Zinsen als Schaden – Hauptforderung oder Nebenforderung?

Zinsforderungen sind ausnahmsweise keine Nebenforderungen, wenn sie Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs sind. Das ist anzunehmen, wenn ein Schaden eingeklagt wird, der entgangene Zinsen mitumfasst¹.

Ob ein miteingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung in Betracht kommenden Anspruch heraus beurteilt werden:

• Zur Hauptforderung muss die Nebenforderung in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, sie muss von ihr sachlich rechtlich abhängen.
• Sind die Forderungen dagegen nach materiellem Recht – auch im Hinblick auf ihre Entstehung – gleichrangig, so ist keine von ihnen Nebenforderung.

Dabei kommt es auf dasjenige materielle Recht an, das für den jeweiligen Streitgegenstand maßgeblich ist².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2016 – IX ZR 60/16

1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2009 – IX ZR 188/08, Rn. 2; vom 30.01.2013 – IX ZR 204/09, Rn. 1[↩]
2. BGH, Beschluss vom 13.02.2007 – VI ZB 39/06, VersR 2007, 1288 Rn. 9[↩]