Zin­sen fürs Fuß­ball­tur­nier

Nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs darf eine Bank die Höhe der Zin­sen für eine Geld­an­la­ge vom Ergeb­nis eines Fuß­ball­tur­niers abhän­gig machen.

Zin­sen fürs Fuß­ball­tur­nier

Im Juni 2004 hat­te die Post­bank kurz vor Beginn der Fuß­ball-Euro­pa­meis­ter­schaft in Por­tu­gal unter der Über­schrift "Post­bank Bonus Voll­tref­fer. Jetzt auf die Natio­nal­elf set­zen!" für eine Fest­geld­an­la­ge gewor­ben, bei der neben einer garan­tier­ten Basis­ver­zin­sung ein zusätz­li­cher Zins­bo­nus "von bis zu 150%" erzielt wer­den konn­te. Der garan­tier­te Basis­zins­satz ? je nach Höhe der Anla­ge zwi­schen 1,3 und 1,5% ? soll­te sich bei Errei­chen des Vier­tel­fi­na­les um 25%, des Halb­fi­na­les um 50%, des Fina­les um 75% und im Fal­le des Titel­ge­winns um 150% erhö­hen. Wäre die deut­sche Mann­schaft Euro­pa­meis­ter gewor­den, hät­te der Zins­satz bei einer Anla­ge von 50.000 ? also 3,75% betra­gen. Tat­säch­lich schied die deut­sche Mann­schaft jedoch schon in der Vor­run­de aus.

Ein Wett­be­werbs­ver­band hat­te dies bean­stan­det, weil die Post­bank für ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Gewinn­spiel wer­be. Nach §§ 3, 4 Nr. 6 des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) darf die Teil­nah­me von Ver­brau­chern an einem Preis­aus­schrei­ben oder Gewinn­spiel nicht vom Erwerb einer Ware oder von der Inan­spruch­nah­me einer Dienst­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ges­tern die Kla­ge­ab­wei­sung durch die Vor­in­stan­zen bestä­tigt. Er hat ent­schie­den, dass es sich bei der bean­stan­de­ten Fest­geld­an­la­ge nicht um ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Gewinn­spiel han­del­te. Die Vor­schrift des § 4 Nr. 6 UWG erfas­se nur Fäl­le, in denen die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel von einem Umsatz­ge­schäft abhän­gig gemacht wer­de, und set­ze daher ein von dem Umsatz­ge­schäft getrenn­tes Gewinn­spiel vor­aus. Dies sei etwa dann der Fall, wenn eine Bank den Kun­den, die eine bestimm­te Geld­an­la­ge wähl­ten, die Teil­nah­me an der Ver­lo­sung von Geld- oder Sach­prei­sen ver­spre­che. Anders ver­hal­te es sich, wenn der Preis für eine bestimm­te Ware oder Leis­tung von dem unsi­che­ren Aus­gang eines Sport­er­eig­nis­ses abhän­gig gemacht wer­de. Bestim­me das Spiel­ele­ment unmit­tel­bar die im Rah­men des Umsatz­ge­schäf­tes zu erbrin­gen­de Gegen­leis­tung, feh­le es an der im Gesetz vor­aus­ge­setz­ten Kopp­lung.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der bean­stan­de­ten Wer­bung auch kei­ne nach § 4 Nr. 1 UWG ver­bo­te­ne unsach­li­che Beein­flus­sung der Ver­brau­cher gese­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. April 2007 ? I ZR 57/​05