Zahn­ver­lust im Restau­rant

Einen kurio­sen Fall hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den: Er hat­te über die Fra­ge zu befin­den, ob zuguns­ten eines Gas­tes, der beim Ver­zehr einer Spei­se in einem Restau­rant einen Zahn ver­liert, Beweis­erleich­te­run­gen dafür ein­grei­fen, dass das Abbre­chen des Zahns auf einen in der Spei­se ver­bor­ge­nen har­ten Gegen­stand zurück­zu­füh­ren ist.

Zahn­ver­lust im Restau­rant

Der Klä­ger ver­zehr­te am 22. Dezem­ber 2003 in dem von der Beklag­ten betrie­be­nen Restau­rant einen Grill­tel­ler, der aus ver­schie­de­nen Fleisch­stü­cken sowie Hack­flei­schröll­chen (Cevap­ci­ci) bestand. Dabei brach ein Zahn des Klä­gers ab. Der Klä­ger führt dies dar­auf zurück, dass sich in einem der Hack­flei­schröll­chen ein har­ter Fremd­kör­per – etwa ein klei­ner Stein – befun­den habe, wofür er die Beklag­te ver­ant­wort­lich macht. Die Beklag­te hat dies bestrit­ten und dar­auf ver­wie­sen, dass der Zahn auch beim Biss auf ein Kno­chen- oder Knor­pel­teil­chen eines der Fleisch­stü­cke abge­bro­chen sein kön­ne.

Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger Ersatz des Eigen­an­teils an den Kos­ten der zahn­ärzt­li­chen Behand­lung, Zah­lung eines ange­mes­se­nen Schmer­zens­gel­des und die Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht der Beklag­ten für alle zukünf­tig aus dem Scha­dens­er­eig­nis vom 22. Dezem­ber 2003 ent­ste­hen­den Schä­den ver­langt. Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Land­ge­richt die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers hat­te kei­nen Erfolg.

Eine Haf­tung der Beklag­ten setzt nach allen dafür in Betracht kom­men­den Rechts­grund­la­gen den vom Klä­ger zu erbrin­gen­den Nach­weis vor­aus, dass sich, was die Beklag­te bestrit­ten hat, in dem Hack­flei­schröll­chen, des­sen Ver­zehr nach der Dar­stel­lung des Klä­gers den Ver­lust eines Zahns zur Fol­ge hat­te, ein har­ter Gegen­stand befand, der beim Zubei­ßen zum Abbre­chen des Zahns führ­te. Die­sen Nach­weis hat der Klä­ger nicht erbrin­gen kön­nen. Nach sei­ner Dar­stel­lung war der Fremd­kör­per ver­mut­lich ein klei­ner Stein nach dem Abbre­chen des Zahns nicht mehr auf­find­bar, weil er ihn ver­schluckt hat­te. Der Klä­ger meint jedoch, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts kom­me ihm der Beweis des ers­ten Anscheins zugu­te. Dem ist der Bun­des­ge­richts­hof nicht gefolgt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind die Grund­sät­ze über den Beweis des ers­ten Anscheins nur bei typi­schen Gesche­hens­ab­läu­fen anwend­bar, das heißt in Fäl­len, in denen ein bestimm­ter Sach­ver­halt fest­steht, der nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung auf eine bestimm­te Ursa­che oder auf einen bestimm­ten Ablauf als maß­geb­lich für den Ein­tritt eines bestimm­ten Erfol­ges hin­weist. Dabei bedeu­tet Typi­zi­tät nicht, dass die Ursäch­lich­keit einer bestimm­ten Tat­sa­che für einen bestimm­ten Erfolg bei allen Sach­ver­hal­ten die­ser Fall­grup­pe not­wen­dig immer vor­han­den ist; sie muss aber so häu­fig gege­ben sein, dass die Wahr­schein­lich­keit, einen sol­chen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist.

An einem in die­sem Sin­ne typi­schen Gesche­hens­ab­lauf fehl­te es hier. Das Abbre­chen eines Zahns beim Ver­zehr eines aus ver­schie­de­nen Fleisch­stü­cken und Hack­flei­schröll­chen bestehen­den Gerichts ist nicht nach der Lebens­er­fah­rung typi­scher­wei­se auf das Vor­han­den­sein eines in der Hack­fleisch­mas­se ver­bor­ge­nen fes­ten (Fremd-) Kör­pers zurück­zu­füh­ren. Viel­mehr kom­men dafür auch ande­re, nicht fern­lie­gen­de Ursa­chen wie etwa eine Vor­schä­di­gung des abge­bro­che­nen Zahns oder die ver­se­hent­li­che Mit­auf­nah­me von Kno­chen- oder Knor­pel­res­ten, die nach dem Ver­zehr ande­rer Fleisch­stü­cke im Lau­fe der Mahl­zeit auf dem Tel­ler zurück­ge­blie­ben sind, in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. April 2006 – VIII ZR 283/​05