im Sin­ne des § 35 InsO. Nach § 35 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt. Zah­lun­gen, die auf dem Ander­kon­to ein­ge­hen, fal­len des­we­gen weder in die Mas­se noch in das Schuld­ner­ver­mö­gen2.

Da die auf dem Ander­kon­to des ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ters wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­hen­den Gel­der nicht in die Mas­se oder das Schuld­ner­ver­mö­gen fie­len, son­dern For­de­rungs­in­ha­ber allein der ehe­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter selbst war, wur­de weder die Mas­se noch die Schuld­ne­rin berei­chert, son­dern allein der ehe­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter als Kon­to­in­ha­ber. Das gilt im Streit­fall umso mehr für die Zah­lun­gen der Dritt­schuld­ne­rin, die erst erfolg­ten, als das Insol­venz­ver­fah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Plan­be­stä­ti­gung gemäß § 258 Abs. 1 InsO auf­ge­ho­ben war. Die Auf­he­bung hat­te nach § 259 Abs. 1 InsO zur Fol­ge, dass das Amt des Insol­venz­ver­wal­ters erlosch und die Schuld­ne­rin das Recht zurück­er­hielt, über die Insol­venz­mas­se frei zu ver­fü­gen. Mit der Wie­der­erlan­gung der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis ende­te zugleich der Insol­venz­be­schlag3.

Selbst wenn, wie der ehe­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter in den Tat­sa­chen­in­stan­zen behaup­tet hat, er mit der Schuld­ne­rin ver­ein­bart haben soll­te, das Insol­venz-Ander­kon­to auch nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens als Rechts­an­walt­sAn­der­kon­to wei­ter­zu­füh­ren, die Schuld­ne­rin mit­hin damit ein­ver­stan­den war, dass das Ander­kon­to bis zur End­ab­rech­nung wei­ter­hin bestehen blei­ben soll­te, ändert sich an sei­ner Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on nichts. Auch dann wäre er allein Kon­to­in­ha­ber und um die Zah­lun­gen der Dritt­schuld­ne­rin berei­chert.

Kei­ne Erfül­lungs­wir­kung

Recht­lich durch­grei­fen­de Beden­ken bestehen auch nicht gegen die Annah­me, die Dritt­schuld­ne­rin sei durch die Zah­lung an den ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht von ihrer Schuld gegen­über der Schuld­ne­rin frei gewor­den, sie habe mit­hin ohne Rechts­grund an den ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter geleis­tet. Die Dritt­schuld­ne­rin wäre nur dann frei gewor­den, wenn die Schuld­ne­rin sie vor der Zah­lung ange­wie­sen hät­te, das Geld auf das Ander­kon­to des ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ters zu über­wei­sen (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB), die Schuld­ne­rin die Zah­lung nach­träg­lich geneh­migt (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB) oder sie den ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter ermäch­tigt hät­te, die For­de­rung ein­zu­zie­hen, oder die Dritt­schuld­ne­rin gut­gläu­big in Unkennt­nis von der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens an den ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter geleis­tet hät­te. Kei­ner die­ser Fäl­le liegt hier vor.

Auf der Grund­la­ge des ange­foch­te­nen Urteils erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Dritt­schuld­ne­rin in ana­lo­ger Anwen­dung des § 82 InsO4 von ihrer Leis­tungs­pflicht gegen­über der Schuld­ne­rin frei gewor­den wäre, weil sie gut­gläu­big in Unkennt­nis der Ver­fah­rens­auf­he­bung an den nicht mehr emp­fangs­be­rech­tig­ten Beklag­ten die Leis­tung erbracht hät­te. Ver­fah­ren­rügen hat der ehe­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter in die­sem Zusam­men­hang nicht erho­ben. Eben­so wenig ist er der Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richt ent­ge­gen­ge­tre­ten, die Schuld­ne­rin habe die Dritt­schuld­ne­rin nicht ange­wie­sen, an den ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter zu zah­len (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB), oder habe die Zah­lung nicht nach­träg­lich gegen­über der Dritt­schuld­ne­rin geneh­migt (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB). Fer­ner hat der ehe­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter die Fest­stel­lung unbe­an­stan­det gelas­sen, in der Erhe­bung der Zah­lungs­kla­ge gegen ihn lie­ge kei­ne Geneh­mi­gung der Zah­lung, weil der Klä­ger dies aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen habe.

Die Schuld­ne­rin hat den ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter auch nicht zur Ent­ge­gen­nah­me des Gel­des ermäch­tigt. Ins­be­son­de­re kann aus Ver­ein­ba­run­gen, die sich auf die Ver­wen­dung des bei Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens bestehen­den Kon­to­gut­ha­bens bezie­hen, nicht not­wen­dig auf die Ein­räu­mung einer Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung geschlos­sen wer­den.

