Zivilprozessuale Überraschungsentscheidung – und die trotzdem erfolglose Verfassungsbeschwerde

Die Annahme einer an sich begründeten Verfassungsbeschwerde, die keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat, ist nicht zur Dursetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt, wenn deutlich absehbar ist, dass die Beschwerdeführer auch im Falle der Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würden1.

Zivilprozessuale Überraschungsentscheidung - und die trotzdem erfolglose Verfassungsbeschwerde

Zwar liegt im hier entschiedenen Fall eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör darin, dass das Oberlandesgericht vor Ablauf der von ihm selbst gesetzten Stellungnahmefrist über die Zurückweisung der Berufung entschieden hat; die Entscheidung beruht auf dieser Verletzung jedoch nicht.

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in funktionalem Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates2. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können3.

Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht somit, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen4. Eng damit zusammen hängt das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Verbot von “Überraschungsentscheidungen”5. Von einer solchen ist insbesondere auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte6, oder das Gericht eine von ihm geschaffene Verfahrenslage, auf deren Bestand die Beteiligten vertrauen durften, übergeht.

Daher gebietet Art. 103 Abs. 1 GG es insbesondere, dass das Gericht den Ablauf gesetzlicher oder von ihm zur Äußerung gesetzter Fristen abzuwarten hat. Wenn das Gericht ein innerhalb einer solchen Frist erfolgtes Vorbringen bei seiner Entscheidung unberücksichtigt lässt, schränkt es das rechtliche Gehör in einer vom Gesetz nicht mehr gedeckten Weise ein und verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG7.

In anderen Fällen verlangt das Recht auf rechtliches Gehör zur Vermeidung einer verbotenen Überraschungsentscheidung, dass die geschaffene Prozesslage zuvor wieder beseitigt wird, zumindest in Form einer gerichtlichen Erklärung, die unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass an der bisherigen Prozesslage nicht mehr festgehalten wird beziehungsweise sich diese erledigt hat8. Eines solchen Hinweises bedarf es nur dann nicht, wenn das Gericht zu Recht davon ausgehen kann, dass seine Intention aus der Sicht der Beteiligten zweifelsfrei erkennbar ist9.

Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte10. Aus diesem Grunde ist der Substantiierungspflicht aus § 92 BVerfGG bei der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur genügt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und welche Folgen sich daraus für die angegriffene Entscheidung ergeben hätten11.

Das Oberlandesgericht hat den in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör in unzulässiger Weise verkürzt, indem es die Berufung vor Ablauf der von ihm selbst gesetzten Frist bereits am 15.11.2016 per Beschluss zurückgewiesen hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich die Beschwerdeführer in ihrem Schriftsatz vom 07.11.2016 bereits in einer Weise geäußert hatten, die als abschließend verstanden werden konnte; selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte das Oberlandesgericht den Fristablauf nach den vorgenannten verfassungsrechtlichen Anforderungen abwarten müssen. Dies hat es auch im Beschluss vom 06.02.2017 verkannt und auch dort den Schriftsatz vom 14.11.2016 nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise gewürdigt, so dass der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht etwa im Zuge des Anhörungsverfahrens geheilt worden ist12.

Gleichwohl ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht angezeigt, da ausgeschlossen werden kann, dass die Entscheidung auf dem Gehörsverstoß beruht. Die Beschwerdeführer haben weder nachvollziehbar dargelegt, dass der Beschluss vom 15.11.2016 auf diesem Gehörsverstoß beruht, noch ist dies sonst ersichtlich.

Hinsichtlich der gerügten Anwendbarkeit von § 522 Abs. 2 ZPO und der materiell-rechtlichen Rechtslage haben die Beschwerdeführer mit dem übergangenen Schriftsatz vom 14.11.2016 lediglich ihr Vorbringen aus früheren Schriftsätzen vertieft.

