Zins­an­spruch nach Insol­venz­eröff­nung

Die Kla­ge eines Gläu­bi­gers auf Zins­zah­lung seit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist nach des­sen Auf­he­bung wäh­rend der Treu­hand­pha­se unge­ach­tet einer mög­li­chen spä­te­ren Rest­schuld­be­frei­ung des Schuld­ners zuläs­sig.

Zins­an­spruch nach Insol­venz­eröff­nung

Zins­for­de­run­gen auf Ansprü­che aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung wer­den auch dann nicht von der Rest­schuld­be­frei­ung erfasst, wenn sie man­gels Auf­for­de­rung zur Anmel­dung nach­ran­gi­ger For­de­run­gen nicht mit dem Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wor­den sind.

Zuläs­si­ge Kla­ge wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se[↑]

Die Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge durch Insol­venz­gläu­bi­ger ist nach § 87 InsO nur wäh­rend des eröff­ne­ten Ver­fah­rens aus­ge­schlos­sen. Nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se sind die Insol­venz­gläu­bi­ger nicht gehin­dert, ihre Ansprü­che kla­ge­wei­se durch­zu­set­zen.

Die Klä­ge­rin ist mit den im Streit ste­hen­den Zins­an­sprü­chen Insol­venz­gläu­bi­ge­rin. Die Vor­schrift des § 38 InsO begrenzt den Kreis der Insol­venz­gläu­bi­ger grund­sätz­lich auf sol­che per­sön­li­chen Gläu­bi­ger, die einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner haben. Nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO wer­den jedoch auch die per­sön­li­chen Gläu­bi­ger erfasst, denen – wie hier der Klä­ge­rin – gegen den Schuld­ner lau­fen­de Zin­sen und Säum­nis­zu­schlä­ge auf Insol­venz­for­de­run­gen zuste­hen.

Als Insol­venz­gläu­bi­ge­rin kann sie gemäß § 201 Abs. 1 InsO nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ihre rest­li­chen For­de­run­gen – gemäß § 201 Abs. 3 InsO vor­be­halt­lich der Vor­schrif­ten über die Rest­schuld­be­frei­ung – gegen den Schuld­ner gel­tend machen. Die lau­fen­de Wohl­ver­hal­tens­pha­se steht dem nicht ent­ge­gen.

Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 294 Abs. 1 InsO hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge­er­he­bung 1. Soweit es in Ein­zel­fäl­len für zumut­bar gehal­ten wird, den Gläu­bi­ger mit sei­ner Kla­ge auf die Zeit nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­wei­sen, wenn er sei­ne For­de­rung nicht ange­mel­det hat und des­halb kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer Titu­lie­rung wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se bestehen soll 2, kommt es hier­auf vor­lie­gend nicht an. Die Klä­ge­rin konn­te ihre – nach­ran­gi­ge – Zins­for­de­rung im Ver­fah­ren nicht anmel­den (vgl. § 174 Abs. 3 InsO). Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung schon wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ist damit gege­ben. Da die spä­te­re Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht fest­steht, brauch­te die Klä­ge­rin für den Streit­ge­gen­stand kei­ne titel­er­gän­zen­de Fest­stel­lung des Rechts­grunds zu er-wir­ken, obwohl die Rechts­kraft des Aner­kennt­nis­ur­teils sich auf die hier im Streit ste­hen­den Zin­sen nicht erstreckt.

Kei­ne Anmel­dung der Zin­sen im Insol­venz­ver­fah­ren[↑]

Ent­ge­gen der Ansicht des Beklag­ten kommt es nicht dar­auf an, ob die Zin­sen der Rest­schuld­be­frei­ung unter­lie­gen. Die For­de­rung wird erst­mals titu­liert. Dar­über hin­aus hat das Beru­fungs­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend ange­nom­men, dass von einer nach § 302 Nr. 1 InsO aus­ge­nom­me­nen For­de­rung auch die auf die­se For­de­rung nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­fal­len­den Zin­sen erfasst wer­den, ohne dass es der Anmel­dung der Zins­for­de­rung nach § 174 Abs. 2 InsO bedarf, wenn es zu der beson­de­ren Auf­for­de­rung nach § 174 Abs. 3 InsO nicht kommt.

Nach § 302 Nr. 1 InsO wer­den Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung von der Rest­schuld­be­frei­ung nicht berührt, sofern der Gläu­bi­ger die ent­spre­chen­de For­de­rung unter Anga­be die­ses Rechts­grun­des nach § 174 Abs. 2 InsO ange­mel­det hat­te. Dies ist vor­lie­gend hin­sicht­lich der Haupt­for­de­run­gen der Klä­ge­rin und der bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung ange­fal­le­nen Zins­an­sprü­che gesche­hen. Auf­grund rechts­kräf­ti­gen Aner­kennt­nis­ur­teils steht fest, dass die Klä­ge­rin inso­weit über aus­ge­nom­me­ne For­de­run­gen ver­fügt. Jeden­falls bei nicht anmeldba­ren Neben­for­de­run­gen (vgl. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO) zu einer ent­spre­chend ange­mel­de­ten Haupt­for­de­rung erhält sich der Insol­venz­gläu­bi­ger sei­ne Rech­te aus § 302 Nr. 1 InsO auch ohne Anmel­dung.

