Zivil­recht im Mai 2015

Ber­li­ner Miet­spie­gel, rau­chen­de Mie­ter und aggres­si­ve Mie­ter. Scha­dens­er­satz für den Selbst­mord auf dem Bahn­gleis. Erb­scheins­pro­ble­me und Titel­ge­gen­kla­gen. Und der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich mit dem Streit­hel­fer

Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung im Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Kos­ten des Gerichts­voll­zie­hers

Für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung gemäß § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO kann kei­ne Gebühr gemäß KV 100 zum GVKostG in Höhe von EUR 10, 00 nebst antei­lig hier­auf ent­fal­len­der Aus­la­gen­pau­scha­le gemäß KV 716 zum GVKostG ange­setzt wer­den.

Die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung ist kei­ne Zustel­lung auf Betrei­ben der Par­tei­en (§ 191 ZPO), für die allein Gebüh­ren gemäß KV 100 zum GVKostG ange­setzt wer­den kön­nen. Zwar wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten dass es sich bei der Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung gemäß § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO um eine Zustel­lung im Par­tei­be­trieb han­de­le, für die die­se Gebüh­ren anzu­set­zen sind 1. Dem ist jedoch nicht zu fol­gen. Bei der Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung han­delt sich um eine Zustel­lung von Amts wegen 2, für die kei­ne Zustel­lungs­ge­bühr erho­ben wird (Nr. 10 DB-GvKostG).

Ein Schrift­stück ist nur dann im Par­tei­be­trieb zuzu­stel­len, wenn dies im Ein­zel­fall zuge­las­sen oder vor­ge­schrie­ben ist (§ 191 ZPO). An einer gesetz­li­chen Rege­lung, nach der eine Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung im Par­tei­be­trieb zuläs­sig oder vor­ge­schrie­ben wäre, fehlt es hier jedoch. Weder das Gesetz noch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­hal­ten nähe­re Bestim­mun­gen oder Aus­füh­run­gen zu der Fra­ge, nach wel­chen Nor­men die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung nach § 882 c Abs. 2 ZPO erfol­gen soll 3. Schon danach hat die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung von Amts wegen zu erfol­gen. Denn Doku­men­te, deren Zustel­lung vor­ge­schrie­ben oder vom Amts­ge­richt ange­ord­net ist, sind von Amts wegen zuzu­stel­len, soweit nichts ande­res bestimmt ist (§ 166 Abs. 2 ZPO).

Sinn und Zweck der Anord­nung der Ein­tra­gung des Schuld­ners ins Schuld­ner­ver­zeich­nis recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Ent­schei­dung. Die Ein­tra­gungs­an­ord­nung dient nicht der Zwangs­voll­stre­ckung des Gläu­bi­gers, der dem Amts­ge­richts­voll­zie­her den Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trag erteilt hat und der die Zwangs­voll­stre­ckung betreibt. Die Anord­nung der Ein­tra­gung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis dient dem beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis des Recht­ver­kehrs 4, der vor einem Schuld­ner gewarnt wer­den muss, der einen titu­lier­ten Anspruch nicht erfüllt 5. Dem ent­spricht es, dass der Amts­ge­richts­voll­zie­her die Ein­tra­gung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis von Amts wegen anzu­ord­nen hat (§ 882 c Abs. 1 ZPO). Danach hat aber auch die Zustel­lung die­ser von Amts wegen anzu­ord­nen­den Ein­tra­gung im Amts­be­trieb zu erfol­gen. Dar­auf weist letzt­lich auch der Umstand hin, dass in dem Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 655/​2014 sowie zur Ände­rung sons­ti­ger zivil­pro­zes­sua­ler Vor­schrif­ten (EuKoPf­VODG) des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz vom 09.12.2014 vor­ge­se­hen ist, in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO aus­drück­lich klar­zu­stel­len, dass die Ein­trags­an­ord­nung von Amts wegen zuzu­stel­len ist.

Aus BT-Drs. 16/​10069 S. 27, auf die sich Zöller/​Stöber und ihm fol­gend das AG Darm­stadt bezie­hen, folgt nichts ande­res. Soweit es dort zu § 802 f Abs. 4 ZPO heißt, die in die­ser Vor­schrift gere­gel­te Zustel­lung habe im Par­tei­be­trieb zu erfol­gen, bezieht sich das auf Zah­lungs­auf­for­de­run­gen, Ladun­gen, Bestim­mun­gen und Beleh­run­gen nach § 802 f Abs. 1 – 3 ZPO, also durch­weg um Mit­tei­lun­gen, deren Zustel­lung dem Zweck der Zwangs­voll­stre­ckung des die Voll­stre­ckung betrei­ben­den Gläu­bi­gers die­nen. Dies ist bei der Zustel­lung der Anord­nung der Ein­tra­gung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis anders. Dem­entspre­chend ist auf S. 38 der BT-Drs. 16/​10069 zu § 882 c Abs. 2 ZPO auch nicht von einer Zustel­lung im Par­tei­be­trieb die Rede.