Aller­dings steht zwi­schen den Par­tei­en im Streit, ob von dem Ander­kon­to nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin begli­chen wer­den soll­ten. Aber weder aus einer vor oder nach Insol­venz­auf­he­bung getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung des ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit der Schuld­ne­rin über den Wei­ter­be­stand des Ander­kon­tos, noch aus einer Ver­ein­ba­rung dar­über, dass von die­sem Kon­to Alt- und/​oder Neu­ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin begli­chen wer­den soll­ten oder der ehe­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen sei­ne Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung dem Ander­kon­to ent­neh­men durf­te, ergibt sich mit­tel­bar die Ermäch­ti­gung des ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ters, ein­ge­hen­de Gel­der der Dritt­schuld­ne­rin für die Schuld­ne­rin ent­ge­gen­zu­neh­men. Nur wenn der ehe­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter mit der Schuld­ne­rin ver­ein­bart hät­te, dass über das Ander­kon­to wei­ter­hin die Alt- oder Neu­for­de­run­gen der Schuld­ne­rin ein­ge­zo­gen wer­den soll­ten, läge dar­in zugleich die Ermäch­ti­gung zur Ent­ge­gen­nah­me die­ser Gel­der. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung eines For­de­rungs­ein­zugs über das Ander­kon­to hät­te auch kon­klu­dent getrof­fen wer­den kön­nen, etwa dadurch, dass der ehe­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter mit der Schuld­ne­rin gera­de die Ver­wen­dung der auf dem Ander­kon­to ein­ge­gan­ge­nen oder aber zukünf­tig ein­ge­hen­den Gel­der der Dritt­schuld­ne­rin gere­gelt hät­te. Eine aus­drück­li­che Abspra­che zwi­schen dem Beklag­ten und der Schuld­ne­rin wird mit den Ver­fah­rens­rügen aber eben­so wenig gel­tend gemacht wie die Kennt­nis des ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ters und der Schuld­ne­rin von der Über­wei­sung der Dritt­schuld­ne­rin.

Kei­ne Ent­rei­che­rung

Frei von Rechts­feh­lern ist schließ­lich die Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts, dass der ehe­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter nicht ent­rei­chert sei, § 818 Abs. 3 BGB. Wer sich wie der ehe­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter auf den Weg­fall der Berei­che­rung beruft, trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last hin­sicht­lich der den Weg­fall der Berei­che­rung begrün­den­den Umstän­de5. Ein ent­spre­chen­der Vor­trag des ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ters fehlt, der sei­ne Ent­rei­che­rung allein in dem Umstand sieht, dass auf dem Ander­kon­to kein Gut­ha­ben mehr vor­han­den ist. Der ehe­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter hat aus dem von der Dritt­schuld­ne­rin ver­an­lass­ten Zah­lungs­ein­gang mehr als den streit­ge­gen­ständ­li­chen Betrag für sich als Ver­gü­tung abge­bucht und in sein – treu­hand­frei­es – Ver­mö­gen über­führt; in Höhe der Kla­ge­for­de­rung ist er des­we­gen noch berei­chert. Denn sein Ver­mö­gen hat sich vom Zeit­punkt der Über­wei­sung des Gel­des durch die Dritt­schuld­ne­rin auf sein Ander­kon­to bis zur Rechts­hän­gig­keit der vor­lie­gen­den Kla­ge nicht geän­dert; durch die Abbu­chung des Gel­des vom Ander­kon­to hat er es nur umge­schich­tet. Er trägt nicht vor, das Geld im Ver­trau­en auf das Bestehen eines Rechts­grun­des für sonst nicht getä­tig­te Luxus­aus­ga­ben ver­braucht zu haben.

Der ehe­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter kann dem an den Berei­che­rungs­an­spruch der Dritt­schuld­ne­rin nicht ent­ge­gen­hal­ten, mit der Schuld­ne­rin ver­ein­bart zu haben, die Ver­gü­tung dem Ander­kon­to ent­neh­men zu dür­fen. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung führt im Ver­hält­nis zur Dritt­schuld­ne­rin nicht zu sei­ner Ent­rei­che­rung. Eine Ver­rech­nungs­ver­ein­ba­rung mit der Schuld­ne­rin kann der ehe­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter nicht getrof­fen haben, weil die Dritt­schuld­ne­rin ihren Berei­che­rungs­an­spruch erst nach Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens an den Klä­ger abge­tre­ten hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2011 – IX ZR 133/​10

  1. BGH, Urteil vom 18.12. 2008 – IX ZR 192/​07, WM 2009, 562 Rn. 7 []
  2. BGH, aaO Rn. 8 bis 10 mwN []
  3. vgl. Münch­Komm-InsO/Hu­ber, 2. Auf­la­ge 2008, § 259, Rn. 11, 13, 14 []
  4. BGH, Beschlüs­se vom 15.07.2010 – IX ZB 229/​07, WM 2010, 1610 Rn. 8, BGHZ 186, 223; und vom 16.12.2010 – IX ZA 30/​10, NZI 2011, 104 Rn. 6 []
  5. BGH, Urteil vom 17.01.2003 – V ZR 235/​02, NJW 2003, 3271 []