Zah­lungs­pflicht bei 0900-Num­mern

Von einem Tele­fon­an­schluß wer­den 0190- oder 0900-Num­mer ange­ru­fen und dabei nicht uner­heb­li­che Kos­ten ver­ur­sacht. Wer kann die­se Kos­ten ein­kla­gen? Der Tele­fon­dienst­leis­ter, der die­se Tele­fon­num­mer an die diver­sen Anbie­ter zur Ver­fü­gung stellt jeden­falls nicht.

Zah­lungs­pflicht bei 0900-Num­mern

Die­se stel­len nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs als sog. Ver­bin­dungs­netz­be­trei­ber ledig­lich Ver­bin­dun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen her, ohne daß für den Nut­zer die Mit­wir­kung des Ver­bin­dungs­netz- und Platt­form­be­trei­bers an dem Zustan­de­kom­men der Ver­bin­dung von sei­nem Tele­fon­an­schluss zu dem Mehr­wert­dienst zu erken­nen ist.

Zwi­schen dem Inha­ber eines Tele­fon­an­schlus­ses, von dem aus ein Mehr­wert­dienst ange­wählt wird, und dem Ver­bin­dungs­netz- sowie dem Platt­form­be­trei­ber kommt damit nach Ansicht des BGH aber auch kein Ver­trag über die Erbrin­gung von Ver­bin­dungs­leis­tun­gen zustan­de, wenn die Mit­wir­kung des Betrei­bers an der Her­stel­lung der Ver­bin­dung nach außen nicht deut­lich wird. Dem durch­schnitt­lich ver­stän­di­gen und infor­mier­ten Tele­fon- und Inter­net­nut­zer ist, wovon auch ein objek­ti­ver Drit­ter aus­zu­ge­hen hat, die Leis­tungs­ket­te zwi­schen dem Teil­neh­mer­netz­be­trei­ber und dem Mehr­wert­diens­te­an­bie­ter nicht bekannt, sofern er nicht etwa im Wege des sog. call-by-call-Ver­fah­rens gezielt einen bestimm­ten Ver­bin­dungs­netz­be­trei­ber aus­wählt. Ihm ist des­halb nicht bewusst, dass die Ver­bin­dung zu dem Mehr­wert­dienst durch zwi­schen­ge­schal­te­te Leis­tungs­er­brin­ger her­ge­stellt wird. Selbst wenn dem Nut­zer die Ein­schal­tung von Ver­bin­dungs­netz- oder Platt­form­be­trei­ber bekannt ist, stel­len sich in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den deren Leis­tun­gen bei objek­ti­ver Betrach­tung nur als die­je­ni­gen eines Erfül­lungs­ge­hil­fen des Teil­neh­mer­netz­be­trei­bers oder des Mehr­wert­dienst­an­bie­ters ohne eige­nen ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch dar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. 07.2005 – III ZR 3/​05