Zeugenbeweis – und die Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht darf ohne erneute Vernehmung einer Zeugin deren Aussage nicht anders würdigen als das erstinstanzliche Gericht1.

Zeugenbeweis – und die Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

Grundsätzlich steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt. Das Berufungsgericht ist zur nochmaligen Vernehmung jedoch verpflichtet, wenn es die Glaubwürdigkeit der Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht2; Gleiches gilt dann, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage eines Zeugen anders verstehen will als der Richter der Vorinstanz3 oder wenn es die Aussage eines Zeugen für zu vage und für präzisierungsbedürftig hält4 oder wenn es der Aussage auch nur ein anderes Gewicht, eine andere Tragweite oder ein vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will5.

In all diesen Fällen kann die nochmalige Vernehmung eines Zeugen nur unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen6.

Das Berufungsgericht durfte auch im vorliegenden Fall nicht davon ausgehen, dass eine erneute Vernehmung der Zeugin nicht zu einer auch für das Berufungsgericht eindeutigen Aussage führen könne. Es kann sein, dass die Zeugin vor dem Landgericht nur deshalb keine eindeutigen Angaben in diesem Sinne gemacht hat, weil das Landgericht ihre Aussage für eindeutig ansah und daher nicht nachfragte. Es ist auch möglich, dass die Zeugin sich eindeutig im Sinne des Verständnisses des Landgerichts geäußert hat, dies aber im Protokoll nicht in dieser Eindeutigkeit festgehalten worden ist. Unter diesen Umständen hätte das Berufungsgericht die Ehefrau des Klägers erneut als Zeugin vernehmen und auf eine eindeutige Aussage hinwirken müssen. Diese war zwar nur Zeugin vom Hörensagen, das ändert jedoch nichts daran, dass das Berufungsgericht ihre protokollierte Aussage nicht ohne erneute Vernehmung anders verstehen durfte als das Landgericht. Das andere Verständnis betraf gerade die Urteilsfähigkeit und das Erinnerungsvermögen der Zeugin, aber auch die Vollständigkeit ihrer Aussage.

Das angefochtene Urteil beruht auf der Gehörsverletzung. Dies ist bereits dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei verfahrensfehlerfreiem Vorgehen anders entschieden hätte7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2014 – IX ZR 31/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2013 – XI ZR 8/12, BKR 2013, 203 Rn. 12 f; vom 17.09.2013 – XI ZR 394/12, NZG 2013, 1436 Rn. 9 ff; vom 01.04.2014 – XI ZR 171/12, BKR 2014, 295 Rn. 18 f[]
  2. BGH, Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 274 f; Beschluss vom 15.02.2011 – VI ZR 190/10, VersR 2011, 817 Rn. 6[]
  3. BGH, Urteil vom 14.10.1981 – IVa ZR 152/80, NJW 1982, 1052, 1053; vom 03.04.1984 – VI ZR 195/82, NJW 1984, 2629 f[]
  4. BGH, Urteil vom 14.10.1981, aaO; vom 17.07.2002 – VIII ZR 151/01, NJW-RR 2002, 1649, 1650[]
  5. BGH, Urteil vom 30.09.2014 – VI ZR 443/13, zVb Rn. 23[]
  6. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – VII ZR 87/11, NJW 2011, 3780 Rn. 16; Beschluss vom 04.07.2013 – VII ZR 165/12, BauR 2013, 1726 Rn. 12[]
  7. BGH, Beschluss vom 03.07.2014 – IX ZR 285/13, ZInsO 2014, 1679 Rn. 15[]