Mit Blick auf ihr erstmals im Schriftsatz vom 14.11.2016 geäußertes Begehren, hilfsweise nach § 538 ZPO zu verfahren, um die Frage der Erkennbarkeit der Mängel durch Inaugenscheinnahme zu klären, fehlt es dagegen an der Entscheidungserheblichkeit. Das Landgericht war von der Offensichtlichkeit der Risse ausweislich des Urteils aufgrund einer Inaugenscheinnahme der durch den beweisbelasteten Beklagten vorgelegten Lichtbilder überzeugt. Dass die Beschwerdeführer vorgetragen hätten, die Lichtbilder gäben die tatsächliche Situation nicht wieder, was die Notwendigkeit eines Augenscheins vor Ort hätte begründen können, ist nicht ersichtlich. Dass sie konkrete Abweichungen der Fotografie vom tatsächlichen Zustand behauptet oder anderen konkreten gegenbeweislichen Sachvortrag gemacht und unter Beweis gestellt hätten, tragen sie nicht vor.

Ein Gehörsverstoß des Landgerichts wäre durch das Berufungsverfahren schließlich prozedural überholt13.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2018 – 2 BvR 549/17

  1. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f. []
  2. vgl. BVerfGE 81, 123, 129; BVerfGK 19, 377, 383 []
  3. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.; BVerfGK 19, 377, 383 []
  4. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 47, 182, 187; BVerfG, Beschluss vom 29.08.2017 – 2 BvR 863/17 15 []
  5. vgl. BVerfGK 19, 377, 381 []
  6. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; 98, 218, 263; BVerfGK 19, 377, 381; BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 – 2 BvR 3068/14 51 []
  7. vgl. BVerfGE 12, 110, 113; 42, 243, 247; 64, 224, 227; BVerfG, Beschluss vom 24.10.1991 – 1 BvR 604/90 16; Beschluss vom 07.11.2014 – 2 BvR 2799/11 11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29.11.2016 – VI ZB 27/15, NJW 2017, S. 1111, 1112 []
  8. vgl. BVerwGE 17, 172, 173; BFH, Beschlüsse vom 19.12 2012 – XI B 84/12 15; und vom 02.08.2013 – XI B 97/12 4 m.w.N.; Hömig, in: ders./Wolff, GG, 11. Aufl.2016, Art. 103 Rn. 6; vgl. etwa zur Hinweispflicht bei abweichender Beweiswürdigung im Berufungsverfahren BVerfG, Beschluss vom 23.06.1999 – 2 BvR 762/98 12; Beschluss vom 09.03.2015 – 1 BvR 2819/14 17; Beschluss vom 07.10.2016 – 2 BvR 1313/16 11; zur Hinweispflicht vor Eintritt in das vereinfachte Verfahren [§ 495a ZPO] BVerfG, Beschluss vom 18.11.2008 – 2 BvR 290/08 10; zur Hinweispflicht vor Klageabweisung nach Wechsel des Berichterstatters BFHE 223, 308 []
  9. vgl. BFH, Beschlüsse vom 19.12 2012 – XI B 84/12 17; und vom 02.08.2013 – XI B 97/12 7 m.w.N. []
  10. vgl. BVerfGE 7, 239, 241; 18, 147, 150; 28, 17, 19 f.; 62, 392, 396; 89, 381, 392 f.; 112, 185, 206; BVerfGK 15, 116, 119; 19, 377, 383; stRspr []
  11. vgl. BVerfGE 28, 17, 20; 72, 122, 132; 91, 1, 25 f.; 112, 185, 206 []
  12. vgl. hierzu BVerfGE 7, 239, 241; 13, 132, 145; 52, 131, 152 f.; 89, 381, 392 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.07.2016 – 2 BvR 857/14 11 []
  13. vgl. BVerfGE 5, 22, 24; 62, 392, 397; 73, 322, 326; 107, 395, 411 f.; BVerfG, Beschluss vom 12.09.2016 – 1 BvR 1311/16 6 []
  14. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 317/15 FamRZ 2016, 807 []