Eine Anmel­dung der nach Ver­fah­rens­er­öff­nung anfal­len­den Zin­sen konn­te nicht erfol­gen, weil es sich inso­weit um nach­ran­gi­ge Insol­venz­for­de­run­gen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO han­delt. Nach­ran­gi­ge For­de­run­gen kön­nen gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 InsO nur ange­mel­det wer­den, wenn das Insol­venz­ge­richt beson­ders dazu auf­for­dert. Zu einer sol­chen Auf­for­de­rung, die regel­mä­ßig nur ergeht, wenn die Insol­venz­mas­se aus­reicht, um alle nicht nach­ran­gi­gen Insol­venz­gläu­bi­ger zu befrie­di­gen, und ein Über­schuss ver­bleibt 3, ist es nicht gekom­men. Die Klä­ge­rin muss gleich­wohl auch im Hin­blick auf die Zin­sen nach Ver­fah­rens­er­öff­nung als Inha­be­rin einer aus­ge­nom­me­nen For­de­rung ange­se­hen wer­den. Das Erfor­der­nis der Anmel­dung der For­de­rung mit dem Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung gilt nur hin­sicht­lich der Haupt­for­de­rung und vor Ver­fah­rens­er­öff­nung ange­fal­le­ner Zin­sen, nicht aber der auf­grund die­ser Haupt­for­de­rung ent­ste­hen­den Zin­sen, die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung fäl­lig wer­den.

Es ist weder der Ursprungs­fas­sung der Insol­venz­ord­nung noch der durch das Insol­venz­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2001 4 geän­der­ten Fas­sung zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber Gläu­bi­ger, die über eine For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung gegen den Schuld­ner ver­fü­gen, nur hin­sicht­lich der Haupt­for­de­rung von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­neh­men woll­te. Nach der Ursprungs­fas­sung der Insol­venz­ord­nung waren sämt­li­che Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men. Dass hier­zu auch Zin­sen gehör­ten, konn­te kei­nen Zwei­feln unter­lie­gen. Ziel der Ände­rung des § 302 Nr. 1 InsO durch das Insol­venz­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2001 war nach des­sen Begrün­dung 5, dem Inter­es­se des Schuld­ners an einer mög­lichst früh­zei­ti­gen Infor­ma­ti­on über den Umfang der For­de­run­gen Rech­nung zu tra­gen, die nicht von der Rest­schuld­be­frei­ung erfasst wer­den. Die­ser Zweck gebie­tet es nicht, dem Gläu­bi­ger einer aus­ge­nom­me­nen For­de­rung nur dann das Pri­vi­leg des § 302 Nr. 1 InsO zukom­men zu las­sen, wenn er auch die Neben­for­de­run­gen, wie etwa die hier in Rede ste­hen­den Zin­sen, mit dem Rechts­grund einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ange­mel­det hat. Eine sol­che Beschrän­kung des Umfangs der aus­ge­nom­me­nen For­de­run­gen soll­te mit dem am 1. Dezem­ber 2001 in Kraft getre­te­nen Insol­venz­rechts­än­de­rungs­ge­setz nicht ver­bun­den sein. Es kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Gesetz­ge­ber es von der durch den Gläu­bi­ger nicht zu beein­flus­sen­den Fra­ge, ob das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus­reicht, um zu einer Auf­for­de­rung nach § 174 Abs. 3 InsO zu kom­men, abhän­gig machen woll­te, ob der Gläu­bi­ger nach Ver­fah­rens­er­öff­nung anfal­len­de Zin­sen auf eine For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung anmel­den kann. § 302 Nr. 1 InsO ist des­halb so zu ver­ste­hen, dass die von der Rest­schuld­be­frei­ung nach die­ser Vor­schrift aus­ge­nom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten ins-gesamt erfasst wer­den, wenn die jewei­li­ge Haupt­for­de­rung mit dem ent­spre­chen­den Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ange­mel­det ist. Der Schuld­ner ist auch wegen der nicht anmel­de­fä­hi­gen Neben­for­de­run­gen durch die Anmel­dung der Haupt­for­de­rung und ihres Rechts­grunds hin­rei­chend gewarnt.

Zin­sen auf eine delik­ti­sche For­de­rung und die Rest­schuld­be­frei­ung[↑]

Der Zins­an­spruch nimmt als Neben­for­de­rung (vgl. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO) an der Qua­li­fi­zie­rung der Haupt­for­de­rung als sol­che aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung teil, so dass auch für die Zins­for­de­rung die Vor­aus­set­zun­gen des § 302 Nr. 1 InsO vor­lie­gen.

