Zin­sen auf Nach­zah­lungs­be­trä­ge kraft ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung?

Eine Rege­lungs­lü­cke liegt dann vor, wenn die Par­tei­en einen Punkt über­se­hen oder wenn sie ihn bewusst offen­ge­las­sen haben, weil sie ihn im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses für nicht rege­lungs­be­dürf­tig gehal­ten haben und sich die­se Annah­me nach­träg­lich als unzu­tref­fend her­aus­stellt 1.

Zin­sen auf Nach­zah­lungs­be­trä­ge kraft ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung?

Einen Erfah­rungs­satz dahin­ge­hend, dass in einem Ver­trag sämt­li­che Punk­te, die mit dem ver­ein­bar­ten Rechts­ge­schäft in einem unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Zusam­men­hang ste­hen, gere­gelt wer­den, gibt es nicht; auch wich­ti­ge Punk­te bedür­fen kei­ner Rege­lung, wenn sie weder zur Her­bei­füh­rung bestimm­ter Rechts­fol­gen noch zur Klar­stel­lung gebo­ten sind 2.

So ist es hier: Die Ver­zin­sung des Nach­zah­lungs­be­trags ist für den Ein­tritt des mit dem Abschluss des Kauf­ver­trags bezweck­ten Erfolgs, näm­lich des frei­hän­di­gen Erwerbs des Grund­stücks für eine städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­me zur Ver­mei­dung einer Ent­eig­nung (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 88 Satz 1, § 169 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB), nicht erfor­der­lich. Der Ver­trag erweist sich als in sich geschlos­se­ne Rege­lung. Dass die Ver­trags­par­tei­en davon abwei­chend etwas ande­res ver­ein­ba­ren woll­ten, hat die beweis­be­las­te­te Klä­ge­rin nicht bewie­sen.

Dass in spä­ter abge­schlos­se­nen Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen eine Zins­ver­ein­ba­rung auf­ge­nom­men wur­de, spricht nicht für das Vor­lie­gen einer Rege­lungs­lü­cke.

Zum einen ist für die recht­li­che Beur­tei­lung der Zeit­punkt des Abschlus­ses des hier vor­lie­gen­den Ver­trags maß­geb­lich. Zum ande­ren ist es ange­sichts des von der beweis­pflich­ti­gen Klä­ge­rin nicht bewie­se­nen gegen­tei­li­gen Wil­lens ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin feh­ler­haft, aus den spä­te­ren Zins­ver­ein­ba­run­gen – wie das Beru­fungs­ge­richt – zu fol­gern, dass an dem Schei­tern der Ver­trags­ver­hand­lun­gen kein ernst­haf­ter Zwei­fel bestehen kön­ne, wenn die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten den von ihr behaup­te­ten Wil­len in einer die Zins­pflicht aus­schlie­ßen­den Rege­lung hät­te ver­trag­lich fixie­ren wol­len.

Die spä­te­ren Zins­ver­ein­ba­run­gen sind auch unter dem Gesichts­punkt der Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG) uner­heb­lich. Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Grund­stücks­käu­fe­rin will­kür­lich Kauf­ver­trä­ge ein­mal mit, ein ande­res Mal ohne Zins­re­ge­lung abge­schlos­sen hat. Zudem war sie bzw. ihre Auf­trag­ge­be­rin, die Stadt D. , nicht ver­pflich­tet, sämt­li­che Grund­stücks­ver­käu­fer unter­ein­an­der gleich­zu­stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Febru­ar 2014 – V ZR 102/​13

  1. BGH, Urteil vom 17.04.2002 – VIII ZR 297/​01, NJW 2002, 2310[]
  2. BGH, Urteil vom 17.04.2002 – VIII ZR 297/​01, aaO[]