Zei­tungs­zeu­gen und „Mein Kampf”

Ein Werk zu kür­zen und mit Anmer­kun­gen und Erläu­te­rungs­tex­ten zu ver­se­hen, gibt kein eige­nes Nut­zungs­recht an dem gekürzt ver­viel­fäl­tig­ten und ver­brei­te­ten Ori­gi­nal­werk.

Zei­tungs­zeu­gen und „Mein Kampf”

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mün­chen I nun die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bestä­tigt, mit der es einer bri­ti­schen Ver­lags­ge­sell­schaft ver­bo­ten wor­den ist, in Deutsch­land Aus­zü­ge aus dem Buch „Mein Kampf” von Adolf Hit­ler zu publi­zie­ren. Bereits im Ver­fah­ren des „Mein Kampf” als „Zei­tungs­zeu­ge””>einstweiligen Recht­schut­zes ist der Ver­lags­ge­sell­schaft auf Antrag des Frei­staa­tes Bay­ern die Ver­öf­fent­li­chung unter­sagt wor­den.1 Mit dem Ver­fü­gungs­an­trag hat­te der Frei­staat als Inha­ber der Urhe­ber­rech­te Hit­lers auf eine Ankün­di­gung des Ver­la­ges reagiert, eine Bro­schü­re mit Ori­gi­nal­aus­zü­gen aus „Mein Kampf” von Adolf Hit­ler an die Kios­ke zu brin­gen. Der bri­ti­sche Ver­lag hat­te den gegen die Ver­bots­ver­fü­gung ein­ge­leg­ten Wider­spruch damit begrün­det, dass „Mein Kampf” trotz aller Ver­su­che des Frei­staats, dies zu ver­hin­dern, in vie­len Län­dern der Welt legal erhält­lich sei. Die geplan­te Publi­ka­ti­on mit dem Titel „Das unles­ba­re Buch” sei ein wis­sen­schaft­li­ches Werk, in dem als Beleg für Hit­lers pro­pa­gan­dis­ti­sche Gedan­ken­füh­rung und die erheb­li­che Wider­sprüch­lich­keit und Ver­wor­ren­heit des Ori­gi­nal­tex­tes gera­de ein­mal 1% des Ori­gi­nal­werks exem­pa­risch zitiert wür­de. Die Text­über­nah­men sei­en daher durch das urhe­ber­recht­li­che Zitat­recht gerecht­fer­tigt.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Mün­chen I ist die beab­sich­tig­te Ver­öf­fent­li­chung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Bro­schü­ren mit Aus­zü­gen aus „Mein Kampf” hin­ge­gen nicht durch das Zitat­pri­vi­leg gedeckt: Die vor­lie­gen­de Bro­schü­re über­schrei­tet dem­nach die­se Gren­ze (des Zitat­rechts), denn sie stellt bei einer Gesamt­be­trach­tung nach Auf­ma­chung, Inhalt und Markt­ori­en­tie­rung einen Abdruck von Ori­gi­nal­aus­zü­gen des Werks „Mein Kampf” mit fach­kun­di­gen Anmer­kun­gen dar. Die­se die­nen nur der ergän­zen­den Erläu­te­rung des Ori­gi­nal­tex­tes, der vor­ran­gig für sich selbst spre­chen soll. Bereits auf­grund der bewusst gewähl­ten for­ma­len Gestal­tung ist ein sehr enger Bezug zwi­schen Zitat und Text nicht gewähr­leis­tet. Der Leser kann den Ori­gi­nal­text aus „Mein Kampf” völ­lig unab­hän­gig von den Erläu­te­run­gen auf­neh­men. Dies lässt auch eine inne­re Ver­wo­ben­heit bei­der Text­pas­sa­gen ver­mis­sen.

Grund­sätz­lich hat das Land­ge­richt in sei­nem Urteil fest­ge­stellt, dass ein Werk zu kür­zen und mit Anmer­kun­gen und Erläu­te­rungs­tex­ten zu ver­se­hen, kein eige­nes Nut­zungs­recht an dem gekürzt ver­viel­fäl­tig­ten und ver­brei­te­ten Ori­gi­nal­werk gibt.

Auch der Argu­men­ta­ti­on des Ver­lags, der Frei­staat habe in ähn­li­chen Fäl­len einen Abdruck des Wer­kes „Mein Kampf” nicht unter­bun­den, also inzi­dent gestat­tet und müs­se nun auch die Beklag­te dem­ge­mäß behan­deln, folg­te das Land­ge­richt nicht. Ein zum Beleg von der Beklag­ten vor­ge­leg­tes Werk eines ande­rer Autors unter­schie­de sich grund­le­gend von der Bro­schü­re der Beklag­ten.

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 8. März 2012 – 7 O 1533/​12

  1. LG Mün­chen I, Beschluss vom 25.01.2012 – 7 O 1533/​12