Zahlungsklagen einer Gesellschaft – und der Gesellschafter als Nebenintervenient

Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit.

Zahlungsklagen einer Gesellschaft - und der Gesellschafter als Nebenintervenient

Das Interesse einer Gesellschafterin, am Aktivprozess der Gesellschaft (hier: an einer französischen SCI) teilzunehmen, besteht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, da der Ausgang des Prozesses nur den Wert ihres Gesellschaftsanteils beeinflussen kann.

Gemäß § 66 Abs. 1 ZPO kann derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit eine Partei obsiegt, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. Dabei ist der Begriff des rechtlichen Interesses weit auszulegen1. Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt. Der bloße Wunsch eines Nebenintervenienten, der Rechtsstreit möge zugunsten einer Partei entschieden werden, stellt lediglich einen Umstand dar, der ein tatsächliches Interesse am Obsiegen einer Partei zu erklären vermag2.

Ein rechtliches Interesse für den Gesellschafter am Beitritt zu einem gegen die Gesellschaft geführten Prozess ist bei Personenhandelsgesellschaften wegen der Haftung nach §§ 128, 129, 161 Abs. 2 HGB anerkannt3. Bei Zahlungsklagen der Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter ist dagegen ein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO nicht gegeben. Das Interesse, die Vermögenssituation der Gesellschaft als Klägerin zu verbessern, um etwa höhere Tantiemen von der klagenden Gesellschaft oder als Gesellschafter einer Aktiengesellschaft aufgrund der verbesserten Vermögenssituation der Gesellschaft höhere Dividenden zu erhalten, ist ein rein wirtschaftliches und kein rechtliches4.

Im vorliegenden Fall liegt das Interesse der Gesellschafterin darin, durch den Erfolg der Klage der Gesellschaft deren Vermögenssituation zu verbessern, um den Wert ihres Geschäftsanteils an der Gesellschaft zu erhöhen. Das ist ein rein wirtschaftliches Interesse und kein die Nebenintervention nach § 66 Abs. 1 ZPO rechtfertigendes rechtliches Interesse.

Eine abweichende Beurteilung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin eine französische SCI ist, deren Gesellschafterin die Nebenintervenientin ist. Denn auch diese verfügt nach dem maßgeblichen französischen Recht über ein eigenes Gesellschaftsvermögen, während die Gesellschafter lediglich einen Geschäftsanteil halten5. Das Interesse der Gesellschafterin als Gesellschafterin einer SCI ist nur rein wirtschaftlich.

Das rechtliche Interesse für die Gesellschafterin als Nebenintervenientin kann auch nicht dadurch begründet werden, dass im Fall eines Unterliegens der Gesellschaft 26 im Klageverfahren ein Kostenerstattungsanspruch für die Beklagten entstehen kann, für den die Gesellschafterin akzessorisch haften müsste. Das rechtliche Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO muss sich aus der Entscheidung in der Hauptsache ergeben. Das Interesse zur Vermeidung einer ungünstigen Kostenentscheidung zu Lasten der Hauptpartei genügt nicht. Es darf nicht erst durch den Rechtsstreit geschaffen werden, in dem der Beitritt erfolgen soll6.

Ohne Erfolg blieb vor dem Bundesgerichtshof auch das Argument, dass die einzelnen Gesellschafter einer personalisiert strukturierten Gesellschaft etwa einer OHG oder KG als Verletzte einer Untreuehandlung anzusehen seien und ihnen deswegen nach § 406e Abs. 1 StPO auch ein Akteneinsichtsrecht zustehe. Die Frage der Auslegung des Straftatbestandes der Untreue nach § 266 StGB und ein daraus im Strafverfahren folgendes Akteneinsichtsrecht gemäß § 406e Abs. 1 StPO ist nicht gleichzusetzen mit dem Erfordernis eines rechtlichen Interesses gemäß § 66 Abs. 1 ZPO am Obsiegen des Rechtsstreits der Gesellschaft gegenüber einem Nichtgesellschafter im Hinblick auf eine Schadensersatzforderung. Dass der Gesellschafter insoweit ein wirtschaftliches Interesse hat, steht außer Frage und nicht im Gegensatz zur Auslegung des Untreuetatbestandes des Strafgesetzbuches7, begründet aber aus sich heraus kein Recht zum Beitritt nach § 66 Abs. 1 ZPO.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2018 – II ZB 28/16

  1. st. Rspr. BGH, Urteil vom 17.01.2006 – X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7; Beschluss vom 18.11.2015 – VII ZB 2/15, WM 2016, 532 Rn. 11 []
  2. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 – I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; Beschluss vom 24.04.2006 – II ZB 16/05, ZIP 2006, 1218 Rn. 8, 12; Beschluss vom 18.11.2015 – VII ZB 2/15, BGHZ 207, 378 Rn. 11 []
  3. BGH, Urteil vom 13.02.1974 – VIII ZR 147/72, BGHZ 62, 131, 133; RG, JW 1911, 817; OLG Hamburg, ZIP 1988, 663; Mansel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 66 Rn. 71; MünchKomm-ZPO/Schultes, 5. Aufl., § 66 Rn. 9; Jacoby in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 66 Rn. 12, 29 []
  4. vgl. RGZ 83, 182, 184; OLG Rostock, OLGR 2002, 423, 424; OLG Schleswig, ZIP 1999, 1760, 1761; Mansel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 66 Rn. 73; Münch-KommZPO/Schultes, 5. Aufl., § 66 Rn. 17; a.A. Henckel, Parteilehre und Streitgegenstand im Zivilprozess, 1961, S. 145; Gummert in Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1, 4. Aufl., § 19 Rn. 37; Neubauer/Herchen in Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1, 4. Aufl., § 70 Rn. 10 []
  5. Part Sociale; Ferred/Sonnenberger, Das französische Zivilrecht, Bd. 2, 2. Aufl., 2 L 129; Melchers, BWNotZ 2000, 58, 60 []
  6. Mansel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 66 Rn. 41; Jacoby in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 66 Rn. 21; Wieser, Das rechtliche Interesse des Nebenintervenienten, 1962, S. 40; vgl. auch RGZ 169, 50, 51 f. []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 23.02.2012 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 Rn. 10, 19 []