Zivil­recht im Sep­tem­ber 2015

Zwangsversteigerung: Widerspruch gegen den Teilungsplan - und die MonatsfristDas war das Zivil­recht im August 2015:

Zwangs­ver­stei­ge­rung: Wider­spruch gegen den Tei­lungs­plan – und die Monats­frist

Einem nicht voll­streck­ba­ren Anspruch kann der Schuld­ner wie jeder ande­re Betei­lig­te wider­spre­chen (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO, vgl. Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 115 Rn.06.1). Wird der Wider­spruch im Ver­tei­lungs­ter­min nicht erle­digt (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 876 Satz 3 ZPO), hat eine Erle­di­gung als Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nur dann zu erfol­gen, wenn sich der Wider­spruch des Schuld­ners gegen einen voll­streck­ba­ren Anspruch rich­tet (§ 115 Abs. 3 ZVG). Hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt dage­gen – wie im hier ent­schie­de­nen Fall – kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass dem Anspruch ein Voll­stre­ckungs­ti­tel zugrun­de liegt, hat es davon aus­zu­ge­hen, dass der Wider­spruch nach § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. §§ 876 bis 882 ZPO zu behan­deln ist 1.

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist berech­tigt, den Tei­lungs­plan zur Aus­füh­rung zu brin­gen, wenn der Schuld­ner nicht frist­ge­recht die Erhe­bung der Wider­spruchs­kla­ge nach­weist. Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss der Wider­spre­chen­de ohne vor­he­ri­ge Auf­for­de­rung bin­nen einer Frist von einem Monat, die mit dem Ter­mins­tag beginnt, dem Gericht nach­wei­sen, dass er gegen die betei­lig­ten Gläu­bi­ger Kla­ge erho­ben habe. Erfolgt der Nach­weis nicht inner­halb der gesetz­li­chen (und gemäß § 224 Abs. 2 ZPO nicht ver­län­ger­ba­ren) Monats­frist, wird die Aus­füh­rung des Ver­tei­lungs­pla­nes ohne Rück­sicht auf den Wider­spruch ange­ord­net (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Monats­frist bezieht sich daher nicht auf die Kla­ge­er­he­bung als sol­che, son­dern auf deren Nach­weis gegen­über dem Voll­stre­ckungs­ge­richt 2.

Vor­lie­gend hat der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Schuld­ners dem Gericht ledig­lich unter Bei­fü­gung einer ein­fa­chen Kopie der Kla­ge­schrift und des Belegs über die Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses mit­ge­teilt, er habe Kla­ge ein­ge­reicht. Dies reicht als Nach­weis nicht aus.

Inner­halb der Frist nach­zu­wei­sen sind die Kla­ge­ein­rei­chung (also die Fer­ti­gung der Kla­ge­schrift und deren Ein­gang bei Gericht) sowie das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Zustel­lung der Wider­spruchs­kla­ge durch das Gericht. Zu Letz­te­rem gehört ins­be­son­de­re die Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses (bzw. die Ein­rei­chung eines voll­stän­di­gen Antrags auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe). Dage­gen muss, obwohl in § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Kla­ge­er­he­bung die Rede ist, die hier­für erfor­der­li­che (vgl. § 253 Abs. 1 ZPO) Zustel­lung der Kla­ge als sol­che nicht inner­halb der Frist nach­ge­wie­sen wer­den. Weil die­se von Amts wegen unver­züg­lich erfol­gen muss (§ 271 Abs. 1 ZPO), genügt es, wenn der Wider­spre­chen­de nach­weist, die Vor­aus­set­zun­gen für die Zustel­lung geschaf­fen zu haben 3.

Wel­che Anfor­de­run­gen an den Nach­weis zu stel­len sind, wird in § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO aller­dings nicht näher gere­gelt.

Häu­fig wird aus­ge­führt, der Nach­weis kön­ne schrift­lich (§§ 130 ff. ZPO) oder zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le erfol­gen 4. Dies besagt aller­dings nichts über die maß­geb­li­che Fra­ge, mit wel­chen Beweis­mit­teln der Nach­weis gegen­über dem Voll­stre­ckungs­ge­richt zu erfol­gen hat. Die von der Rechts­be­schwer­de her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung zu dem frist­ge­rech­ten Nach­weis der Kla­ge­er­he­bung gemäß § 189 InsO (als Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung bestrit­te­ner For­de­run­gen im Insol­venz­ver­fah­ren) ist auf die Aus­le­gung von § 878 ZPO nicht ohne wei­te­res über­trag­bar. Denn der in § 189 InsO vor­ge­se­he­ne Nach­weis ist nicht gegen­über dem Gericht, son­dern gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter zu erbrin­gen 5.

Für den Nach­weis im Sin­ne von § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird im Hin­blick auf die Kla­ge­ein­rei­chung eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Pro­zess­ge­richts oder die Bezug­nah­me auf des­sen Akten als aus­rei­chend ange­se­hen 6, letz­te­res jeden­falls dann, wenn das Pro­zess­ge­richt und das Voll­stre­ckungs­ge­richt dem­sel­ben Amts­ge­richt ange­hö­ren 7. Teil­wei­se wird auch die Bezug­nah­me auf die Pro­zess­ak­ten des über­ge­ord­ne­ten Land­ge­richts als aus­rei­chend erach­tet 8.

