Zivil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung – unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zvil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung erfolg­reich, die unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags ergan­gen war.

Zivil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung – unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags

Das zivil­ge­richt­li­che Aus­gangs­ver­fah­ren

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Kos­ten­tra­gung für ein zivil­ge­richt­li­ches einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren wegen eines Pres­se­be­richts.

Der Beschwer­de­füh­rer ist ein Ver­ein mit Sitz in Han­no­ver, der eine Moschee betreibt. Im Juli 2016 berich­te­te die Han­no­ve­ra­ner Aus­ga­be der B. Zei­tung auf ihrem Inter­net­por­tal unter der Über­schrift „Ter­ror-Exper­te warnt vor dem Ver­wal­tungs-Gericht – So gefähr­lich sind die Isla­mis­ten der Regi­on“ über isla­mis­ti­sche Bestre­bun­gen, ins­be­son­de­re Rekru­tie­rungs­be­mü­hun­gen für die Ter­ror­grup­pe „IS“ in Nie­der­sach­sen. Zitiert wur­den dabei haupt­säch­lich Aus­sa­gen, die ein Mit­ar­bei­ter des nie­der­säch­si­schen Lan­des­kri­mi­nal­amts in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren getä­tigt hat­te. Dabei heißt es in dem unter ande­rem mit einem Foto des Gebets­hau­ses des Beschwer­de­füh­rers bebil­der­ten Arti­kel: 

„Im Visier von LKA und Ver­fas­sungs­schutz: der D., der ‚D. Islam­kreis‘ mit Sitz in Hil­des­heim und Han­no­ver – für die Behör­den eine Hoch­burg der Sala­fis­ten.

Ermitt­ler Rai­ner L. (Name geän­dert) vom Staats­schutz: ‚Min­des­tens 19 Per­so­nen, die den Ver­ein und die Moschee besucht haben, sind nach unse­ren Erkennt­nis­sen in Syri­en oder den Irak gereist, dar­un­ter der ehe­ma­li­ge Vor­sit­zen­de und der Schrift­füh­rer.‘“

Der Beschwer­de­füh­rer mit Sitz in Han­no­ver und ein jen­seits des Orts­zu­sat­zes namens­glei­cher Ver­ein in Hil­des­heim sind zwei selb­stän­di­ge, orga­ni­sa­to­risch nicht ver­bun­de­ne Ver­ei­ne. Die zitier­ten Äuße­run­gen in dem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bezo­gen sich nach der im Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten schrift­li­chen Aus­kunft des Lan­des­kri­mi­nal­amts Nie­der­sach­sen allein auf den Hil­des­hei­mer Ver­ein und nicht auf den Beschwer­de­füh­rer. 

Wegen die­ses Arti­kels erwirk­te der Beschwer­de­füh­rer vor dem Land­ge­richt Ber­lin eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, die es der B. Zei­tung unter­sag­te, über ihn wie gesche­hen zu berich­ten. Die Ent­schei­dung über die gleich­falls bean­trag­te Unter­las­sungs­ver­fü­gung gegen den Chef­re­dak­teur der Han­no­ve­ra­ner Aus­ga­be ver­wies das Gericht wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit an das Land­ge­richt Han­no­ver. Die­ses erteil­te Hin­weis, wonach der Beschwer­de­füh­rer bis­her nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht haben dürf­te, dass er nicht im Visier des Lan­des­kri­mi­nal­amts und des Ver­fas­sungs­schut­zes ste­he und dass nicht min­des­tens 19 Besu­cher der Moschee nach Syri­en oder Irak gereist sei­en. Die vor­ge­leg­te eides­statt­li­che Ver­si­che­rung kön­ne allein glaub­haft machen, dass der Vor­sit­zen­de selbst dort­hin nicht gereist sei. Der Beschwer­de­füh­rer erwi­der­te schrift­sätz­lich, dass die­ser Hin­weis nicht nach­voll­zieh­bar sei. Die von ihm zu for­dern­de Glaub­haft­ma­chung kön­ne allein die Wider­le­gung der kon­kre­ten Behaup­tun­gen des Arti­kels betref­fen. Dem Arti­kel sei zu ent­neh­men, dass nach behörd­li­chen Anga­ben in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren auch der Beschwer­de­füh­rer mit Sitz in Han­no­ver als eine „Hoch­burg von Sala­fis­ten“ gel­te und dass meh­re­re Besu­cher der von ihm betrie­be­nen Moschee nach Irak oder Syri­en gereist sei­en. Dass sol­che behörd­li­chen Aus­sa­gen nur mit Blick auf den namens­glei­chen Ver­ein mit Sitz in Hil­des­heim – nicht aber bezüg­lich des Beschwer­de­füh­rers – gemacht wor­den sei­en, habe er bereits durch Vor­la­ge des Schrei­bens des Lan­des­kri­mi­nal­amts glaub­haft gemacht. 

