Zah­lungs­an­trag "wegen uner­laub­ter Hand­lung" – und sei­ne Ände­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Die Revi­si­on ist nicht des­halb unzu­läs­sig, da der in der Revi­si­on gestell­te Sach­an­trag den Zusatz aus dem Beru­fungs­an­trag "wegen vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lun­gen" nicht mehr ent­hält.

Zah­lungs­an­trag "wegen uner­laub­ter Hand­lung" – und sei­ne Ände­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Hier­in liegt kei­ne in der Revi­si­ons­in­stanz – grund­sätz­lich – unzu­läs­si­ge Kla­ge­än­de­rung bzw. Kla­ge­er­wei­te­rung 1. Der Beru­fungs­an­trag ist in der gebo­te­nen Aus­le­gung dahin zu ver­ste­hen, dass dem Zusatz "wegen vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lun­gen" kei­ne den Antrag ein­schrän­ken­de Bedeu­tung zukommt.

Das Revi­si­ons­ge­richt hat pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­run­gen selbst­stän­dig aus­zu­le­gen. Maß­ge­bend sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­erklä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind Kla­ge­an­trä­ge so aus­zu­le­gen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Pro­zess­par­tei nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht. Dabei sind die schutz­wür­di­gen Belan­ge des Pro­zess­geg­ners zu berück­sich­ti­gen 2.

Die Aus­le­gung ergibt, dass dem im Beru­fungs­an­trag ent­hal­te­nen Zusatz "wegen vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lun­gen" kei­ne die­sen Antrag ein­schrän­ken­de Bedeu­tung zukommt. Die Klä­ge­rin hat­te den Beklag­ten zu 2. nicht nur auf Ersatz des Scha­dens in Anspruch genom­men, der ihr aus – nach ihrer Behaup­tung – vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lun­gen des Beklag­ten zu 2. ent­stan­den war. Sie hat­te ihren Anspruch auch auf § 280 BGB sowie teil­wei­se auf § 433 Abs. 2 BGB gestützt. Die Auf­nah­me des oa. Zusat­zes in den Antrag war aus­schließ­lich dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Klä­ge­rin, wie sie bereits in der Kla­ge­schrift erläu­tert hat, von der Mög­lich­keit nach § 850f Abs. 2 ZPO, wonach das Voll­stre­ckungs­ge­richt auf Antrag des Gläu­bi­gers den pfänd­ba­ren Teil des Arbeits­ein­kom­mens ohne Rück­sicht auf die in § 850c ZPO vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen bestim­men kann, Gebrauch machen woll­te und vor die­sem Hin­ter­grund eine Fest­stel­lung des Schuld­grun­des im Titel anstreb­te. Eine Beschrän­kung des Gerichts auf die Prü­fung bestimm­ter Anspruchs­grund­la­gen oder aber eines bestimm­ten Lebens­sach­ver­halts unter Aus­schluss eines ande­ren Lebens­sach­ver­halts war mit dem Zusatz dem­nach nicht bezweckt. Damit hat der Streit­ge­gen­stand in der Revi­si­ons­in­stanz kei­ne Ände­rung erfah­ren 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Febru­ar 2016 – 8 AZR 426/​14

  1. vgl. hier­zu BAG 18.11.2014 – 1 AZR 257/​13, Rn. 46, BAGE 150, 50; 28.05.2013 – 3 AZR 266/​11, Rn. 17 f. mwN[]
  2. vgl. BAG 7.07.2015 – 10 AZR 416/​14, Rn. 18; 2.09.2014 – 3 AZR 951/​12, Rn. 34; 15.05.2013 – 7 AZR 665/​11, Rn. 32, BAGE 145, 142[]
  3. vgl. hier­zu etwa BAG 28.05.2013 – 3 AZR 266/​11, Rn. 18[]