"…abzüg­lich geleis­te­ter Zah­lun­gen" – und die aus­rei­chen­de Bestimmt­heit des Voll­stre­ckungs­ti­tels

Es ent­spricht der herr­schen­den Mei­nung und der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Titel, die die For­mu­lie­rung ent­hal­ten: „… unter Anrech­nung bereits gezahl­ter Beträ­ge“ nicht aus­rei­chend bestimmt sind 1.

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Denn ein Titel ist nur dann bestimmt genug und zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net, wenn er den Anspruch des Gläu­bi­gers aus­weist und Inhalt und Umfang der Leis­tungs­pflicht bezeich­net. Bei einem Zah­lungs­ti­tel muss der zu voll­stre­cken­de Zah­lungs­an­spruch betrags­mä­ßig fest­ge­legt sein oder sich zumin­dest aus dem Titel ohne wei­te­res errech­nen las­sen. Ins­be­son­de­re ist es nicht genü­gend, wenn die Höhe der Leis­tung nur aus dem Inhalt ande­rer Schrift­stü­cke ermit­telt wer­den kann 2.

Die­sen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen genüg­te der hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Ver­gleich nicht. So heißt es in ihm unter ande­rem: "… zahlt der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger an die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin einen Betrag von ins­ge­samt 34.000,00 € abzüg­lich geleis­te­ter Zah­lun­gen" bzw. "Für die Ver­gan­gen­heit sind geleis­te­te Zah­lun­gen anzu­rech­nen."

Bei die­sen For­mu­lie­run­gen lässt sich aus dem Titel selbst nicht ent­neh­men wel­che Beträ­ge geschul­det sind. Aus dem Titel selbst ist nicht erkenn­bar, wel­che Zah­lun­gen bereits geleis­tet wur­den. Die gegen­läu­fi­ger Ent­schei­dung des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken 3 wider­spricht der ‑spä­te­ren- Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 4. Die Voll­stre­ckungs-fähig­keit eines mit einer unbe­zif­fer­ten Anrech­nungs­klau­sel ver­bun­de­nen Titels ist nur gewahrt, wenn sich aus ihm mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit ergibt, dass die Anrech­nungs­klau­sel ledig­lich einen dekla­ra­to­ri­schen Vor­be­halt dar­stellt, den Ein­wand der Erfül­lung gege­be­nen­falls mit einer spä­te­ren Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO gel­tend zu machen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der oben näher bezeich­ne­ten Ent­schei­dung, die nach der Ent­schei­dung des OLG Zwei­brü­cken ergan­gen ist, inso­weit eine aus­drück­li­che For­mu­lie­rung ver­langt 5. An einer sol­chen fehlt es hier.

Auf­grund der feh­len­den Bestimmt­heit ist der Titel zur Zwangs­voll­stre­ckung nicht geeig­net. Dies führt dazu, dass die im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung ver­ein­nahm­ten Beträ­ge ohne Rechts­grund erlangt sind. Denn die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten eines auch für den Fall der feh­len­den Bestimmt­heit gege­be­nen Voll­stre­ckungs­ab­wehr­an­tra­ges 6 setzt sich nach Been­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung in der mate­ri­ell-recht­li­chen Berei­che­rungs­kla­ge fort 7.

Dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner steht gegen die Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin hier ein Anspruch aus einer Ein­griffs­kon­dik­ti­on gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB zu. Die Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin ist inso­weit auch pas­siv­le­gi­ti­miert, da sie im Wege der grund­sätz­lich zuläs­si­gen Voll­stre­ckungs­stand­schaft 8 im eige­nen Namen die Beträ­ge voll­streckt hat.

Die Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin kann sich hier nicht auf eine Ent­rei­che­rung gemäß § 818 Abs. 3 BGB beru­fen, da es von ihr an aus­rei­chen­den Dar­le­gun­gen hier­für fehlt. Zur kon­kre­ten Ver­wen­dung der Beträ­ge hat sie nicht vor­ge­tra­gen. Auch hat sie dem kon­kre­ten Vor­trag des Voll­stre­ckungs­schuld­ners, dass die gepfän­de­ten Beträ­ge auf einem Extra­kon­to geparkt wor­den sei­en, nicht sub­stan­ti­iert wider­spro­chen. Damit gilt die­ser Vor­trag als zuge­stan­den; mit­hin ist eine Ent­rei­che­rung durch den Ver­brauch der Beträ­ge für den lau­fen­den Lebens­be­darf nicht dar­ge­tan wur­de.

Ob im vor­lie­gen­den Fall der gericht­li­che Ver­gleich als Voll­stre­ckungs­ti­tel auch des­halb nicht aus­rei­chend bestimmt ist, weil in ihm nicht aus­rei­chend zwi­schen den jewei­li­gen Unter­halts­gläu­bi­gern dif­fe­ren­ziert wur­de 9 kann hier im Ergeb­nis offen blei­ben. Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts spricht aller­dings eini­ges dafür, dass die von der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg (OLG Olden­burg, Fam­RZ 1990, 899) aus­schließ­lich für die Titu­lie­rung eines Unter­halts­an­spruchs unter Anwen­dung von § 1629 Abs. 3 BGB bei meh­re­ren Kin­dern gilt 10. Im Gegen­satz dazu ist im vor­lie­gen­den Fall ein Unter­halts­an­spruch der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin selbst und der Kin­der titu­liert wor­den. Für eine feh­len­de Bestimmt­heit des Titels spricht ins­be­son­de­re der Umstand, dass die Kin­der nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit und auch nach Rechts­kraft der Ehe­schei­dung die Mög­lich­keit haben, den Titel auf sich umschrei­ben zu las­sen 11. Mit dem vor­lie­gen­den Titel dürf­te dies man­gels aus­rei­chen­der Bestimmt­heit nicht mög­lich sein.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2016 – 10 UF 199/​16

  1. BGH NJW 2006, 695 ff.; Musielak/​Voit/​Lackmann, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 704 Rn. 8; Grie­sche, FamRB 2008,310 ff.[]
  2. BGH NJW 2006, 695 Rn. 25[]
  3. OLG Zwei­brü­cken, Fam­RZ 2003, 691[]
  4. BGH, a.a.O.[]
  5. vgl. BGH NJW 2006, 695 Rn. 34 ff.[]
  6. vgl. BGH Fam­RZ 2006, 261[]
  7. vgl. so schon BGH Fam­RZ 1982, 470; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2012, 1223[]
  8. vgl. Palandt/​Götz, BGB, 75. Aufl. 2016, § 1629 Rn. 33[]
  9. vgl. OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 1986, 1237[]
  10. so wohl auch Grie­sche, FamRB 2008, 310 ff.[]
  11. Wendl/​Schmitz, Unter­halts­recht, 9. Aufl. 2015, § 10 Rn. 52[]