Auch aus dem Quer­ver­weis in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO auf § 763 ZPO ergibt sich ent­ge­gen teil­wei­se ver­tre­te­ner Auf­fas­sung 6, nichts ande­res, weil § 763 ZPO die Fra­ge, ob die Zustel­lung im Amts- oder Par­tei­be­trieb zu erfol­gen hat, nicht regelt. Aus dem Hin­weis in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO auf § 763 ZPO lässt sich ledig­lich ent­neh­men, dass der Amts­ge­richts­voll­zie­her die­se Zustel­lung vor­zu­neh­men hat.

Soweit im Wesent­li­chen allein aus den Vor­schrif­ten über die Aus­füh­rung der Amts­zu­stel­lung einer­seits und der Par­tei­zu­stel­lung ande­rer­seits gefol­gert wird, dass die Ein­tra­gungs­an­ord­nung im Par­tei­be­trieb zuzu­stel­len ist 7, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zu der Fra­ge, wie die Zustel­lung im Amts­be­trieb und im Par­tei­be­trieb zu erfol­gen hat, geben kei­nen Anhalts­punkt für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Doku­ment im Amts­be­trieb oder im Par­tei­be­trieb zuzu­stel­len ist. § 192 ZPO regelt, dass Zustel­lun­gen im Par­tei­be­trieb durch den Amts­ge­richts­voll­zie­her vor­zu­neh­men sind, nicht aber, dass Zustel­lun­gen durch den Amts­ge­richts­voll­zie­her jeden­falls Zustel­lun­gen im Par­tei­be­trieb sind.

Zu Recht hat der Amts­ge­richts­voll­zie­her aller­dings für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung ein Wege­geld nach KV 711 zum GVKostG in Höhe von EUR 3, 25 ange­setzt. Der Gläu­bi­ger hat als Auf­trag­ge­ber gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GvKostG und damit als Ver­an­las­sungs­schuld­ner für sämt­li­che Kos­ten ein­zu­ste­hen, die durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Erle­di­gung des Auf­trags ent­ste­hen. Die­se Pflicht erstreckt sich auf all die­je­ni­gen Gebüh­ren und Aus­la­gen, die gemäß dem Gesetz not­wen­di­ger­wei­se ent­ste­hen. Zu sol­chen gehört auch die gemäß § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO in ent­spre­chen­den Fäl­len gesetz­lich ange­ord­ne­te Ein­tra­gungs­an­ord­nung nebst deren Zustel­lung. Uner­heb­lich ist es in die­sem Zusam­men­hang, ob die­se Zustel­lung als eine sol­che von Amts wegen ist oder als eine im Par­tei­be­trieb anzu­se­hen ist. Bei Aus­la­gen wird dies­be­züg­lich in KV 711 zum GVKostG eben­so wenig wie in KV 701 zum GVKostG unter­schie­den 8.

Amts­ge­richt Mann­heim, Beschluss vom 18. Mai 2015 – 7 M 33/​15

  1. LG Stutt­gart, DGVZ 2015, 115, AG Dil­len­burg, DGVZ 2015, 116; LG Ver­den, Beschluss vom 11.12.2014, 6 T 124/​14; AG Darm­stadt, Beschluss vom 24.01.2014, Az.: 63 M 33244/​13; Zöl­ler-Stö­ber, ZPO, 30. Aufl., § 882 c, Rdn. 6; Theis/​Rutz, DGVZ 2014, 154[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, DGVZ 2015, 91; LG Mann­heim, Beschluss vom 27.04.2015, 10 T 19/​15; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 882 Rdn. 14[]
  3. Bütt­ner, Ist der Amts­ge­richts­voll­zie­her Pro­zess­ge­richt im Sin­ne des § 186 Abs. 1 ZPO?, DGVZ 2013, 123[]
  4. Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 882 b ZPO, Rdn. 1[]
  5. vgl. Musielak, aaO., § 882 c ZPO, Rdn. 4[]
  6. AG Dil­len­burg, aaO.; Theis/​Rutz, DGVZ 2014, 154 ff.[]
  7. Ten­ner, (K)eine Amts­zu­stel­lung durch den Amts­ge­richts­voll­zie­her, DGVZ 2015, 31; LG Ver­den, aaO.[]
  8. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 09.02.2015; 8 W 480/​14[]