Nach­dem der Antrags­geg­ner ohne Aner­ken­nung einer Rechts­pflicht eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben hat­te und bei­de Par­tei­en unter Wider­spruch gegen die Kos­ten­last das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt hat­ten, erleg­te das Land­ge­richt Han­no­ver dem Beschwer­de­füh­rer die Kos­ten auf, wobei es die Begrün­dung sei­nes Hin­wei­ses wie­der­hol­te [1]. Die sofor­ti­ge Beschwer­de, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Kos­ten­tra­gung wegen eines wei­te­ren zurück­ge­wie­se­nen Anspruchs nur noch zu zwei Drit­teln ver­wahr­te, wies das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zurück [2]. Die Unwahr­heit der bean­stan­de­ten Äuße­run­gen habe der Beschwer­de­füh­rer – wie zutref­fend im Hin­weis aus­ge­führt – nicht glaub­haft gemacht. Die Anhö­rungs­rü­ge, die erneut maß­geb­lich mit dem Vor­trag zum vor­ge­leg­ten Schrei­ben des Lan­des­kri­mi­nal­amts und der Ver­schie­den­heit der bei­den fälsch­lich mit­ein­an­der iden­ti­fi­zier­ten Ver­ei­ne begrün­det war, wies das Ober­lan­des­ge­richt zurück. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zur Kennt­nis genom­men, sei aber zu einer ande­ren recht­li­chen Bewer­tung gelangt. 

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Hier­ge­gen rich­tet sich der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de, in der er ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs rügt. Die Ent­schei­dun­gen hät­ten die ihnen vor­lie­gen­de Stel­lung­nah­me des Lan­des­kri­mi­nal­amts unbe­rück­sich­tigt gelas­sen und damit wesent­li­chen Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers über­gan­gen. Der Beschwer­de­füh­rer bean­tragt eine Rück­ver­wei­sung in die Beschwer­de­instanz. 

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt sei (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten ihn in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG sei­en erfüllt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe die hier maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den. Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei danach offen­sicht­lich begrün­det. 

Rechts­schutz­be­dürf­nis bei rei­nem Kos­ten­in­ter­es­se?

Obwohl ein rei­nes Kos­ten­in­ter­es­se grund­sätz­lich nicht aus­reicht, um ein Rechts­schutz­be­dürf­nis fort­be­stehen zu las­sen [3], schei­tert die Zuläs­sig­keit nicht am man­geln­den Rechts­schutz­be­dürf­nis. Denn der Beschwer­de­füh­rer macht eine Grund­rechts­ver­let­zung gera­de bei der Ent­schei­dung über die Kos­ten­tra­gung gel­tend. Eine etwai­ge Grund­rechts­ver­let­zung hier­bei fällt durch den Umstand, dass der Beschwer­de­füh­rer in der Sache sein Begeh­ren erreicht hat, nicht fort. 

Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung sein, son­dern vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um als Sub­jekt Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen [4]. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör bedeu­tet auch, dass das ent­schei­den­de Gericht die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis neh­men und in Erwä­gung zie­hen muss [5]. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Nur dann, wenn im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass ein Gericht sei­ner Pflicht, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und zu erwä­gen, nicht nach­ge­kom­men ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt [6]. Wenn ein bestimm­ter Vor­trag einer Par­tei den Kern ihres Vor­brin­gens aus­macht und für den Pro­zess­aus­gang ein­deu­tig von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vor­ge­brach­ten Argu­men­te zu erwä­gen [7]. Ein Schwei­gen lässt hier den Schluss zu, dass der Vor­trag der Pro­zess­par­tei nicht beach­tet wor­den ist. Dage­gen aber schützt Art. 103 Abs. 1 GG [8]

