Zita­te aus frem­den eMails

Der Ver­fas­ser eines Brie­fes oder einer eMail hat gegen­über dem Emp­fän­ger kei­nen Anspruch auf Unter­las­sung einer Ver­öf­fent­li­chung von Pas­sa­gen die­ses Schrei­bens, nur weil er durch das Zitat sei­nes eige­nen Schrei­bens in einem schlech­ten Licht dar­ge­stellt wer­den wür­de. Dies schrieb jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Pres­se­kam­mer des Land­ge­richts Ber­lin ins Stamm­buch.

Zita­te aus frem­den eMails

Der Beschwer­de­füh­rer der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, über die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, betreibt die Inter­net-Zei­tung „Neue Rhei­ni­sche Zei­tung". Er beab­sich­tig­te, dort einen Arti­kel des Autors Wer­ner Rüge­mer zu ver­öf­fent­li­chen, der sich mit einem Rechts­streit befass­te, in dem Rüge­mer vor dem Land­ge­richt Ber­lin auf Unter­las­sung der Ver­öf­fent­li­chung sei­nes Buches "Der Ban­kier. Unge­be­te­ner Nach­ruf auf Alfred Frei­herr von Oppen­heim" in Anspruch genom­men wur­de. Des­halb frag­te der Beschwer­de­füh­rer schrift­lich bei dem Seni­or­part­ner des Rechts­an­walts Höch, der den kla­gen­den Pri­vat­ban­kier in jenem Rechts­streit ver­trat, an, ob er ein auf des­sen Kanz­lei­home­page vor­han­de­nes Foto für die Ver­öf­fent­li­chung ver­wen­den dür­fe. Die Anfra­ge war in einem teils unfreund­li­chen, teils iro­ni­schen Ton gehal­ten. Der so ange­schrie­be­ne Rechts­an­walt Schertz, der spä­te­re Klä­ger, wider­sprach aus­drück­lich der Nut­zung von Bil­dern sei­ner Per­son und sei­nes Sozi­us Höch und droh­te dem Beschwer­de­füh­rer mit recht­li­chen Schrit­ten. Im Zusam­men­hang mit dem anschlie­ßend ver­öf­fent­lich­ten Arti­kel des Ruge­mer auf sei­ner Web­site, in dem sowohl das Auf­tre­ten als auch die äuße­re Erschei­nung des Pro­zess­ver­tre­ters Höch kom­men­tiert wur­den, merk­te die Redak­ti­on an, dass der Beschwer­de­füh­rer auf Anfra­ge "ein ein­drucks­vol­les Home­page-Foto sei­ner Kanz­lei zu Ruge­mers Glos­se nicht habe frei­ge­ben wol­len". Zudem wur­de der Inhalt der eMail des Klä­gers sowie einer wei­te­ren eMail, mit der auch der Rechts­an­walt Höch aus­drück­lich der Ver­wen­dung sei­nes Bil­des wider­spro­chen hat­te, wört­lich wie­der­ge­ge­ben.

Der Klä­ger nahm den Beschwer­de­füh­rer dar­auf­hin beim Land­ge­richt Ber­lin auf Unter­las­sung wört­li­cher Zita­te aus dem anwalt­li­chen Schrei­ben in Anspruch. Mit dem hier ange­grif­fe­nen Urteil vom 5. Juni 2007 bejah­te das Land­ge­richt einen Unter­las­sungs­an­spruch aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB 1. Der Klä­ger wer­de, so das Land­ge­richt Ber­lin in sei­nen Urteils­grün­den, durch die Wie­der­ga­be sei­ner harsch for­mu­lier­ten Ableh­nung auf der Web­site des Beschwer­de­füh­rers öffent­lich als jemand vor­ge­führt, der auf eine schlich­te Anfra­ge mit einer schar­fen Dro­hung reagie­re. Die dadurch erfolg­te Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts des Klä­gers wie­ge schwe­rer als das Inter­es­se der Öffent­lich­keit an die­ser Infor­ma­ti­on. Die Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers gegen das land­ge­richt­li­che Urteil wur­de vom Kam­mer­ge­richt Ber­lin nach ent­spre­chen­dem Hin­weis gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen 2.

Der Beschwer­de­füh­rer hat gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Ber­lin sowie den Beschluss des Kam­mer­ge­richts Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben, mit der er die Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG rügt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nun­mehr die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben und zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Die Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung wört­li­cher Zita­te aus dem anwalt­li­chen Schrei­ben des Klä­gers ver­letzt, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 GG).

