Zivilprozess und die Zeugenaussagen im Strafverfahren

Die Niederschrift der in einem Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen kann im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess eingeführt werden.

Zivilprozess und die Zeugenaussagen im Strafverfahren

Die Niederschrift der in einem Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen kann im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess eingeführt werden1. Die von einer Partei beantragte Verwertung einer Zeugenaussage aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises bedarf nicht der Zustimmung des Gegners; diesem ist nur freigestellt, die Vernehmung des Zeugen vor dem Prozessgericht zu beantragen. Erfolgt ein solcher Antrag nicht oder nimmt das Gericht Abstand von einer beantragten erneuten Vernehmung vor dem Prozessgericht, darf es die von einer Partei beantragte Verwertung der Aussage als Urkundenbeweis nicht versagen2.

Im Streitfall ist das Amtsgericht von diesen Grundsätzen abgewichen, indem es den davon abweichenden Obersatz aufgestellt hat, im Zivilprozess sei der Beweis unmittelbar herbeizuführen und ein Berufen auf die Strafakte sei nicht möglich.

BGH, Beschluss vom 12. April 2011 – VI ZB 31/10

  1. vgl. BGH, Urteile vom 19.12. 1969 – VI ZR 128/68VersR 1970, 322, 323; vom 19.04.1983 – VI ZR 253/81, VersR 1983, 667, 668; und vom 09.06.1992 – VI ZR 215/91, VersR 1992, 1028, 1029 []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 19.04.1983 – VI ZR 253/81, aaO; vom 09.06.1992 – VI ZR 215/91, aaO []