Bewer­tung der zivil­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen

Nach die­sen Maß­stä­ben ist das recht­li­che Gehör des Beschwer­de­füh­rers vor­lie­gend ver­letzt. Der Beschwer­de­füh­rer hat bereits auf den Hin­weis des Land­ge­richts zur angeb­lich unzu­rei­chen­den eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erwi­dert, dass es dar­auf nicht ankom­me, weil die Unwahr­heit der in dem Arti­kel auf­ge­stell­ten Behaup­tung, näm­lich dass sich die Aus­sa­gen des Lan­des­kri­mi­nal­amts über sala­fis­ti­sche Bestre­bun­gen und Rekru­tie­rungs­ak­ti­vi­tä­ten in der Regi­on auch auf den Beschwer­de­füh­rer bezo­gen hät­ten, bereits durch die Vor­la­ge des Schrei­bens des Lan­des­kri­mi­nal­amts und die Ver­si­che­rung des Vor­sit­zen­den zur orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­schie­den­heit der bei­den Ver­ei­ne glaub­haft gemacht wor­den sei. Hier­zu ver­hal­ten sich die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen in kei­ner Wei­se, son­dern wei­sen nur ander­wei­ti­gen Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zur Erfor­der­lich­keit eines wei­te­ren Hin­wei­ses und zur Unzu­mut­bar­keit einer wei­ter­ge­hen­den Glaub­haft­ma­chung zurück. Bei dem über­gan­ge­nen Vor­trag han­delt es sich jedoch offen­sicht­lich um wesent­li­chen Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers, da auf Grund­la­ge die­ses Vor­trags wei­te­re Über­le­gun­gen zur Fra­ge der Glaub­haft­ma­chung und deren zumut­ba­rer Reich­wei­te ersicht­lich ent­behr­lich waren. Denn die­ser Vor­trag betraf nicht Anfor­de­run­gen und Reich­wei­te der Glaub­haft­ma­chung, son­dern deren Gegen­stand. Nach Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers war die von ihm zu wider­le­gen­de Behaup­tung der Umstand, dass das Lan­des­kri­mi­nal­amt in dem Ver­fah­ren bestimm­te Aus­sa­gen auch über ihn getrof­fen habe, nicht die Rich­tig­keit einer etwa getrof­fe­nen Aus­sa­ge als sol­che. Zu die­sem Vor­trag, der allen wei­te­ren Fra­gen des Ver­fah­rens ersicht­lich vor­aus­liegt, ent­hal­ten die Ent­schei­dun­gen kei­ner­lei Aus­füh­run­gen. Der Gehörsver­stoß wur­de damit auch für die Ent­schei­dung kau­sal. 

Eine Hei­lung eines Gehörsver­sto­ßes im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren ist nicht gege­ben, da das Ober­lan­des­ge­richt auf den auch in der Anhö­rungs­rü­ge ver­ständ­lich arti­ku­lier­ten Gesichts­punkt erneut mit kei­nem Wort ein­geht. 

Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts über die Kos­ten­tra­gungs­pflicht wird hier­nach gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG, soweit die Kos­ten­tra­gung in der Beschwer­de­instanz noch im Streit stand, auf­ge­ho­ben. Eine Auf­he­bung des Beschlus­ses des Land­ge­richts schei­det aus, weil der Beschwer­de­füh­rer eine Rück­ver­wei­sung an das Ober­lan­des­ge­richt bean­tragt hat, das bei einer Auf­he­bung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung unzu­stän­dig wäre. Die Sache wird im Umfang der Auf­he­bung antrags­ge­mäß an das Ober­lan­des­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Der die Anhö­rungs­rü­ge zurück­wei­sen­de Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts wird gegen­stands­los. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Juli 2020 – 1 BvR 596/​17

  1. LG Han­no­ver, Beschluss vom 31.10.2016 – 6 O 194/​16[]
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 29.11.2016 – 13 W 96/​16[]
  3. vgl. BVerfGE 50, 244 <248> 75, 318 <325>[]
  4. vgl. BVerfGE 84, 188 <190> 107, 395 <409> m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 21, 191 <194> 96, 205 <216> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 25, 137 <140 f.> 85, 386 <404> 96, 205 <216 f.> stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 47, 182 <188 f.> 86, 133 <146>[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.1992 – 1 BvR 600/​92, NJW-RR 1993, S. 383[]