Zuerst der Fristenkalender!

Im Büro des Rechtsanwalts muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die allgemeine Anweisung bestehen, stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender einzutragen, bevor entsprechende Erledigungsvermerke in der Akte eingetragen werden.

Zuerst der Fristenkalender!

Der Rechtsanwalt kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen. Dann hat der Rechtsanwalt aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind1.

Soweit die Rechtsprechung Erledigungsvermerke des Büropersonals zu den jeweils in den Handakten eingetragenen Fristen fordert, soll sichergestellt werden, dass die Fristen tatsächlich eingetragen sind und dem Anwalt eine entsprechende Kontrolle anhand der Handakten möglich ist. Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört daher eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen werden kann. Denn sonst besteht die Gefahr, dass der Erledigungsvermerk in der Handakte bereits vor der Eintragung in einen Kalender angebracht wird und die Gegenkontrolle versagt2. Sieht die Organisationsanweisung nicht vor, dass in der Handakte Erledigungsvermerke anzubringen sind, genügt es, wenn die Arbeitsanweisung vorschreibt, dass die Fristen zunächst im Fristenkalender zu notieren sind und erst dann in der Akte3.

Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Fristennotierung stellt, sind bekannt und müssen einem Anwalt auch ohne richterliche Hinweise geläufig sein. Tragen die zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gemachten Angaben diesen Anforderungen nicht Rechnung, gibt dies keinen Hinweis auf Unklarheiten oder Lücken des Vortrags, die aufzuklären oder zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben4.

Die unzureichende Organisation im Büro des Prozessbevollmächtigten war im vorliegenden Fall auch kausal für das Fristversäumnis. Hätte die Rechtsanwaltsgehilfin die Vorfrist und die Berufungsbegründungsfrist zunächst in den Fristenkalender eingetragen, wäre die Akte dem Prozessbevollmächtigten bei unterstellt im Übrigen ordnungsgemäßem Vorgehen rechtzeitig vorgelegt worden. Wäre die Eintragung der Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist vergessen worden, wäre dieses Versäumnis spätestens bei Vorlage der Akte zur Einlegung der Berufung bemerkt worden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. April 2014 – II ZB 11/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.2003 – VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815, 1816; Beschluss vom 22.01.2008 – VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6; Beschluss vom 08.02.2010 – II ZB 10/09, MDR 2010, 533 Rn. 7; Beschluss vom 23.01.2013 – XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 10; Beschluss vom 26.11.2013 – II ZB 13/12, WM 2014, 424 Rn. 9[]
  2. BGH, Beschluss vom 10.03.1992 – VI ZB 4/92, NJW-RR 1992, 826; Beschluss vom 04.03.2004 – IX ZB 71/03, FamRZ 2004, 1552; Beschluss vom 10.03.2011 – VIII ZB 37/10, NJW 2011, 1597 Rn. 13; Beschluss vom 26.11.2013 – II ZB 13/12, WM 2014, 424 Rn. 10[]
  3. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 – XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 12[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369; Beschluss vom 24.01.2012 – II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747; Beschluss vom 26.11.2013 – II ZB 13/12, WM 2014, 424 Rn. 12[]