Zahlungen an den früheren Insolvenzverwalter

Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat.

Zahlungen an den früheren Insolvenzverwalter

In einem solchen Fall steht der Drittschuldnerin ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (Leistungskondiktion) gegen den ehemaligen Insolvenzverwalter zu.

Zahlung als Leistung an den ehemaligen Insolvenzverwalter

Die Drittschuldnerin hat durch die Überweisung auf das Anderkonto des ehemaligen Insolvenzverwalters an diesen und nicht an die Schuldnerin oder die Masse geleistet. Der ehemalige Insolvenzverwalter war Vollrechtsinhaber des von ihm eingerichteten Anderkontos. Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet ist1. Auf das von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtete Anderkonto eingehende Gelder gehören nicht zur Insolvenzmasse im Sinne des § 35 InsO. Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Zahlungen, die auf dem Anderkonto eingehen, fallen deswegen weder in die Masse noch in das Schuldnervermögen2.

Da die auf dem Anderkonto des ehemaligen Insolvenzverwalters während des laufenden Insolvenzverfahrens eingehenden Gelder nicht in die Masse oder das Schuldnervermögen fielen, sondern Forderungsinhaber allein der ehemalige Insolvenzverwalter selbst war, wurde weder die Masse noch die Schuldnerin bereichert, sondern allein der ehemalige Insolvenzverwalter als Kontoinhaber. Das gilt im Streitfall umso mehr für die Zahlungen der Drittschuldnerin, die erst erfolgten, als das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Planbestätigung gemäß § 258 Abs. 1 InsO aufgehoben war. Die Aufhebung hatte nach § 259 Abs. 1 InsO zur Folge, dass das Amt des Insolvenzverwalters erlosch und die Schuldnerin das Recht zurückerhielt, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. Mit der Wiedererlangung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis endete zugleich der Insolvenzbeschlag3.

Selbst wenn, wie der ehemalige Insolvenzverwalter in den Tatsacheninstanzen behauptet hat, er mit der Schuldnerin vereinbart haben sollte, das Insolvenz-Anderkonto auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens als RechtsanwaltsAnderkonto weiterzuführen, die Schuldnerin mithin damit einverstanden war, dass das Anderkonto bis zur Endabrechnung weiterhin bestehen bleiben sollte, ändert sich an seiner Passivlegitimation nichts. Auch dann wäre er allein Kontoinhaber und um die Zahlungen der Drittschuldnerin bereichert.

Keine Erfüllungswirkung

Rechtlich durchgreifende Bedenken bestehen auch nicht gegen die Annahme, die Drittschuldnerin sei durch die Zahlung an den ehemaligen Insolvenzverwalter nicht von ihrer Schuld gegenüber der Schuldnerin frei geworden, sie habe mithin ohne Rechtsgrund an den ehemaligen Insolvenzverwalter geleistet. Die Drittschuldnerin wäre nur dann frei geworden, wenn die Schuldnerin sie vor der Zahlung angewiesen hätte, das Geld auf das Anderkonto des ehemaligen Insolvenzverwalters zu überweisen (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB), die Schuldnerin die Zahlung nachträglich genehmigt (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB) oder sie den ehemaligen Insolvenzverwalter ermächtigt hätte, die Forderung einzuziehen, oder die Drittschuldnerin gutgläubig in Unkenntnis von der Aufhebung des Insolvenzverfahrens an den ehemaligen Insolvenzverwalter geleistet hätte. Keiner dieser Fälle liegt hier vor.

Auf der Grundlage des angefochtenen Urteils ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Drittschuldnerin in analoger Anwendung des § 82 InsO4 von ihrer Leistungspflicht gegenüber der Schuldnerin frei geworden wäre, weil sie gutgläubig in Unkenntnis der Verfahrensaufhebung an den nicht mehr empfangsberechtigten Beklagten die Leistung erbracht hätte. Verfahrenrügen hat der ehemalige Insolvenzverwalter in diesem Zusammenhang nicht erhoben. Ebenso wenig ist er der Feststellung des Berufungsgericht entgegengetreten, die Schuldnerin habe die Drittschuldnerin nicht angewiesen, an den ehemaligen Insolvenzverwalter zu zahlen (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB), oder habe die Zahlung nicht nachträglich gegenüber der Drittschuldnerin genehmigt (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB). Ferner hat der ehemalige Insolvenzverwalter die Feststellung unbeanstandet gelassen, in der Erhebung der Zahlungsklage gegen ihn liege keine Genehmigung der Zahlung, weil der Kläger dies ausdrücklich ausgeschlossen habe.