Die Fra­ge, ob Zin­sen auf einen Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung von § 302 Nr. 1 InsO erfasst wer­den oder unge­ach­tet der Aus­nah­me­re­ge­lung der Rest­schuld­be­frei­ung unter­lie­gen, wird unter­schied­lich beant­wor­tet. Teil­wei­se wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, Zin­sen und Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ent­stün­den, näh­men grund­sätz­lich an der Rest­schuld­be­frei­ung teil und fie­len des­halb nicht unter § 302 Nr. 1 InsO. Dies gel­te nur dann nicht, wenn die Zin­sen nicht als Ver­zugs­fol­gen, son­dern aus § 849 BGB gel­tend gemacht wer­den wür­den 6. Nach ande­rer Ansicht sol­len Neben­for­de­run­gen wie Zin­sen und Kos­ten dage­gen in vol­lem Umfang von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men sein, weil sie inso­weit das Schick­sal der Haupt­for­de­rung teil­ten 7.

Die zuletzt genann­te Auf­fas­sung trifft zu. Der Schutz des durch eine vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung geschä­dig­ten Gläu­bi­gers durch § 302 Nr. 1 InsO wäre unvoll­stän­dig, wür­de man nur die Haupt­for­de­rung, nicht aber die durch die Hand­lung ver­ur­sach­ten Neben­for­de­run­gen von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­neh­men. Der Schuld­ner könn­te wegen die­ser Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr in Anspruch genom­men wer­den, obwohl nach dem Wort­laut des § 302 Nr. 1 InsO grund­sätz­lich alle Ver­bind­lich­kei­ten, die auf eine vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung des Schuld­ners zurück­zu­füh­ren sind, nicht an der Rest­schuld­be­frei­ung teil­ha­ben sol­len. Anders als im Fall der Par­al­lel­vor­schrift des § 850f Abs. 2 BGB, bei der eben­falls um die Fra­ge gestrit­ten wird, ob nur wegen der Haupt­for­de­rung oder auch wegen der wei­te­ren Neben­for­de­run­gen in den Vor­rechts­be­reich voll­streckt wer­den darf 8, wäre bei Erstre­ckung der Rest­schuld­be­frei­ung auf die Neben­for­de­run­gen nicht nur die Voll­stre­ckung in den Vor­rechts­be­reich aus­ge­schlos­sen. Viel­mehr könn­te der Gläu­bi­ger hier sei­ne Ansprü­che nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung über­haupt nicht mehr durch­set­zen 9.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht der zum Anwen­dungs­be­reich des § 393 BGB ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung, der eben­so wie § 302 Nr. 1 InsO dazu dient, die Durch­setz­bar­keit von For­de­run­gen aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung zu sichern und zu erhal­ten. Zu den Pas­siv­for­de­run­gen, die durch das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 393 BGB pri­vi­le­giert wer­den, gehö­ren auch For­de­run­gen auf Erstat­tung von Fol­ge­schä­den eines vor­sätz­li­chen Delikts wie etwa Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che bei der gericht­li­chen Durch­set­zung der Scha­dens­er­satz­for­de­rung sowie der Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen 10. Ent­spre­chen­des muss auch für die Aus­nah­me von der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 302 Nr. 1 InsO gel­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Novem­ber 2010 – IX ZR 67/​10

  1. LG Arns­berg NZI 2004, 515; FK-InsO/Ah­rens, 5. Aufl., § 294 Rn. 20; HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl., § 294 Rn. 5; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 294 Rn. 10[]
  2. vgl. HK-InsO/ Land­fer­mann aaO[]
  3. vgl. Uhlenbruck/​Sinz, aaO, § 174 Rn. 51[]
  4. BGBl. I S. 2710[]
  5. BT-Drs. 14/​5680, S. 27, 29[]
  6. KG, ZIn­sO 2009, 280, 282; FK-InsO/Ah­rens, aaO, § 302 Rn. 9; Münch-Komm-InsO/S­te­phan, 2. Aufl., § 302 Rn. 8; Rin­jes, DZWIR 2002, 415[]
  7. LG Köln NZI 2005, 406, 407; HK-InsO/­Land­fer­mann, aaO, § 302 Rn. 11; Pape/​Schaltke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, § 184 Rn. 54 ff; Uhlenbruck/​Vallender, aaO, § 302 Rn. 2a[]
  8. vgl. Prütting/​Gehrlein/​Ahrens, ZPO, § 850f Rn. 42 f; Zöller/​Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850f Rn. 8[]
  9. vgl. Pape/​Schaltke aaO[]
  10. OLG Karls-ruhe MDR 1969, 483; OLG Köln NJW-RR 1990, 829 f; Staudinger/​Gursky, BGB 13. Bearb. 2006, § 393 Rn. 22; Münch­Komm-BGB/­Schlü­ter, 5. Aufl., § 393 Rn. 3; Erman/​Wagner, BGB 12. Aufl., § 393 Rn. 2; vgl. auch BFHE 178, 532, 537[]