Zin­sen als Scha­den – Haupt­for­de­rung oder Nebenforderung?

Zins­for­de­run­gen sind aus­nahms­wei­se kei­ne Neben­for­de­run­gen, wenn sie Teil eines ein­heit­li­chen Gesamt­an­spruchs sind. Das ist anzu­neh­men, wenn ein Scha­den ein­ge­klagt wird, der ent­gan­ge­ne Zin­sen mit­um­fasst¹.

Ob ein mit­ein­ge­klag­ter Anspruch Neben­for­de­rung ist, kann nur aus sei­nem Ver­hält­nis zu dem als Haupt­for­de­rung in Betracht kom­men­den Anspruch her­aus beur­teilt werden:

• Zur Haupt­for­de­rung muss die Neben­for­de­rung in einem Abhän­gig­keits­ver­hält­nis ste­hen, sie muss von ihr sach­lich recht­lich abhängen.
• Sind die For­de­run­gen dage­gen nach mate­ri­el­lem Recht – auch im Hin­blick auf ihre Ent­ste­hung – gleich­ran­gig, so ist kei­ne von ihnen Nebenforderung.

Dabei kommt es auf das­je­ni­ge mate­ri­el­le Recht an, das für den jewei­li­gen Streit­ge­gen­stand maß­geb­lich ist².

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2016 – IX ZR 60/​16

1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2009 – IX ZR 188/​08, Rn. 2; vom 30.01.2013 – IX ZR 204/​09, Rn. 1[↩]
2. BGH, Beschluss vom 13.02.2007 – VI ZB 39/​06, VersR 2007, 1288 Rn. 9[↩]