Die Schuldnerin hat den ehemaligen Insolvenzverwalter auch nicht zur Entgegennahme des Geldes ermächtigt. Insbesondere kann aus Vereinbarungen, die sich auf die Verwendung des bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens bestehenden Kontoguthabens beziehen, nicht notwendig auf die Einräumung einer Einziehungsermächtigung geschlossen werden.

Allerdings steht zwischen den Parteien im Streit, ob von dem Anderkonto nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Verbindlichkeiten der Schuldnerin beglichen werden sollten. Aber weder aus einer vor oder nach Insolvenzaufhebung getroffenen Vereinbarung des ehemaligen Insolvenzverwalters mit der Schuldnerin über den Weiterbestand des Anderkontos, noch aus einer Vereinbarung darüber, dass von diesem Konto Alt- und/oder Neuverbindlichkeiten der Schuldnerin beglichen werden sollten oder der ehemalige Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen seine Insolvenzverwaltervergütung dem Anderkonto entnehmen durfte, ergibt sich mittelbar die Ermächtigung des ehemaligen Insolvenzverwalters, eingehende Gelder der Drittschuldnerin für die Schuldnerin entgegenzunehmen. Nur wenn der ehemalige Insolvenzverwalter mit der Schuldnerin vereinbart hätte, dass über das Anderkonto weiterhin die Alt- oder Neuforderungen der Schuldnerin eingezogen werden sollten, läge darin zugleich die Ermächtigung zur Entgegennahme dieser Gelder. Eine solche Vereinbarung eines Forderungseinzugs über das Anderkonto hätte auch konkludent getroffen werden können, etwa dadurch, dass der ehemalige Insolvenzverwalter mit der Schuldnerin gerade die Verwendung der auf dem Anderkonto eingegangenen oder aber zukünftig eingehenden Gelder der Drittschuldnerin geregelt hätte. Eine ausdrückliche Absprache zwischen dem Beklagten und der Schuldnerin wird mit den Verfahrensrügen aber ebenso wenig geltend gemacht wie die Kenntnis des ehemaligen Insolvenzverwalters und der Schuldnerin von der Überweisung der Drittschuldnerin.

Keine Entreicherung

Frei von Rechtsfehlern ist schließlich die Würdigung des Oberlandesgerichts, dass der ehemalige Insolvenzverwalter nicht entreichert sei, § 818 Abs. 3 BGB. Wer sich wie der ehemalige Insolvenzverwalter auf den Wegfall der Bereicherung beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der den Wegfall der Bereicherung begründenden Umstände5. Ein entsprechender Vortrag des ehemaligen Insolvenzverwalters fehlt, der seine Entreicherung allein in dem Umstand sieht, dass auf dem Anderkonto kein Guthaben mehr vorhanden ist. Der ehemalige Insolvenzverwalter hat aus dem von der Drittschuldnerin veranlassten Zahlungseingang mehr als den streitgegenständlichen Betrag für sich als Vergütung abgebucht und in sein – treuhandfreies – Vermögen überführt; in Höhe der Klageforderung ist er deswegen noch bereichert. Denn sein Vermögen hat sich vom Zeitpunkt der Überweisung des Geldes durch die Drittschuldnerin auf sein Anderkonto bis zur Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage nicht geändert; durch die Abbuchung des Geldes vom Anderkonto hat er es nur umgeschichtet. Er trägt nicht vor, das Geld im Vertrauen auf das Bestehen eines Rechtsgrundes für sonst nicht getätigte Luxusausgaben verbraucht zu haben.

Der ehemalige Insolvenzverwalter kann dem an den Bereicherungsanspruch der Drittschuldnerin nicht entgegenhalten, mit der Schuldnerin vereinbart zu haben, die Vergütung dem Anderkonto entnehmen zu dürfen. Eine solche Vereinbarung führt im Verhältnis zur Drittschuldnerin nicht zu seiner Entreicherung. Eine Verrechnungsvereinbarung mit der Schuldnerin kann der ehemalige Insolvenzverwalter nicht getroffen haben, weil die Drittschuldnerin ihren Bereicherungsanspruch erst nach Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens an den Kläger abgetreten hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2011 – IX ZR 133/10

  1. BGH, Urteil vom 18.12. 2008 – IX ZR 192/07, WM 2009, 562 Rn. 7 []
  2. BGH, aaO Rn. 8 bis 10 mwN []
  3. vgl. MünchKomm-InsO/Huber, 2. Auflage 2008, § 259, Rn. 11, 13, 14 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 15.07.2010 – IX ZB 229/07, WM 2010, 1610 Rn. 8, BGHZ 186, 223; und vom 16.12.2010 – IX ZA 30/10, NZI 2011, 104 Rn. 6 []
  5. BGH, Urteil vom 17.01.2003 – V ZR 235/02, NJW 2003, 3271 []