In den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG fal­len auch Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, sofern sie – wie im vor­lie­gen­den Fall – zur Bil­dung von Mei­nun­gen bei­tra­gen kön­nen. Zwar kön­nen § 823 Abs. 1 und § 1004 BGB als grund­rechts­be­schrän­ken­de Nor­men i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Gerich­te haben aber bei der Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten die wert­set­zen­de Bedeu­tung des beein­träch­tig­ten Grund­rechts nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt.

Bereits die Annah­me der Gerich­te, dass die Ver­öf­fent­li­chung des Zitats das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers beein­träch­ti­ge, begeg­net, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erheb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Soweit das Land­ge­richt dar­auf abhebt, dass der Klä­ger „öffent­lich vor­ge­führt“ wer­de, mag dies als Bezug­nah­me auf die Rechts­fi­gur der Prang­erwir­kung zu ver­ste­hen sein. Die­se wird von der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung dann erwo­gen, wenn ein – nach Auf­fas­sung des Äußern­den – bean­stan­dungs­wür­di­ges Ver­hal­ten aus der Sozi­al­sphä­re einer brei­te­ren Öffent­lich­keit bekannt gemacht wird und sich dies schwer­wie­gend auf Anse­hen und Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung des Betrof­fe­nen aus­wirkt 3, was ins­be­son­de­re dort in Betracht kommt, wo eine Ein­zel­per­son aus der Viel­zahl der­je­ni­gen, die das vom Äußern­den kri­ti­sier­te Ver­hal­ten gezeigt haben, her­aus­ge­ho­ben wird, um die Kri­tik des als nega­tiv bewer­te­ten Gesche­hens durch Per­so­na­li­sie­rung zu ver­deut­li­chen 4. Dabei kann die Anpran­ge­rung dazu füh­ren, dass die regel­mä­ßig zuläs­si­ge Äuße­rung einer wah­ren Tat­sa­che aus der Sozi­al­sphä­re im Ein­zel­fall mit Rück­sicht auf die über­wie­gen­den Per­sön­lich­keits­be­lan­ge des Betrof­fe­nen zu unter­sa­gen ist. Die­se Recht­spre­chung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den 5.

Ihre Anwen­dung auf den vor­lie­gen­den Fall ist jedoch, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, von den Ber­li­ner Gerich­ten nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det. Die Urteils­grün­de las­sen ins­be­son­de­re nicht erken­nen, dass das mit dem Zitat berich­te­te Ver­hal­ten des Klä­gers ein schwer­wie­gen­des Unwert­ur­teil des Durch­schnitts­pu­bli­kums oder wesent­li­cher Tei­le des­sel­ben nach sich zie­hen könn­te, wie es der Annah­me einer Anpran­ge­rung vor­aus­ge­setzt ist. Es erscheint viel­mehr schon zwei­fel­haft, ob die Mit­tei­lung, dass jemand sich in schar­fer Form gegen die Ver­öf­fent­li­chung des eige­nen Bil­des ver­wahrt, über­haupt geeig­net ist, sich abträg­lich auf des­sen Ehre oder des­sen Anse­hen aus­zu­wir­ken.