Rich­ti­ger­wei­se muss der Nach­weis mit den Beweis­mit­teln der Zivil­pro­zess­ord­nung erbracht wer­den 9. Hin­sicht­lich der Kla­ge­ein­rei­chung sind sowohl die Fer­ti­gung der Kla­ge­schrift als auch deren Ein­gang bei Gericht nach­zu­wei­sen.

Die Fer­ti­gung der Kla­ge­schrift (bzw. die Erhe­bung der Kla­ge zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le) kann durch die Vor­la­ge einer Abschrift nach­ge­wie­sen wer­den. Die­se muss aller­dings mit einem anwalt­li­chen Beglau­bi­gungs­ver­merk ver­se­hen sein, um dem Gericht die Über­zeu­gung der Über­ein­stim­mung der Abschrift mit der Urschrift zu ver­schaf­fen 10, oder von einer zustän­di­gen Stel­le beglau­bigt wor­den sein. Dar­über hin­aus muss der Ein­gang der Kla­ge bei Gericht durch eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Pro­zess­ge­richts nach­ge­wie­sen wer­den.

Der Nach­weis der Kla­ge­ein­rei­chung kann fer­ner durch die blo­ße Bezug­nah­me auf die Akten des Pro­zess­ge­richts erfol­gen. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob das Amts­ge­richt oder das ihm über­ge­ord­ne­te Land­ge­richt zustän­di­ges Pro­zess­ge­richt ist (vgl. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG, § 879 ZPO). Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass das genaue Akten­zei­chen ange­ge­ben wird 11. Denn der Nach­weis ist maß­geb­lich für das wei­te­re Ver­fah­ren des Voll­stre­ckungs­ge­richts 2, und es obliegt dem Wider­spre­chen­den, das Gericht in die Lage zu ver­set­zen, sich schnel­le Gewiss­heit (unter ande­rem) über die Kla­ge­ein­rei­chung zu ver­schaf­fen, ohne zunächst gerichts­in­ter­ne Nach­for­schun­gen über den Ver­bleib der Kla­ge­schrift anstel­len zu müs­sen. Ent­hält die Akte die erfor­der­li­chen Unter­la­gen, reicht schon die frist­ge­rech­te Anga­be des Akten­zei­chens als Nach­weis aus.

Dar­an gemes­sen hat hier der Schuld­ner die Kla­ge­ein­rei­chung nicht inner­halb der Frist nach­ge­wie­sen; ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Zustel­lung nach­ge­wie­sen wor­den sind, kann dahin­ste­hen. Die Über­sen­dung einer ein­fa­chen Kla­ge­durch­schrift mit dem anwalt­li­chen Hin­weis, Kla­ge ein­ge­reicht zu haben, beweist nicht den Ein­gang der Kla­ge bei Gericht. Zudem fehlt ein Beglau­bi­gungs­ver­merk des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten. Eben­so wenig ist hier­in eine aus­rei­chen­de Bezug­nah­me auf die Pro­zess­ak­ten zu sehen, da es an der Mit­tei­lung des Akten­zei­chens fehlt. Letz­te­res ist – wie sich aus den von der Rechts­be­schwer­de in Bezug genom­me­nen Schrift­stü­cken ergibt – erst mit Schrift­satz vom 26.03.2012 und damit nach Frist­ab­lauf mit­ge­teilt wor­den. Ob eine anwalt­li­che eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Inhalts aus­rei­chen kann, die Kla­ge per­sön­lich bei Gericht ein­ge­reicht zu haben 12, bedarf kei­ner Ent­schei­dung, da eine sol­che Ver­si­che­rung nicht abge­ge­ben wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – V ZB 160/​14

  1. Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 115 Rn.06.1[]
  2. vgl. RGZ 99, 202, 205[][]
  3. vgl. Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 115 Rn. 5.9; Münch­Komm-ZPO/Eick­mann, 4. Aufl., § 878 Rn. 7[]
  4. so etwa Wieczorek/​Schütze/​Bittmann, ZPO, 4. Aufl., § 878 Rn. 5; Münch­Komm-ZPO/Eick­mann, 4. Aufl., § 878 Rn. 8; Becker in Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl., § 878 Rn. 2; Hk-ZPO/Kindl, 6. Aufl., § 878 Rn. 3[]
  5. zu den inso­weit maß­geb­li­chen Anfor­de­run­gen aus­führ­lich BGH, Beschluss vom 13.09.2012 – IX ZB 143/​11, NJW-RR 2012, 1397 f.[]
  6. Löhnig/​Hannemann, ZVG, § 115 Rn. 30; Hint­zen in Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 115 Rn. 29; Bött­cher, ZVG, 5. Aufl., § 115 Rn. 34[]
  7. mit die­ser Ein­schrän­kung Becker in Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl., § 878 Rn. 2; Münch­Komm-ZPO/Eick­mann, 4. Aufl., § 878 Rn. 8; Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 878 Rn. 4[]
  8. Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 115 Rn. 5.9; Bött­cher, ZVG, 5. Aufl., § 115 Rn. 34[]
  9. zutref­fend Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 115 Rn. 5.9[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 26.03.2012 – II ZB 23/​11, NJW 2012, 1738 Rn. 9[]
  11. zutref­fend Bendt­sen in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 2. Aufl., § 878 Rn. 8[]
  12. vgl. AG Han­no­ver, Rpfle­ger 1993, 296 f.; ableh­nend Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 115 Rn. 5.9[]