“…abzüglich geleisteter Zahlungen” – und die ausreichende Bestimmtheit des Vollstreckungstitels

14. März 2017 | Zivilrecht
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Es entspricht der herrschenden Meinung und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Titel, die die Formulierung enthalten: „… unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge“ nicht ausreichend bestimmt sind1.

Denn ein Titel ist nur dann bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet. Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmäßig festgelegt sein oder sich zumindest aus dem Titel ohne weiteres errechnen lassen. Insbesondere ist es nicht genügend, wenn die Höhe der Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann2.

Diesen Bestimmtheitsanforderungen genügte der hier verfahrensgegenständliche Vergleich nicht. So heißt es in ihm unter anderem: “… zahlt der Vollstreckungsgläubiger an die Vollstreckungsschuldnerin einen Betrag von insgesamt 34.000,00 € abzüglich geleisteter Zahlungen” bzw. “Für die Vergangenheit sind geleistete Zahlungen anzurechnen.”

Bei diesen Formulierungen lässt sich aus dem Titel selbst nicht entnehmen welche Beträge geschuldet sind. Aus dem Titel selbst ist nicht erkennbar, welche Zahlungen bereits geleistet wurden. Die gegenläufiger Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken3 widerspricht der -späteren- Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs4. Die Vollstreckungs-fähigkeit eines mit einer unbezifferten Anrechnungsklausel verbundenen Titels ist nur gewahrt, wenn sich aus ihm mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, dass die Anrechnungsklausel lediglich einen deklaratorischen Vorbehalt darstellt, den Einwand der Erfüllung gegebenenfalls mit einer späteren Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof hat in der oben näher bezeichneten Entscheidung, die nach der Entscheidung des OLG Zweibrücken ergangen ist, insoweit eine ausdrückliche Formulierung verlangt5. An einer solchen fehlt es hier.

Aufgrund der fehlenden Bestimmtheit ist der Titel zur Zwangsvollstreckung nicht geeignet. Dies führt dazu, dass die im Rahmen der Zwangsvollstreckung vereinnahmten Beträge ohne Rechtsgrund erlangt sind. Denn die rechtlichen Möglichkeiten eines auch für den Fall der fehlenden Bestimmtheit gegebenen Vollstreckungsabwehrantrages6 setzt sich nach Beendigung der Zwangsvollstreckung in der materiell-rechtlichen Bereicherungsklage fort7.

Dem Vollstreckungsschuldner steht gegen die Vollstreckungsgläubigerin hier ein Anspruch aus einer Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB zu. Die Vollstreckungsgläubigerin ist insoweit auch passivlegitimiert, da sie im Wege der grundsätzlich zulässigen Vollstreckungsstandschaft8 im eigenen Namen die Beträge vollstreckt hat.

Die Vollstreckungsgläubigerin kann sich hier nicht auf eine Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen, da es von ihr an ausreichenden Darlegungen hierfür fehlt. Zur konkreten Verwendung der Beträge hat sie nicht vorgetragen. Auch hat sie dem konkreten Vortrag des Vollstreckungsschuldners, dass die gepfändeten Beträge auf einem Extrakonto geparkt worden seien, nicht substantiiert widersprochen. Damit gilt dieser Vortrag als zugestanden; mithin ist eine Entreicherung durch den Verbrauch der Beträge für den laufenden Lebensbedarf nicht dargetan wurde.

Ob im vorliegenden Fall der gerichtliche Vergleich als Vollstreckungstitel auch deshalb nicht ausreichend bestimmt ist, weil in ihm nicht ausreichend zwischen den jeweiligen Unterhaltsgläubigern differenziert wurde9 kann hier im Ergebnis offen bleiben. Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts spricht allerdings einiges dafür, dass die von der Vollstreckungsgläubigerin herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, FamRZ 1990, 899) ausschließlich für die Titulierung eines Unterhaltsanspruchs unter Anwendung von § 1629 Abs. 3 BGB bei mehreren Kindern gilt10. Im Gegensatz dazu ist im vorliegenden Fall ein Unterhaltsanspruch der Vollstreckungsgläubigerin selbst und der Kinder tituliert worden. Für eine fehlende Bestimmtheit des Titels spricht insbesondere der Umstand, dass die Kinder nach Eintritt der Volljährigkeit und auch nach Rechtskraft der Ehescheidung die Möglichkeit haben, den Titel auf sich umschreiben zu lassen11. Mit dem vorliegenden Titel dürfte dies mangels ausreichender Bestimmtheit nicht möglich sein.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2016 – 10 UF 199/16

  1. BGH NJW 2006, 695 ff.; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 704 Rn. 8; Griesche, FamRB 2008,310 ff.
  2. BGH NJW 2006, 695 Rn. 25
  3. OLG Zweibrücken, FamRZ 2003, 691
  4. BGH, a.a.O.
  5. vgl. BGH NJW 2006, 695 Rn. 34 ff.
  6. vgl. BGH FamRZ 2006, 261
  7. vgl. so schon BGH FamRZ 1982, 470; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1223
  8. vgl. Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl. 2016, § 1629 Rn. 33
  9. vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1237
  10. so wohl auch Griesche, FamRB 2008, 310 ff.
  11. Wendl/Schmitz, Unterhaltsrecht, 9. Aufl. 2015, § 10 Rn. 52

 
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