Auch die ergän­zen­de Erwä­gung des Kam­mer­ge­richts, die Äuße­rung rufe ins­ge­samt einen fal­schen Ein­druck her­vor, indem sie den Klä­ger als jeman­den dar­stel­le, der auf eine schlich­te Anfra­ge sogleich mit einer schar­fen Dro­hung reagie­re, erweist sich für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als nicht trag­fä­hig. Zwar ver­deut­licht sie, wor­in das Kam­mer­ge­richt die den Ruf des Klä­gers beein­träch­ti­gen­de Wir­kung des Tex­tes sieht, näm­lich dar­in, dass er des­sen Reak­ti­on als unan­ge­mes­sen erschei­nen las­se. Indes kann dem Text der Aus­sa­ge­ge­halt, dass der zitier­ten eMail eine „schlich­te Anfra­ge“ vor­aus­ge­gan­gen sei, nicht bei­gemes­sen wer­den. Er ver­hält sich aus­drück­lich in kei­ner Wei­se zu dem Wort­laut oder Cha­rak­ter der Anfra­ge, son­dern teilt ledig­lich mit, der Klä­ger habe „auf Anfra­ge“ das Foto nicht frei­ge­ben mögen. Soweit das Kam­mer­ge­richt gera­de dem Schwei­gen des Tex­tes hier­zu die Aus­sa­ge ent­neh­men will, dass die Anfra­ge kei­ne erwäh­nens­wer­ten Beson­der­hei­ten auf­ge­wie­sen habe, ist dies zwar im recht­li­chen Aus­gangs­punkt nicht zu bean­stan­den. Wer­den dem Leser Tat­sa­chen mit­ge­teilt, aus denen er erkenn­bar eige­ne wer­ten­de Schluss­fol­ge­run­gen zie­hen soll, so dür­fen dabei kei­ne wesent­li­chen Umstän­de ver­schwie­gen wer­den, die geeig­net sind, den Vor­gang in einem ande­ren Licht erschei­nen zu las­sen 6. Aller­dings hat das Kam­mer­ge­richt einen sol­chen Fall nicht in einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Wei­se begrün­det. Ins­be­son­de­re hat es den Text­zu­sam­men­hang nicht hin­rei­chend gewür­digt und hier­durch die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für die Deu­tung in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG fal­len­der Äuße­run­gen ver­fehlt. So hat es zum einen nicht erwo­gen, ob nicht gera­de die nach sei­ner Auf­fas­sung bemer­kens­wer­te Schär­fe der E‑Mail die Annah­me, dass ledig­lich eine „schlich­te Anfra­ge“ vor­aus­ge­gan­gen sei, für den maß­geb­li­chen Durch­schnitts­le­ser fern­lie­gend erschei­nen las­sen muss­te. Eben­so wenig hat es gewür­digt, dass der von dem Beschwer­de­füh­rer ver­brei­te­te Arti­kel eine Viel­zahl kri­ti­scher und her­ab­set­zen­der Äuße­run­gen über den Sozi­us des Klä­gers ent­hält, was vom Leser eben­falls als Hin­weis auf eine ent­spre­chend for­mu­lier­te Anfra­ge ver­stan­den wer­den dürf­te. Schließ­lich ist das Kam­mer­ge­richt auch nicht dar­auf ein­ge­gan­gen, dass in dem Text aus­drück­lich mit­ge­teilt wird, die Anfra­ge habe sich auf eine Ver­wen­dung des Bil­des für eine „Glos­se“ bezo­gen, die von dem Pro­zess­geg­ner des von der Kanz­lei des Klä­gers ver­tre­te­nen Bank­hau­ses ver­fasst war und somit kei­ne posi­ti­ve Dar­stel­lung des Klä­gers erwar­ten ließ.

Eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den sind, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Erwä­gun­gen, auf die die Gerich­te ihre Abwä­gung zwi­schen dem ihrer Auf­fas­sung nach betrof­fe­nen all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers und der Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers gestützt haben. Inso­weit heben die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Ber­lin und des Kam­mer­ge­richts wesent­lich dar­auf ab, dass das öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se an der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­rung gering sei. Die­se Erwä­gung lässt befürch­ten, dass die Gerich­te den Schutz­be­reich des Grund­rechts aus Art. 5 Abs. 1 GG grund­le­gend ver­kannt haben. Zwar han­delt es sich bei dem – hier als gering erach­te­ten – öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se um einen wesent­li­chen Abwä­gungs­fak­tor in Fäl­len einer Kol­li­si­on der grund­recht­lich geschütz­ten Äuße­rungs­in­ter­es­sen einer­seits und der Per­sön­lich­keits­be­lan­ge des von der Äuße­rung Betrof­fe­nen ande­rer­seits. Dies bedeu­tet aber nicht, dass die Mei­nungs­frei­heit nur unter dem Vor­be­halt des öffent­li­chen Inter­es­ses geschützt wäre und von dem Grund­rechts­trä­ger nur gleich­sam treu­hän­de­risch für das demo­kra­tisch ver­fass­te Gemein­we­sen aus­ge­übt wür­de. Viel­mehr gewähr­leis­tet das Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 GG pri­mär die Selbst­be­stim­mung des ein­zel­nen Grund­rechts­trä­gers über die Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ande­ren. Bereits hier­aus bezieht das Grund­recht sein in eine Abwä­gung mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ein­zu­stel­len­des Gewicht, das durch ein mög­li­ches öffent­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se ledig­lich wei­ter erhöht wer­den kann. Ange­sichts des­sen stellt es eine ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­che Ver­kür­zung dar, wenn die Gerich­te dem Klä­ger vor­lie­gend allein des­halb einen Unter­las­sungs­an­spruch zuer­kannt haben, weil des­sen all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit über­wie­ge.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Febru­ar 2010 – 1 BvR 2477/​08

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 05.06.2007 – 27 O 184/​07[]
  2. KG, Beschluss vom 19.05.2008 – 10 U 190/​07[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.11.2006 – VI ZR 259/​05, NJW-RR 2007, 619, 620 f.; und vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, NJW 2009, S. 2888, 2892[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1994 – VI ZR 1/​94, VersR 1994, 1116, 1118[]
  5. BVerfGE 35, 202, 233; 97, 391, 406; BVerfGK 8, 107, 115[]
  6. vgl. BVerfGE 12, 113, 130 f.; 114, 339, 353 f.; BGH, Urteil vom 22.11.2005 – VI ZR 204/​04, NJW 2006, 601, 603[]