Zeugen – und ihre erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz

Hat das Berufungsgericht die Anhörung der Beklagten sowie die Vernehmung der Zeugen nicht wiederholt, obwohl es deren Bekundungen anders gewürdigt hat als das Amtsgericht, verletzt diese rechtsfehlerhafte Anwendung der § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG1.

Zeugen – und ihre erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten.

Insbesondere verpflichtet das grundrechtsgleiche Recht auf Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) das Berufungsgericht, die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO zu vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz.

Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen2.

Gleiches gilt bezüglich einer Parteianhörung3.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Indem das Berufungsgericht gemeint hat, aus Erwägungen der allgemeinen Lebenserfahrung zu einem anderen Ergebnis als das Amtsgericht zu gelangen, hat es die Wahrheitsliebe und/oder die Urteilsfähigkeit der Zeugen und der Beklagten anders beurteilt als das erstinstanzliche Gericht. Einer der Ausnahmefälle, in denen das Berufungsgericht ohne erneute Vernehmung der Zeugen beziehungsweise Anhörung der Partei entscheiden darf, liegt somit nicht vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – VIII ZR 61/18

  1. vgl. BVerfG, NJW 2005, 1487; BGH, Beschlüsse vom 05.04.2006 – IV ZR 253/05, VersR 2006, 949 Rn. 1 f.; vom 14.07.2009 – VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 4; vom 30. Novem- ber 2011 – III ZR 165/11 4 f.; vom 15.03.2012 – I ZR 125/11 6 mwN; st. Rspr. []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.07.2009 – VIII ZR 3/09, aaO Rn. 5; vom 02.08.2017 – VII ZR 155/15, NJW-RR 2017, 1101 Rn. 14; jeweils mwN []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.09.2017 – XII ZR 48/17, NJW-RR 2018, 249 Rn. 12; vom 21.03.2018 – IV ZR 248/17, NJW 2018, 2334 Rn. 11; jeweils mwN []