Zah­lungs­ein­stel­lung der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Bei der Fra­ge der Leis­tungs­pflicht einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ist auf die Lebens­stel­lung des Ver­si­cher­ten bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les abzu­stel­len. Chan­cen und Erwar­tun­gen sind durch die Ver­si­che­rung nicht abge­si­chert.

Zah­lungs­ein­stel­lung der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und der Ver­si­che­rung recht gege­ben, die ihre Zah­lung an die Ver­si­cher­ten ein­ge­stellt hat­te. Häu­fig ist aber ver­ein­bart, dass die Ver­si­che­rung nur dann zah­len muss, wenn fest­steht, dass der Ver­si­cher­te sei­nen Beruf auf Dau­er nicht mehr aus­üben kann und auch nicht zu einer ande­ren Tätig­keit in der Lage ist, die der Aus­bil­dung, den Fähig­kei­ten und der bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung des Ver­si­cher­ten ent­spricht und er eine sol­che Tätig­keit auch tat­säch­lich nicht aus­übt.

Nach § 2 All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung, BBUZ, hat die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung nur dann zu zah­len, wenn fest­steht, dass der Ver­si­cher­te sei­nen Beruf auf Dau­er nicht mehr aus­üben kann und auch nicht zu einer ande­ren Tätig­keit in der Lage ist, die der Aus­bil­dung, den Fähig­kei­ten und der bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung des Ver­si­cher­ten ent­spricht und er eine sol­che Tätig­keit auch tat­säch­lich nicht aus­übt. Im Fal­le des aus Lin­gen stam­men­den Klä­gers ging es um einen Hei­zungs­mon­teur, der nicht mehr in dem Beruf tätig sein konn­te. Er schul­te zum tech­ni­schen Zeich­ner um und ver­dien­te letzt­lich so viel wie zuvor. Er mach­te indes gel­tend, die bei­den Beru­fe sei­en nicht ver­gleich­bar, weil der Beruf des Hei­zungs­mon­teurs – gera­de im länd­li­chen Raum – ein höhe­res Sozi­al­pres­ti­ge habe. Außer­dem habe sich seit sei­nem Unfall das Gehalts­ni­veau im Hand­werk beson­ders posi­tiv ent­wi­ckelt. Er hät­te daher mitt­ler­wei­le in sei­nem alten Beruf viel mehr ver­die­nen kön­nen als jetzt in dem neu­en Beruf.

Beim zwei­ten Fall klag­te ein ehe­ma­li­ger Est­ri­ch­le­ger aus Lin­gen gegen sei­ne Ver­si­che­rung. Er hat­te eine Umschu­lung zum Groß­han­dels­kauf­mann gemacht. Als kauf­män­ni­scher Ange­stell­ter ver­dien­te er jetzt gering­fü­gig weni­ger als zuvor. Er gab an, als Est­ri­ch­le­ger hät­te er mehr gesell­schaft­li­che Wert­schät­zung erfah­ren, spä­ter einen Meis­ter­ti­tel erwor­ben und ein Fir­men­fahr­zeug erhal­ten.

Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg konn­te der Argu­men­ta­ti­on bei­der Klä­ger nicht fol­gen: Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts sei die Behaup­tung der Klä­ger durch nichts belegt, Hand­werk habe ein höhe­res Sozi­al­pres­ti­ge als die jetzt von den Klä­gern aus­ge­üb­ten Beru­fe. Die Argu­men­ta­ti­on, die Gehäl­ter im Hand­werk hät­ten sich nach dem Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les ver­bes­sert oder der Ver­si­cher­te hät­te mit einem Auf­stieg rech­nen kön­nen, sei nicht rele­vant. Viel­mehr sei auf die Lebens­stel­lung des Ver­si­cher­ten bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les abzu­stel­len. Chan­cen und Erwar­tun­gen sei­en durch die Ver­si­che­rung nicht abge­si­chert. Der Ver­si­cher­te kön­ne also nicht argu­men­tie­ren, nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les hät­te er im alten Beruf eine posi­ti­ve Lohn­ent­wick­lung mit­ge­macht. Die Ver­si­che­run­gen hät­ten daher ihre Leis­tun­gen zu Recht ein­stel­len dür­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschlüs­se vom 11. Mai 2020 – 1 U 14/​20 und 1 U 15/​20